LVwG-850338/19/Re/AK - 850339/2

4.1. Im Rahmen des über dieses Gutachten durchgeführten Parteiengehörs hat die belangte Behörde festgestellt, dass das Gutachten des lärmtechnischen Amts­sachverständigen den bekämpften Bescheid vollinhaltlich bestätige und die Einwendungen der Nachbarn somit vollständig entkräftet würden.

4.2. Die Bf bringen im Rahmen des Parteiengehörs zum lärmtechnischen Gutach­ten ergänzend vor, die Anträge blieben aufrecht. Die ergänzende lärmtechnische Überprüfung sei für die Mandanten nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige spreche von eigenen Überprüfungen der Lärmberechnung, der Stellungnahme sei aber nicht zu entnehmen, welche konkreten Überprüfungen er vorgenommen habe. Das Gutachten sei daher in sich widersprüchlich, unschlüssig und keine taugliche Entscheidungsgrundlage. Dass Messpunkte den Vorgaben der ÖNORM entsprächen, mache diese Messpunkte noch nicht zu geeigneten Messpunkten für die Lärmbeurteilung. Es sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die ungünstigste Situation für die Nachbarn die Beurteilungsgrundlage im gewerbe­behördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren darstelle. Der bloße Verweis auf ÖNORM-Regelungen vermag die Einwendungen der Bf nicht zu entkräften, weshalb ersucht werde, der Beschwerde Folge zu geben.

5. In der Sache hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erwogen:

5.1. Gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,

1.    das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes unterliegenden mittä­tigen Familienangehörigen, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebs­anlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden,

2.    die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen,

3.    die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen,

4.    die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder

5.    eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbei­zuführen, sofern nicht ohnedies eine Bewilligung aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

Gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 ist eine Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumut­bares Maß beschränkt werden.

Gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 bedarf die Änderung einer genehmigten Betriebs­anlage einer Genehmigung im Sinne der Bestimmungen der Gewerbe­ordnung, wenn dies zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist.

5.2. Dem vorgelegten Verfahrensakt ist zu entnehmen, dass das gegenständliche Genehmigungsverfahren über Antrag der C F- und Wge­sellschaft mbH, S, vom 10. April 2014, eingereicht unter Anschluss von Projekts­­unterlagen, durchgeführt wurde. Die belangte Behörde hat nach Prüfung der Projektsunterlagen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anberaumt und diese am 12. Mai 2014 durchgeführt. Dieser Verhandlung wurde auch ein bau-, gewerbe- und als solcher auch lärmtechnischer Amtssachverstän­diger beigezogen. Der Amtssachverständige hat sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführlich mit den Projektsunterlagen auseinandergesetzt und entsprechende befundgemäße Feststellungen protokolliert. Eine Begutachtung dieses Projektes wurde schließlich einerseits mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 in gewerbe- und lärmtechnischer Hinsicht und unter Vorschlag von vorzuschrei­benden Auf­lagen, andererseits in medizinischer Hinsicht mit Gutachten der medizinischen Amtssachverständigen vom 7. Juli 2014 abgegeben. Die medizi­nische Amtssachverständige bezieht sich auf die Berechnungen der Lärmtechnik in Bezug auf eine geringfügige Erhöhung um 1 dBa gegenüber der Ist-Situation, welche mit normalem Ohr und Empfinden vom Menschen nicht wahrnehmbar ist, geht von keiner Gesundheitsgefährdung aus und lässt auch eine unzumutbare Belästigung ausschließen.

Diese Gutachten wurden dem Parteiengehör unterzogen und erging in der Folge der nunmehr bekämpfte Bescheid.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde beziehen sich die Bf zunächst auf das durchgeführte Verfahren und in der Folge im Wesentlichen auf die durchgeführte Lärmbeurteilung. Insbesondere der Einwand des Ausgesetzt­seins gegenüber unzumutbaren Lärmbelästigungen wird aufrechterhalten. Die Behörde habe sich mit den Gründen gegen das Lärmschutzprojekt nicht hin­reichend auseinandergesetzt. Die Lärmschutzwand sei unzureichend, da sie nur etwa 1 m über das Straßenniveau hinausrage und die angesprochene 5 m hohe Abschirmung nicht wirke. Obwohl im erstinstanzlichen Verfahren ein medizini­sches Gutachten eingeholt wurde, blieb der Antrag auf Einholung eines solchen medizinischen Sachverständigengutachtens aufrecht.

Mit sämtlichen Beschwerdevorbringen der Bf hat sich das Landesverwaltungs­gericht Oberösterreich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auseinander­gesetzt und hierzu eine ergänzende lärmtechnische Begutachtung eingeholt und dieses Gutachten des Amtssachverständigen der Direktion Umwelt und Wasser­wirtschaft, Abteilung Umweltschutz des Amtes der Oö. Landesregierung vom
3. September 2015 dem Parteiengehör unterzogen.

