LVwG-550401/20/FP LVwG-550402/15/FP LVwG-550403/15/FP LVwG-550404/19/FP

§ 102. (1) Parteien sind:

a) der Antragsteller;

b) diejenigen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden, sowie die Fischerei­berechtigten (§ 15 Abs. 1) und die Nutzungsberechtigten im Sinne des Grundsatz­gesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, sowie diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen;

ferner

c) im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die im § 29 Abs. 1 und 3 genannten Personen;

d) Gemeinden im Verfahren nach § 111a, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach
§ 13 Abs. 3 und § 31c Abs. 3 zustehenden Anspruches;

e) diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasser­verbandes herangezogen werden sollen;

f) im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasser­verbänden die im § 83 Abs. 3 genannten Personen und Stellen;

g) diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch ein Regionalprogramm (§ 55g Abs. 1 Z 1) als rechtliche Interessen anerkannt wurden;

h) das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in § 55 Abs. 2
lit. a bis g genannten Aufgaben, nach Maßgabe des § 55 Abs. 5.

(2) Beteiligte im Sinne des § 8 AVG sind - nach Maßgabe des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes und soweit ihnen nicht schon nach Abs. 1 Parteistellung zukommt - insbesondere die Interessenten am Gemeingebrauch, alle an berührten Liegenschaften dinglich Berechtigten, alle, die aus der Erhaltung oder Auflassung einer Anlage oder der Löschung eines Wasserrechtes Nutzen ziehen würden, und im Verfahren über den Widerstreit von Entwürfen (§ 109) alle, die bei Ausführung eines dieser Entwürfe als Partei (Abs. 1) anzusehen wären.

(3) Die Beteiligten sind berechtigt, im Verfahren ihre Interessen darzulegen, die Erhebung von Einwendungen steht ihnen jedoch nicht zu.

(4) Im wasserrechtlichen Verfahren können sich Parteien und Beteiligte auch fach­kundiger Beistände bedienen.

III.2. Fragen hinsichtlich der Anberaumung der fortgesetzten mündlichen Ver­hand­lung vom 3. November 2014, der Parteistellung und der Präklusion:

III.2.1. Die Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer führen in ihren Beschwerden aus, der angefochtene Bescheid und das behördliche Verfahren seien nichtig. Sie stützen ihre Ansicht auf die mangelhafte Anberaumung einer fortgesetzten Verhandlung.

Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass die belangte Behörde die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2014 dem § 41 AVG entsprechend doppelt kundgemacht hat, indem sie die ihr bekannten Parteien persönlich verständigt und zudem einen Anschlag an den Amtstafeln der Gemeinden S und Ü und über Verlautbarung auf der Homepage des Landes Ober­österreich vorgenommen hat. Insbesondere wurden die Beschwerdeführer alle­samt persönlich verständigt.

Wird eine mündliche Verhandlung vertagt (unterbrochen) und zu einem späteren Termin fortgesetzt, bilden die vertagte (unterbrochene) und die fortgesetzte Verhandlung eine Einheit (siehe dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 42 Rz 41). Das bedeutet, dass die bereits erhobenen Einwendungen weiter aufrecht bleiben und nicht wiederholt werden müssen (VwGH 23. Juni 2010, 2008/06/0102).

Der Umstand, dass die belangte Behörde die Fortsetzung der mündlichen Ver­hand­lung den Parteien nicht zur Kenntnis gebracht hat, belastet das Verfahren nicht mit Nichtigkeit, mag aber einen Verfahrensfehler darstellen.

Das AVG kennt eine Nichtigkeit von Verfahren nur für solche Fälle, für die das Gesetz eine solche ausdrücklich vorsieht (§ 68 Abs. 4 AVG). Ein solcher Fall kann vorliegend nicht erblickt werden (Die Nichtigkeitssanktion des § 107 WRG ist entfallen.).  

Vielmehr ist dem Grunde nach von einer „Vernichtbarkeit“ des ergangenen Bescheides auszugehen, welche von der jeweils betroffenen Partei (für sich selbst) mittels Beschwerde an das Oö. Landesverwaltungsgericht geltend zu machen ist.

Dies bedeutet also, dass der Verfahrensmangel im Rechtsmittel (Beschwerde) gerügt werden kann und diesbezüglich eine Sanierung durch das landesver­waltungsgerichtliche Verfahren erfolgen kann und muss. Das Oö. Landesver­waltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt und abgehalten, in welcher der ASV für Hydrogeologie ein ergänzendes Gutachten erstattet hat. Bereits zuvor hat dieser ein schriftliches Gutachten abgegeben, welches den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde. Die Beschwerdeführer hatten vor dem Oö. Landes­verwaltungsgericht Gelegenheit, vorzubringen und haben von dieser Gelegenheit auch in erheblichem Ausmaß Gebrauch gemacht.

