LVwG-300653/6/GS/TO

Linz, 03.06.2015

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin
Mag.^a Gabriele Saxinger über die Beschwerde des K. W., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H. P., x, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. Dezember 2014, GZ: 0041466/2014, den

B E S C H L U S S

gefasst:

 

I.        Das Verfahren wird aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde gemäß §§ 28 iVm 31 VwGVG eingestellt.

 

II.       Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.          1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom
9. Dezember 2014, GZ: 0041466/2014 wurde der Einspruch des Beschwerde­führers (im Folgenden: Bf) vom 3. Dezember 2014 gegen die Strafverfügung vom 24. Oktober 2014, GZ: 0041466/2014 als verspätet eingebracht zurückge­wiesen.

 

2.       Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 Beschwerde.

 

3.       Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz hat die Beschwerde samt bezug­habenden Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 19. März 2015 dem Oö. Landesverwaltungsgericht zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Das LVwG entscheidet gemäß § 2 VwGVG durch seine nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelrichterin.

 

4.       Am 19. Mai 2015 teilte der Bf schriftlich die Zurückziehung der Beschwerde mit.

 

 

II.         Rechtliche Erwägungen:

 

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

 

Gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 17 VwGVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Die Möglichkeit der Zurückziehung von Anbringen in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 13 Abs. 7 iVm § 17 VwGVG gilt auch für Beschwerdeanträge. Wird daher eine beim Oö. Landesverwaltungsgericht anhängige Beschwerde zurückge­zogen, ist das Verfahren einzustellen.

 

Die Beschwerde wurde am 19. Mai 2015 zurückgezogen.

 

Gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 31 VwGVG war daher das Verfahren vor dem Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich einzustellen.

 

Mit der Zurückziehung vom 19. Mai 2015 ist das angefochtene Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen.

 

 

III.     Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechts­frage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichts­hof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechts­anwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag.^a Gabriele Saxinger