LVwG-600908/2/Kof/CG

Sie haben, wie am 25.07.2014 um 11.40 Uhr in  L, festgestellt wurde, als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma C. S. in Adresse Rumänien - diese ist Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges – nicht
dafür Sorge getragen, dass die Ladung des Sattelzuges mit dem Kennzeichen des Sattelzugfahrzeuges CJ-.... (RO), den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht:

Es wurde festgestellt, dass

·       die Ladung nicht vorschriftsgemäß gesichert war,

·       45 geladene Papierrollen, welche ein Gesamtgewicht von 24.367 kg hatten und teilweise gestapelt gewesen sind, mit 13 zum Teil beschädigten Gurten im Niederzurrverfahren unzureichend gesichert gewesen sind.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 9 Abs.1 VStG iVm § 103 Abs.1 Z1 KFG iVm § 101 Abs.1 lit.e KFG

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von 364,-Euro

falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden                                           

Gemäß § 134 Abs.1 KFG

Ferner haben Sie gemäß § 64 VStG zu zahlen:

36 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe

(je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich Euro 100 - angerechnet);

Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf innerhalb offener Frist eine begründete Beschwerde erhoben.

Hierüber hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich durch seinen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter (Art. 135 Abs.1 1.Satz B-VG) erwogen:

Der Vertreter des Bf hat mit Erklärung vom 29. Juni 2015

·         die Beschwerde betreffend den Schuldspruch zurückgezogen und auf
das Strafausmaß eingeschränkt. – Der Schuldspruch des behördlichen Straferkenntnisses ist dadurch in Rechtskraft erwachsen;

         VwGH vom 31.07.2009, 2007/09/0319;

         vom 15.05.2009, 2009/09/0115; vom 19.05.2009, 2007/10/0184;

         vom 24.04.2003, 2002/09/0177; vom 11.09.2013, 2011/02/0250  und

·         auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Betreffend die Strafbemessung wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.03.2011, 2011/02/0036 verwiesen. – Der VwGH hat in einem gleichgelagerten Fall eine Geldstrafe von 150 Euro als rechtmäßig bestätigt bzw. die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Es wird daher auch im vorliegenden Fall die Geldstrafe auf 150 Euro – Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 Stunden – herab- bzw. festgesetzt.

Gemäß § 64 Abs.2 VStG beträgt der Kostenbeitrag für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren 10 % der neu bemessenen Geldstrafe (= 15 Euro).

Gemäß § 52 Abs.8 VwGVG ist für das Verfahren vor dem LVwG Oö.

kein Verfahrenskostenbeitrag zu entrichten.

II.            Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH.

Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag
der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) und/oder einer außerordentlichen Revision
beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Eine Beschwerde an den VfGH ist unmittelbar bei diesem einzubringen,

eine Revision an den VwGH beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision
müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen.

Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim VwGH einzubringen.

H i n w e i s

Bitte erachten Sie den von der belangten Behörde mit der angefochtenen Entscheidung übermittelten Zahlschein als hinfällig. Sie erhalten von der genannten Behörde einen aktualisierten Zahlschein zugesandt.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Josef Kofler