Die fortgesetzte mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde diente im Übrigen ausschließlich der Erstattung des hydrogeologischen Gutachtens und ist für die Beschwerdeführer schon deshalb nichts aus ihrem Einwand gewonnen, zumal das Verwaltungsgericht auf Basis der Begründung der Beschwerden den hydro­geologischen ASV neuerlich befasst hat und die Beschwerdeführer in der Verhandlung Gelegenheit hatten, ausführlich Stellung zu nehmen und Fragen an den ASV zu richten.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Kundmachung einer Verhandlung durch Aushang oder Edikt eine Form der Ladung darstellt, jedoch keinerlei Verordnungscharakter aufweist. Auch ist dem Gericht keine Bestimmung bekannt, die im Falle von Fehlern bei der Kundmachung von Verhandlungen Nichtigkeitsfolgen vorsehen würde.

Tatsächlich bestehen für übergangene Parteien Rechtsbehelfe, jedoch können diese nur von ihnen selbst geltend gemacht werden.

Den Parteien des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht es aber nicht zu, im Beschwerdewege Rechte anderer, allenfalls übergangener, Parteien geltend zu machen.

Zumal der Umstand der unterlassenen Ladung zur fortgesetzten Verhandlung daher keine relevanten Rechtsnachteile für die Beschwerdeführer zur Folge hatte, wird der Beweisantrag der Beschwerdeführer auf zeugenschaftliche Vernehmung des Verhandlungsleiters Mag. G, mangels Relevanz, abgewiesen, kommt es doch nur darauf an, ob die Beschwerdeführer von der Verhandlung Kenntnis erlangen konnten oder nicht.

III.2.2. Eintritt der Präklusionswirkungen im Hinblick auf Einwendungen:

Darüber hinaus sind die Beschwerdeführer auf die Bestimmung des § 42 Abs. 3 AVG hinzu­weisen. Dieser hat ein besonderes Wiedereinsetzungsverfahren im Hinblick auf Einwendungen zum Inhalt. Wären die Beschwerdeführer also davon ausgegangen, dass sie aufgrund der mangelnden Ladung zur fortgesetzten mündlichen Verhandlung gehindert gewesen wären weitere Einwendungen zu erheben, wären sie gehalten gewesen, binnen 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses, also spätestens binnen 14 Tagen nach Kenntniserlangung, dass eine weitere Verhandlung stattgefunden hat, einen Wiedereinsetzungsantrag an die belangte Behörde zu richten. Die von den Erst- bis Dritt-Beschwerdeführern aufgestellte Behauptung, der Verhand­lungsleiter habe garantiert, dass die mündliche Verhandlung nicht erstreckt würde (ebenso wie der Umstand, dass sie zu einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung nicht geladen wurden), würde demnach im Hinblick auf die Erhebung von Einwendungen einen Wieder­einsetzungsgrund darstellen. Der Umstand, dass der Verhandlungsleiter allenfalls „garantiert“ hat, nicht zu erstrecken, ist dabei ein Unterfaktor im Rahmen der Abwägung des Verschuldens (vgl. die Judikatur des VwGH zum Rechtsirrtum, zuletzt etwa VwGH 24. Juni 2014, 2014/05/0030), nach der ein Rechtsirrtum nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden kann, wenn besondere Umstände, etwa eine von der Behörde veranlasste Versäumung einer Frist, hinzutreten. Die Parteien haben aber nicht einmal einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 42
Abs. 3 AVG gestellt.

Zumal die Beschwerdeführer jedoch mit Ausnahme der Einwendung, ihre Brunnen würden versiegen oder sonst beeinträchtigt, ohnehin keine weiteren tauglichen Einwendungen (vgl. III.3.) erhoben haben, ist dieser Umstand für das weitere Verfahren nicht von Relevanz.

Der Viert-Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung vom
30. Oktober 2014 durch Verweis auf das Vorbringen S (Post Nr. 11 zum Verhandlungsprotokoll vom 30. Oktober 2014) im Wesentlichen allgemeinen Protest gegen den Standort des Pumpversuchsbrunnens erhoben. Im Sinne der Ausführungen unter III.3. handelt es sich dabei weitgehend um keine tauglichen Einwendungen.

Er hat zudem dargestellt,  dass bei einem weiter entfernten Brunnenstandort „die Anzahl der durch eine dauerhafte Wasserentnahme gefährdeten Brunnen“ geringer sei. Weiters würde „die bereits vorhandene Grundwasserabsenkung in unserer Region erweitert und verschärft“ und weiter „Keinesfalls können damit Rückschlüsse auf Auswirkungen durch eine dauerhafte Wasserentnahme gezogen werden.“...“mit einer Pumpdauer von 120 Stunden [könnten] mit Sicherheit keine messbaren Rückschlüsse auf die Beeinträchtigung von Brunnenanlagen durch eine dauerhafte Entnahme gezogen werden“. „Deshalb kann aus meiner Sicht ein derartiger Pumpversuch nur die Eignung des Standortes in Bezug auf die Ergiebigkeit feststellen, nicht jedoch eine Beeinträchtigung von bestehenden Brunnenanlagen ausschließen“.

Der Viert-Beschwerdeführer macht mit dieser Einwendung lediglich eine befürchtete Grundwasserabsenkung geltend.

Hinsichtlich des Viert-Beschwerdeführers ist darüber hinaus auf III.2.3. zu ver­weisen.  