Im Rahmen dieses Parteiengehörs nimmt der Vertreter der Bf konkret dahin­gehend Stellung, als die lärmtechnische Überprüfung für die Bf nicht nachvoll­zieh­bar sei. Der Sachverständige spreche von eigenen Überprüfungen der Lärm­berechnung ohne festzustellen, welche konkreten Überprüfungen der Amtssach­verständige vorgenommen habe. Das Gutachten sei daher widersprüchlich, unschlüssig und keine taugliche Entscheidungsgrundlage. Dass Messpunkte den Vorgaben der ÖNORM entsprächen, mache diese Messpunkte noch nicht zu geeigneten Messpunkten für die Lärmbeurteilung. Es sei zu berücksichtigen, dass die ungünstigste Situation für die Nachbarn die Beurteilungsgrundlage im Ver­fahren darstelle. Der bloße Verweis auf ÖNORM-Regelungen vermag die Einwen­dungen nicht zu entkräften.

Auf die ursprünglich beantragte Durchführung einer öffentlichen mündlichen Ver­handlung haben die Bf in der Folge nach Anberaumung derselben am Tag vor dem geplanten Verhandlungstermin ausdrücklich verzichtet. Da das Beschwerde­vorbringen vom erkennenden Richter des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster­reich beant­wortet werden kann, konnte der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung nachgekommen werden.

Zum Vorbringen ist festzuhalten, dass der Amtssachverständige, wenn er von Überprüfungen der Lärmbe­rechnung spricht, er die Emissionsansätze des schall­technischen Projektes geprüft und diese für nachvollziehbar befunden hat, da sie einerseits den tech­nischen Richtlinien (Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landes­amtes für Umwelt) und auch den einschlägigen Normen (Messungen nach ÖNORM S 5004) entsprechen, andererseits aus den messtechnischen Bestands­erhebungen (Emis­sions­­messungen) abgeleitet sind. Eine vollständige Nachrech­nung des Projektes gemacht zu haben, wird von ihm nicht behauptet, wurde im Übrigen aber auch nicht gefordert. Vielmehr wird vom Amtssachverständigen festgestellt, dass die Ergebnisse der Prognoserechnung (Verringerung der Betriebsgeräusche trotz Betriebserweiterung) als plausibel angesehen werden. Die Plausibilität wird im vorletzten Absatz des Gutachtens nachvollziehbar dahingehend begründet, dass im Zuge der Erweiterung Schallschutzmaßnahmen in Form von Abschirmeinrichtungen (z.B. Lärmschutzwand, nicht öffenbare Fassaden­elemente, örtlicher Versatz der Rück­kühlanlage inklusive Leistungs­begrenzung in den Nachtstunden) gesetzt werden.

Darin ist weder eine Widersprüchlichkeit noch eine Unschlüssigkeit festzustellen. Es entspricht ständiger Praxis und Rechtsprechung, dass die Auswahl von Messpunkten nach den normativen Festlegungen der ÖNORM S 5004 erfolgt. Diese ÖNORM S 5004 wird behördlicherseits und auch vom Landesverwaltungs­gericht Oberösterreich regelmäßig als anwendbar anerkannt. Nach den Ausfüh­rungen des Amtssachverständigen wurde der Messpunkt für die Bestands­erhebungen normgerecht gewählt. Für die Prognose der Auswirkungen wurden zwei Immis­sionspunkte gewählt, welche nicht ident mit den Messpunkten sind. Die Auswahl von Immissionspunkten wird hingegen nicht in der ÖNORM fixiert, sondern hat diese die ungünstigste Situation über die schalltechnischen Auswirkungen im relevanten Nachbarbereich (üblicher Aufenthaltsbereich) zu ermöglich. Die im gegenständlichen Verfahren gewählten Immissionspunkte liegen einerseits auf der Grundgrenze der Liegenschaft der Bf, andererseits im Bereich der betriebs­zugewandten Hausfassade im Obergeschoß. Daraus wiederum ist die Auswahl der Immissionspunkte zur Beurteilung der ungüns­tigsten Situation für Nachbarn abzuleiten. Hierzu führt auch der Sachverstän­dige aus, dass damit die Auswirkungen für die relevanten Immis­sions­bereiche der Bf dargestellt sind.

Zum Beschwerdevorbringen betreffend die Sicherstellung der Leistungsbe­schränkung der Kühlanlagen auf 60 % ist auf den vorgeschriebenen Auflage­punkt Nr. 18 zu verweisen.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Forderung der Bf nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zunächst bereits im behördlichen Verfahren von der Bezirksverwaltungsbehörde nachgekommen wurde und im Verfahrensakt - wie oben zitiert - vorliegt.

Da die ergänzende lärmtechnische Untersuchung im Beschwerdeverfahren letzt­lich ergab, dass aus dem Vergleich der Ergebnisse für die Betriebsgeräusche Bestand und Prognose eine deutliche Reduzierung von Lärmimmissionen bei den Bf zu erwarten ist, konnte die neuerliche Beiziehung eines medizinischen Amts­sach­­ver­ständigen unterbleiben und konnte diesem Antrag letztlich keine Folge gegeben werden.

Insgesamt war somit aufgrund der dargestellten Sachlage wie im Spruch zu erkennen.