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- Allgemeine Hinweise zum Datenschutz
Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten sind uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden wird beschrieben, wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich personenbezogene Daten verarbeitet. Dabei ist vorweg zu unterscheiden, ob die Datenverarbeitung im Rahmen der gerichtlichen (justiziellen) Tätigkeit des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich erfolgt oder außerhalb dieser im Rahmen der nichtjustiziellen Tätigkeit (Justizverwaltung).
- Datenverarbeitung im Rahmen der justiziellen Tätigkeit
Soweit personenbezogene Daten durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Rahmen der Ausübung seiner justiziellen Tätigkeit und zur Wahrnehmung der ihm sonst gesetzlich übertragenen Aufgaben in Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit verarbeitet werden, erfolgen diese Verarbeitungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung oder DSGVO), ABl L 2016/119 in der Fassung der Berichtigung ABl L 2016/314, 72, insbesondere der Art 6, 9 und 23 DSGVO, sowie dem Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz oder DSG), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 24/2018 (Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018) und den Bestimmungen des Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (Oö. LVwGG), LGBl Nr. 9/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl Nr. 8/2020 (Oö. Landesverwaltungsgerichtsrechtsänderungsgesetz 2019) sowie aufgrund aller verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der justiziellen Tätigkeit und den einschlägigen Verfahrensrechten in allen Angelegenheiten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
- Datenverarbeitung im Rahmen der nichtjustiziellen Tätigkeit
Soweit personenbezogene Daten im Rahmen der nichtjustiziellen Tätigkeit verarbeitet werden, erfolgt diese Verarbeitung entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden absolut vertraulich behandelt. Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche bzw. vertragliche Grundlage dafür oder die Weitergabe erfolgt aufgrund einer Einwilligung.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) oder soweit sie erforderlich sind, für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO) oder auf der Grundlage des überwiegenden berechtigten Interesses (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Die personenbezogenen Daten werden nicht für einen damit unvereinbaren Zweck weiterverwendet.
Aufbewahrungsdauer: Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, wie dies als nötig erachtet wird, um die genannten Zwecke zu erreichen und wie dies auf der Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Oö. Archivgesetz sowie der gerichtlichen Skartierungsvorschriften zulässig ist. Personenbezogene Daten werden jedenfalls solange gespeichert, als gesetzliche oder gerichtsorganisatorische Aufbewahrungsfristen bestehen oder Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche noch nicht abgelaufen sind.
Nach § 3 Oö. Archivgesetz sind alle Unterlagen, die nicht mehr benötigt werden, nach Ablauf der durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen).
Wir weisen besonders darauf hin, dass der öffentliche Bereich des Gerichtsgebäudes in der Volksgartenstraße 14, 4021 Linz, videoüberwacht wird. Ein Hinweis auf die Videoüberwachung erfolgt auch an der Amtstafel des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich sowie durch zusätzliche Hinweisschilder im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes.
Verarbeitung von Daten bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen etc.: In diesem Zusammenhang werden die von Ihnen übermittelten Daten je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte Auskunft oder Information. Anfragen, bei denen es sich um Auskunftsersuchen nach dem Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz handelt, werden auf Grundlage dieses Gesetzes verarbeitet.
Datensicherheit: das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fühlt sich dem Schutz ihrer persönlichen Daten verpflichtet. Dazu haben wir technische und organisatorische Maßnahmen gesetzt, um ihre Daten bei der Verarbeitung zu schützen und vor Veränderung, Verlust und unzulässigen Zugriffen zu bewahren. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verfügt über entsprechende physische und verwaltungstechnische Verfahren zum Schutz und zur Sicherung der erfassten Daten.
Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im nichtjustiziellen Bereich: Nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere Art 15 ff DSGVO, sind Sie unter anderem berechtigt, zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert werden und Kopien dieser Daten zu erhalten, die Berichtigung, Ergänzung, oder das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, sowie gegebenenfalls zu verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder eine für die Verarbeitung abgegebene Einwilligung zu widerrufen, Datenübertragbarkeit zu verlangen, die Identität von Dritten, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu kennen und bei der zuständigen Behörde Beschwerde zu erheben.
- Kontaktdaten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Sofern Sie zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich bitte an:
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Volksgartenstraße 14, 4021 Linz
(+43 732) 7075 - 18004
(+43 732) 7075 - 218 018 (Fax)
Alternativ können Sie sich auch gerne an den Datenschutzbeauftragten für den Bereich der nichtjustiziellen Tätigkeit des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wenden:
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Datenschutzbeauftragter
Volksgartenstraße 14, 4021 Linz
(+43 732) 7075-18004