III.2.3. Zum Vorbringen des Viert-Beschwerdeführers in der Eingabe vom
11. Mai 2015:

Aus dem Anbringen des Viert-Beschwerdeführers, welches dieser nach Schluss der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstattet hat, ergeben sich Einwendungen, die einen bis dahin im Verfahren nicht vorgekommenen Themenbereich betreffen. Der Beschwerdeführer führt aus, er würde sein Grundstück Nr. x nicht für ein Wasserschutzgebiet zur Verfügung stellen wollen. Zudem sei, da das Grundstück im Absenktrichter gelegen sei, mit einer Beeinträchtigung seines Besitzes zu rechnen. Der Beschwerde­führer fordert ein Abbruchkriterium bei 1 cm. Er behalte sich vor, jederzeit auf seinem Grundstück einen Brunnen zu errichten.

Wie in den Feststellungen unter III.2.2. dargestellt, hat der Viert-Beschwerde­führer im behördlichen Verfahren und vor dem Oö. Landesverwaltungsgericht kein Vorbringen dahingehend erstattet, dass es zu einer Beeinträchtigung seines Grundstückes Nr. x kommen könne. Aus dem in III.2.2. zusammen­gefassten Vorbringen lassen sich lediglich Einwendungen hinsichtlich einer befürchteten Grundwasserabsenkung in Bezug auf den Hausbrunnen des Beschwerdeführers, welcher sich nach den Projektunterlagen auf dem Grund­stück Nr. x, KG S, befindet, ableiten.

Der Viert-Beschwerdeführer war sohin hinsichtlich des darüber hinausgehenden Vorbringens teilpräkludiert (§ 42 Abs. 1 AVG, vgl. VwGH 5. Dezember 2000, 099/06/0199) und konnte dieses keine Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren finden (vgl. dazu auch VwGH  23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0063). Einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 42 Abs. 3 AVG hat der Viert-Beschwerdeführer nicht erstattet.

Zudem war die Einwendung, es sei mit einer Beeinträchtigung zu rechnen, zumal das Grundstück im Absenktrichter liege, im Sinne der unter III.3. dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreichend substantiiert (spezia­lisiert), zumal der Beschwerdeführer nicht einmal behauptete, welche Beein­trächtigung er befürchte (z.B.: schlechtere Bewirtschaftbarkeit in Folge Wasser­mangels, u.dgl.).  

Das Vorbringen, der Viert-Beschwerdeführer behalte sich vor („halte mir das Recht frei“), einen eigenen Brunnen auf seinem Grundstück zu errichten, steht einer Bewilligung des Vorhabens nicht entgegen, weil er damit zum Einen kein bestehendes Recht im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG geltend macht, zum Anderen es sich dabei um keinen ausreichend spezialisierten Einwand dahingehend handelt, in welcher Weise der Viert-Beschwerdeführer Beeinträchtigungen seines Eigentumes befürchtet. Der Viert-Beschwerdeführer behauptet auch nicht einmal, dass er tatsächlich einen Brunnen schlagen wird, sodass diesem Einwand von Vornherein kein Erfolg beschieden sein kann.

Das Vorbringen hinsichtlich eines befürchteten Wasserschutzgebietes ist keine taugliche Einwendung im Sinne des § 102 Abs. 1 WRG 1959, als ein solches im Verfahren nicht Thema ist.

Seiner Rüge, er sei in der Verhandlung nicht zu Wort gekommen, ist zu entgegnen, dass der Viert-Beschwerdeführer in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, welche dreieinhalb Stunden dauerte, anwaltlich vertreten war. Sein Anwalt hat in der Verhandlung ausführlich auch im Namen des Viert-Beschwerdeführers vorgebracht.

III.3. Zur Zulässigkeit von Einwendungen:

Aus der Umschreibung jener Tatsachen, welche die Parteistellung im Sinne des
§ 102 Abs. 1 WRG 1959 begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwen­dungen, die von diesen Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können. Solche Einwendungen haben sich auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird (VwGH 24. Oktober 1995, 94/07/0062; 17. Dezember 2009, 2006/07/0026). Nach ständiger Recht­sprechung müssen Einwendungen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen. Ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein (Oberleitner, WRG, § 102, 2).

Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung in Bezug auf ein bestimmtes Recht immanent, sodass dem Vorbringen entnommen werden können muss, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird. So hat der Verwaltungsgerichtshof etwa zur behaupteten Verletzung des Grundeigentums ausgesprochen, dass, um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG 1959 relevante Beeinträchtigung geltend machen zu können, diese einen projektgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums zum Gegenstand haben muss. Der Grund­eigentümer, der solches behauptet, hat darzutun, worin die Beeinträchtigung gelegen sein soll. Gleiches gilt für die übrigen in § 12 Abs. 2 leg.cit. angeführte Rechte.

Eine wasserrechtliche Berührung des Grundeigentums im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG 1959 setzt einen projektgemäß vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus. Ferner kommt im Fall der Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Bewilli­gung nach § 38 Abs. 1 leg.cit. eine Verletzung des Grundeigentums im Sinne des § 12 Abs. 2 leg.cit. dann in Betracht, wenn die Liegenschaft durch die Auswir­kungen einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasser­abfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall erfahren würde als zuvor (vgl. VwGH
21. Juni 2007, 2006/07/0015 u.va.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom
27. September 1994, 94/07/0032, Folgendes ausgesprochen: „Den Beschwerdeführern kam im Verfahren zur Genehmigung eines Pumpversuches Parteistellung als Inhaber eines bestehenden Rechtes im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG 1959 (Hausbrunnen) zu. Das bedeutet, dass sie (nur) solche Einwendungen mit Erfolg vorbringen konnten, mit denen eine unzulässige Beeinträchtigung dieser Rechte geltend gemacht wurde. Das Vorbringen, durch den Pumpversuch werde § 103 WRG umgangen, in den Pumpversuch müssten alle Hausbrunnen­besitzer einbezogen werden und der Pumpversuch sei zu kurz, stellt keine Einwendungen dar, die eine Beeinträchtigung des Hausbrunnens der Beschwerde­führer durch den Pumpversuch aufzeigen.“

Die Beschwerdeführer erstatten mit ihren Vorbringen, es sei eine Studie in die Begutachtung einzubeziehen, der Pumpversuch sei zu kurz, am falschen Ort, es gäbe auch anderswo Raum für einen Brunnen, es sei ein Konfidenzintervall vorzusehen, die Messeinheit für die Ableitungsstrecke sei zu verplomben u.dgl. vielerlei solche Einwendungen, die der Verwaltungsgerichtshof nicht als zulässige Einwendungen anerkennt.

Neben den dargestellten Präklusionswirkungen, ist der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtes durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) begrenzt. Dieses bindet die Rechtsmittelinstanz an die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen behördlichen Entscheidung stützt. Die Regelung entspricht dem prozessualen Grundsatz der Verfahrensökonomie, weil dadurch nicht alle Aspekte des behördlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren neuerlich aufgerollt werden müssen. Weil ein Austausch oder ein Nachschieben von Beschwerde­gründen nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr möglich ist (vgl. Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts³ [2014] Rz 163; Kolono­vits/Muzak/ Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht¹⁰ [2014] Rz 737), liegen bei Beschwerde­fristende alle Themen für das Rechtsmittelverfahren auf dem Tisch. Vom Beschwerdeführer kann freilich nicht verlangt werden, jedes Detail, das er vom Verwaltungsgericht behandelt haben möchte, ausdrücklich zu artikulieren. § 27 VwGVG ist somit dahingehend zu verstehen, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf jene Themen beschränkt ist, die in der Beschwerde aufgeworfen werden (Leeb, Verfahrensökonomie und VwGVG [in Druck]).

Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführer die von ihnen im Rahmen des § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG vorgebrachten Gründe nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr auszutauschen oder auszuweiten, sondern allenfalls noch einzuschränken.

Es ergibt sich, dass selbst unter der Annahme, dass im erstinstanzlichen Verfahren noch keine Präklusion eingetreten wäre, ein „Nachschieben“ von weiteren Beschwerdegründen nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht statthaft ist. Dies betrifft primär die vom Viert-Beschwerdeführer nach der öffentlichen münd­lichen Verhandlung vorgebrachten Einwendungen „Beeinträchtigung des Besitzes im Hinblick auf Grundstück Nr. x“.

Soweit sich die Beschwerden sohin auf andere Einwendungen als jene hinsichtlich der befürchteten Verschlechterungen im Hinblick auf Hausbrunnen beziehen, war auf diese nicht weiter einzugehen (diese konnten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren präzisiert werden).

Im Besonderen sind folgende Vorbringen betroffen:

Die Einwendung, der Pumpversuch möge auf 1 Jahr ausgeweitet werden (siehe dazu oben VwGH 27. September 1994, 94/07/0032), die Einwände des Dritt-Beschwerdeführers hinsichtlich der behaupteten Nichtbeteiligung von C G und der Zweit-Beschwerdeführer hinsichtlich der behaupteten Nichtbeteiligung von J T, mit welchen sie einerseits keine subjek­tiven Rechte im Hinblick auf das Grundeigentum (Eingriffe in ihre Wasserversor­gungs­anlage) und zudem Rechte anderer Personen geltend machen (welche gegenüber dem Bescheid der belangten Behörde rechtswirksam wurden). Die Beschwerdeführer können nur eigene Rechte geltend machen (vgl. VwGH 24. Oktober 2001, 98/04/0181, VwGH 23. April 1991, 90/04/0274 u.va., stRspr.). Nur am Rande sei bemerkt, dass die Parteien C G und J T sowohl in der Zustellverfügung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014 als auch in jener des bekämpften Bescheides aufscheinen.

Ähnliches gilt für die Forderung nach einer Verplombung eines Wassermengen­zählers (Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer) und das Vorbringen des Viert-Beschwerdeführers im Hinblick auf ein befürchtetes Wasserschutzgebiet und jenes in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014, in welchem er, verweisend auf Einwendungen einer anderen Partei, allgemeinen Protest hinsichtlich des Standortes des Brunnens erhob. Zudem waren die Einwände des Viert-Beschwerdeführers im Hinblick auf Dienstbarkeiten sowie die Ableitung von Pumpwässern nicht weiter zu berücksichtigen, zumal das Grundstück des Viert-Beschwerdeführers nach dem Aktenstand für solche nicht in Anspruch genom­men werde, sohin keine tauglichen Einwendungen vorliegen. Der Viert-Beschwerdeführer hat diesbezüglich schon im behördlichen Verfahren keine Einwendungen erhoben und keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Die Beschwerdeführer machen damit allesamt keine geschützten Rechte im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG geltend.

Ebenso betrifft das Vorbringen der Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014, der Pumpversuch sei nicht notwendig, weil ausreichend Wasser vorhanden sei, keine von § 12 WRG geschützten Rechte.

Das allgemein gehaltene Vorbringen, die Einschreiter (Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer) würden das Projekt hinsichtlich des Anlagenbaues und die Anlagen für die Ableitung beeinspruchen (Post Nr. 11 zum Verhandlungsprotokoll vom 30. Oktober 2014), lässt dabei nicht erkennen, welche Einwendungen hier konkret erhoben und welche von § 12 Abs. 2 WRG geschützten Rechte angesprochen werden, sodass dieser Einwand nicht den Spezialisierungs­erfordernissen des § 102 WRG entspricht (z.B. VwGH 17. Oktober 2002, 2002/07/0084), weil die Beschwerdeführer diesbezüglich nicht konkret ausge­führt haben, welche Anlagenteile in welcher Weise in bestimmte von ihnen zu behauptende Rechte im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG eingreifen. Sprechen sie hierbei die Ableitungsstrecke an, sind sie darauf hinzuweisen, dass diese ihr Grundeigentum nach den Feststellungen nicht berührt.

Die Beschwerdeführer haben diese Einwendungen im Übrigen in ihrer Beschwerde und der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht wiederholt, sodass diese vom Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0063).

Zum Vorbringen hinsichtlich der innergemeindlichen Willensbildung in der münd­lichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014, was in den Beschwerden ohnehin nicht mehr vorgebracht wurde, sei auf § 58 Abs. 1 Oö. GemO sowie die ständige  Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 23. September 2010, 2009/06/0055) verwiesen. Das Innenverhältnis ist demnach nicht maßgeblich.

Gleiches gilt für den Hinweis des Erst-Beschwerdeführers in der Verhandlung vor dem Oö. Landesverwaltungsgericht, es sei nicht darauf Rücksicht genommen worden, dass seine Grundstücksgrenze in etwa 150 m vom Brunnenstandort entfernt sei. Der Einwand wirft keine konkreten Gefährdungen auf und ist verspätet.

Alle weiteren Einwendungen (z.B. auch die Geltendmachung von Schaden­ersatzansprüchen durch den Viert-Beschwerdeführer) waren mangels Stich­haltig­keit nicht mehr zu prüfen.

III.4. Zum Vorbringen des Beschwerdeführer-Vertreters, es sei ein UVP-Verfah­ren durchzuführen gewesen:

Wenn die Beschwerdeführer vorbringen, es sei eine Umweltverträglich­keits­prüfung durchzuführen gewesen, zumal die betroffenen Grundwasserkörper auch in ein mögliches Wasserschutzgebiet bzw. Wasserschongebiet hineinfallen, dies jedoch nicht weiter begründen, ist ihnen der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des UVP-G 2000 entgegenzuhalten:

Betrachtet man die taxative Auflistung der UVP-pflichtigen Vorhaben des Anhanges I UVP-G 2000 im Hinblick auf das gegenständliche Projekt (Pumpversuch B x), wäre eine UVP-Pflicht des Vorhabens - wenn überhaupt - nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Z 32 bzw. Z 33 leg.cit. denkbar.

Gemäß Anhang 1 Z 32 Spalte 2 lit. a UVP-G 2000 sind Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasseranreicherungsprojekte mit einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 10 000 000 m³ einer UVP im vereinfachten Verfahren zu unterziehen; bei einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 5 000 000 m³ und einer Lage in gemäß § 55f iVm § 55g WRG 1959 ausgewiesenen Gebieten („Sanierungs­gebieten“) ist gemäß Anhang 1 Z 32 Spalte 3 lit. b leg.cit. eine Einzelfallprüfung und bei deren positivem Ausgang eine UVP im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Anhang I Z 33 (Spalte 3) leg.cit. unterwirft die Neuerrichtung von Anlagen für Tiefenbohrungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung ab 1000 m Teufe in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder C mit der Ausnahme von Probe- und Erkundungsbohrungen bei positiver Einzelfallprüfung einer UVP im vereinfachten Verfahren.

Letzteres kommt - neben der nicht vorliegenden rechtskräftigen Ausweisung eines besonderen Schutzgebietes im Sinne des Anhanges 2 Kategorie A noch eines Wasserschutz- und Schongebietes - schon alleine deswegen nicht in Betracht, da im gegenständlichen Fall lediglich eine Endteufe von ca. 45 m unter GOK angestrebt wird.

Auch liegen die Voraussetzungen der Z 32 lit. a und b leg.cit. beim gegenständ­lichen Vorhaben nicht vor, weil die vom UVP-Gesetz vorgesehenen Entnahme­mengen bei Weitem nicht erreicht werden.

Es sei angemerkt, dass diesem Vorbringen im Übrigen jenes widerspricht, nach welchem ein (gesondertes) naturschutzrechtliches und forstrechtliches Verfahren abgewartet werden müsse und dessen Nichtvorliegen die wasserrechtliche Bewil­li­gung hindere.

Dem Einwand, das gegenständliche Vorhaben sei einer UVP zu unterziehen, kann daher nicht gefolgt werden.

III.5. Inhaltliche Fragen im Hinblick auf die Einwendungen „Beeinträchtigung von Hausbrunnen“:

III.5.1. Die Bewilligungspflicht nach § 56 WRG hängt von der durch den geplanten Versuch bewirkten Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder einer Verletzung bestehender Rechte ab (vgl. ähnlich § 9 Abs. 2); ist eine Verletzung bestehender Rechte auszuschließen, ist der Bewilligungsantrag gemäß § 56 mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zurückzuweisen (VwGH
15. November 1994, 94/07/0112). Da ein Pumpversuch einer wasserrechtlichen Bewilli­gung überhaupt erst dann bedarf, wenn durch ihn eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder eine Verletzung bestehender Rechte befürchtet werden muss, können dagegen nur solche Einwendungen vorgebracht werden, mit denen eine unzulässige Beeinträchtigung der in § 12 Abs. 2 wasserrechtlich geschützten Rechte durch den Versuch selbst geltend gemacht wird (VwGH
10. Juni 1999, 99/07/0053). Die in Abs. 1 erwähnten Auswirkungen müssen solche des Versuches selbst sein; mögliche spätere Auswirkungen des Vorhabens stehen der Bewilligung des Versuches nicht entgegen, dient doch dieser Versuch gerade der Ermittlung solcher Auswirkungen des später zur Bewilligung anstehenden Vorhabens und der Möglichkeiten ihrer Beherrschung (Ober­leitner/Berger, WRG-ON 1.02 § 56 Rz 3).

Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichkeit der Einräumung von Zwangs­rechten ausgeklammert - darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (VwGH
24. Februar 2005, 2004/07/0012). Nicht die Partei muss die von ihr behauptete Beeinträchtigung ihrer Rechte beweisen, sondern die Behörde hat auf Grund solcher Einwendungen von Amts wegen den entscheidungsrelevanten Sachver­halt zu ermitteln (VwGH 21. November 1996, 94/07/0041, VwSlg. 14564 A/1996). Besteht nach den Ausführungen des Amtssachverständigen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung fremder Rechte (z.B. eines Hausbrunnens), so muss die Behörde daher nähere Feststellungen dazu treffen, ob eine solche Beeinträchtigung nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist. In letzterem Fall darf eine Bewilligung für diese Anlage nur erteilt werden, wenn durch Auflagen sichergestellt werden kann, dass eine solche Beeinträchtigung ausbleibt (VwGH 9. November 2006, 2006/07/0047; VwGH 24. März 2011; 2009/07/0107).

Die Beschwerdeführer waren daher (unter Berücksichtigung des § 42 Abs. 1 AVG) lediglich berechtigt, Einwendungen dahingehend zu erheben, dass der Pumpversuch selbst Rechte der Beschwerdeführer beeinträchtigt, wie sie in § 12 Abs. 2 WRG dargestellt sind. Es sind dies rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum.

Ausgehend von den in § 12 Abs. 2 WRG dargestellten tauglichen Einwendungen, haben die Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer sowohl im behördlichen Verfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als taugliches Vorbringen ausschließ­lich die Nutzung ihrer Hausbrunnen geltend gemacht. Auch der Viert-Beschwerde­führer hat unter Verweis auf ein Vorbringen „S“, wie unter II.2. dargestellt, Einwendungen ausschließlich im Hinblick auf seinen Hausbrunnen erstattet. Die darüber hinausgehenden allgemeinen Darstellungen, dass der Brunnenstandort an sich ungeeignet wäre, stellen, wie oben dargestellt, kein geeignetes Vorbringen im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG dar. Wie bereits dargestellt, war das allgemein gehaltene Vorbringen hinsichtlich des Grund­stückes Nr. x aufgrund Präklusion nicht mehr zu berücksichtigen. Siehe dazu III.2.3.  

III.5.2. Das Verwaltungsgericht hat den Amtssachverständigen DI K unter Darstellung der Besorgnisse insbesondere der Beschwerdeführer um Erstattung eines Gutachtens ersucht. Der ASV hat ein schriftliches Gutachten erstattet, welches den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht und in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2015 ergänzt und erörtert wurde. Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, Fragen an den ASV zu stellen. Sie sind dieser Möglichkeit ausführlich nachgekommen.

Das Gutachten hat, wie bereits das von der belangten Behörde eingeholte Gutachten vom 3. November 2015, ergeben, dass die Befürchtungen der Beschwerde­­führer nicht nachvollzogen werden können und hat der ASV dargestellt, dass Auswirkungen auf die Hausbrunnen der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, wenn die Auflagen im Bescheid und insbesondere die Abbruchkriterien an den Sonden Bx und Bx eingehalten werden.

Der ASV formulierte dabei, in Beantwortung der Fragen des Beschwerdeführer-Vertreters, eine Selbstverständlichkeit, zumal die zu errichtenden Pegel (Sonden) der Erkundung der Eignung des Gebietes als Brunnenstandort dienen und auf der Hand liegt, dass die als Überwachungsinstrumentarium geschaffenen Sonden, die Aufschluss über ein Absinken des Grundwasserstandes geben sollen, in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt sein dürfen. Eine Sonde kann kein Ergebnis liefern, wenn sie nicht wassererfüllt ist, also quasi „in der Luft steht“.

Es ist demgemäß davon auszugehen, dass eine behördliche Auflage, die eine Sonde zur Grundwasserstandmessung zum Inhalt hat, impliziert, dass die Sonde  an einer Stelle und unter Voraussetzungen eingesetzt werden muss, die ein Ergebnis ermöglicht und erbringt. Andernfalls wäre die Auflage sinnentleert.

Das Gutachten des ASV hat ergeben, dass eine Funktionsfähigkeit der Pegel Bx und Bx im Hinblick auf die jahreszeitlichen Grundwasserschwankungen jedenfalls gegeben ist, wenn die Pegel bei Messbeginn zumindest 1 m in das Grundwasser eintauchen, weil damit ein Trockenfallen der Pegel ausgeschlossen werden kann. Es muss sohin an den Sonden Bx und Bx bei Messbeginn eine Grundwasser­mächtigkeit von zumindest 1 m vorhanden sein, weil dann allfällige natürlich bedingte Schwankungen des Grundwasserstandes nicht dazu führen können, dass die Sonde plötzlich nicht mehr wassererfüllt ist und keine Ergebnisse mehr liefern kann.

Das Verwaltungsgericht erachtet es als sinnvoll, die Auflage 18. durch den im Spruch festgehaltenen Passus zu konkretisieren, um eine Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 105 WRG zu unterbinden und die notwendige Verständlichkeit der Auflage zu gewährleisten (vgl. VwGH 23. Juni 1992, 90/07/0014).    

Der ASV hat im Ergebnis ausgeführt, dass Auswirkungen auf die Hausbrunnen sämtlicher Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, sodass den Beschwerden kein Erfolg beschieden ist.

Eine zusätzliche Beischaffung von Datenmaterial, wie von den Beschwerde­führern beantragt, konnte angesichts der ausreichenden Klärung des Sach­verhaltes durch das nachvollziehbare und vollständige Gutachten des ASV unterbleiben. Der diesbezügliche Beweisantrag der Beschwerdeführer ist dem­nach mangels Relevanz abzuweisen.

Nur am Rande soll bemerkt werden, dass ein Pumpversuch, wie auch der ASV auf den Seiten 9 und 10 des Verhandlungsprotokolls vom 6. Mai 2015 darlegt, gerade dazu dient, die hydraulischen Verhältnisse am gegenständlichen Ort zu erkunden und daher den Schutz öffentlicher und privater Interessen, auch jener der Beschwerde­führer, im Blick hat.

Vorbringen, welche sich im Verfahren über den Pumpversuch bereits gegen die Errichtung eines Brunnens zur Dauerentnahme richten, können im Verfahren über den Pumpversuch nicht berücksichtigt werden.

III.6. Zu einzelnen weiteren Vorbringen:

III.6.1. Soweit die Beschwerden in technischer Hinsicht (Erst- bis Dritt-Beschwerde­führer) bzw. unter Stützung auf Erfahrungswerte (Viert-Beschwerde­führer) die Trockenlegung ihrer Brunnen bzw. die Verschmutzung durch Mistlager­stätten behaupten, konnten diese Einwände bereits durch die Stellung­nahme des ASV vom 11. März 2015, in welcher er konkret auf die Behauptungen der Beschwerdeführer Bezug nimmt, ausgeräumt werden. Nach dem Gutachten ist sichergestellt, dass die Beschwerdeführer diesbezüglich nicht in den von ihnen geltend gemachten Rechten verletzt sein können.

Es betrifft dies insbesondere die Einwände im Hinblick auf eine Erhöhung der Entnahmemenge auf 120 l/s, die Behauptung, die Heranziehung einer beim Land Oberösterreich in Ausarbeitung befindlichen Studie sei erforderlich, die Definition eines 95 %igen Konfidenzintervalls, die Ableitung von Pumpwässern in einen Teich, den Umstand, dass eine Quellwassernutzung grundwasserstromseitlich liegt sowie die Ableitung der Pumpwässer generell (Viert-Beschwerdeführer) und eine drohende Verschmutzung (Viert-Beschwerdeführer).

Die Beschwerdeführer hatten in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelegenheit, Fragen an den ASV zu stellen und haben diese ausführlich in Anspruch genommen.

Der ASV hat sich schon im Gutachten vom 11. März 2015 im Detail mit den in den Beschwerden aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt. Auch in seinem Gutachten vom 3. November 2014 hat der ASV, auf Befragen des Verhandlungsleiters, besondere, von den Beschwerdeführern aufgeworfene Fragen beantwortet.

Die Beschwerdeführer sind diesen Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Das Gutachten des ASV wurde daher den Feststel­lungen zugrunde gelegt.  

III.6.2. Verplombung Wassermengenzähler:

Wie bereits oben dargestellt wurde, steht die allfällige Verplombung von Wasserzählern nicht im Zusammenhang mit Rechten im Sinne des § 12 Abs. 2 WRG (Beeinträchtigungen von Brunnen). Einen Einfluss auf geschützte Rechte können Verplombungen aber nicht haben. Dennoch kann ausgeführt werden, dass der Verwaltungsgerichtshof (24. Juli 2014; 2013/07/0215) ausgesprochen hat, dass bei der Prüfung von Auflagen davon auszugehen ist, dass diese eingehalten werden; Gegenstand der Prüfung ist die konsensgemäße Umsetzung der Bewilligung, nicht die befürchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen (vgl. E 25. März 2010, 2008/05/0113).

Es ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass dem Konsenswerber keine Auflage erteilt werden kann, die der Überprüfung einer anderen Auflage dient. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Auflage, wenn sie erteilt wird, auch eingehalten wird. Dieser Gedanke fußt auf dem Umstand, dass die Bewilligung, wird gegen eine Auflage verstoßen, nicht gegeben ist. Der Wunsch der Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer, es möge eine Verplombung des Wassermengenzählers, dem offenbar der Gedanke zugrunde liegt, dass dieser ansonsten manipuliert werden könnte, ist daher nicht nachvollziehbar. Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass Auflagen im Sinne des § 105 WRG lediglich zugunsten eines öffentlichen Interesses, nicht aber zu Kontrollzwecken der Beschwerde­führer auferlegt werden können.

III.7. Was den Einwand des Viert-Beschwerdeführers im Hinblick auf Spruch­abschnitt II. des bekämpften Bescheides betrifft, kommt ihm ein solcher nicht zu, da seine Liegenschaften in keiner Weise von der Errichtung von Wasser­benutzungsanlagen betroffen sind. Er ist durch keine Dienstbarkeiten belastet, sodass diesbezüglich keine geschützten Rechte des Beschwerde­führers beeinträchtigt sind (vgl. III.2.). Der Beschwerdeführer hat diesen Einwand aber auch nicht bereits im behördlichen Verfahren erhoben, sodass diesbezüglich jedenfalls Präklusion eingetreten wäre.

Die Erst- bis Dritt-Beschwerdeführer haben weder im behördlichen, noch im gerichtlichen Verfahren konkretisierte Einwendungen im Hinblick auf Spruch­abschnitt II. erhoben. Ein Wiedereinsetzungsverfahren ist nicht aktenkundig.

III.8. Zu den Beweisanträgen der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhand­lung vor dem Verwaltungsgericht:

Die Beschwerdeführer beantragten, der Konsenswerberin aufzutragen, Bohr­ergebnisse vorzulegen und diese dem ASV zur Begutachtung vorzulegen und möge dieser aufgrund der Ergebnisse den Absenktrichter berichtigen und hinsichtlich der tatsächlichen reliefartig gegebenen Grundwassermächtigkeit ausarbeiten, zudem Messergebnisse einer beim Land Oberösterreich in Bear­beitung befindlichen Studie beischaffen  und einarbeiten.

Der ASV gab dazu an (S. 6 des Tonbandprotokolls), dass der Pumpversuch zur Feststellung der tatsächlichen hydraulischen Eigenschaften des Grundwasser­vorkommens diene. Er gab zudem an, dass die Daten im Hinblick auf die Durchführung des Pumpversuches nicht erforderlich seien, da die Abbruch­kriterien so festgelegt worden seien, dass, bevor Auswirkungen auf benachbarte Hausbrunnen und Grundwasserbenutzungen entstehen können, die Abbruchkriterien an den Sonden B5 und B6 schlagend würden. Dies unabhängig von der dort angetroffenen Grundwassermächtigkeit.

Insofern ergibt sich aus dem Gutachten auch, dass unerheblich ist, ob die Hausbrunnen der Beschwerdeführer im Absenktrichter liegen, zumal die Abbruchkriterien bereits wirken, bevor die Hausbrunnen beeinträchtigt werden.

Auch führte der ASV aus (S. 7 aaO), dass die angesprochene Studie für eine Beurteilung nicht erforderlich sei.

Die Beschwerdeführer sind diesen Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sodass das Gericht den Ausführungen des ASV folgte.

Mangels Relevanz für das Verfahren sind die Beweisanträge abzuweisen.   

III.9. Aus all diesen Umständen ergibt sich, dass den Beschwerden der Beschwerde­führer nicht Folge zu geben war.

III.10. Aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit, war die von der belangten Behörde gesetzte Frist entsprechend anzupassen.

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechts­frage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsge­richtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsge­richtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsan­walt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240,- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzu­bringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Pohl