LVwG-550481/7/Br LVwG-550482/2/Br LVwG-550483/2/Br

(abgeschlossen findet sich daran eine hier nicht abgebildeter Auszug aus der Grundstücksmappe aus dem System Geoinformation - DORIS).

III. Die Agrarbehörde Oberösterreich hat die Beschwerdeschrift dem            Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter Anschluss des Verwaltungsaktes mit Vorlageschreiben vom 30.3.2015 mit dem Hinweis vorgelegt, dass grundsätzlich auf die Bescheidbegründung verwiesen werde und ergänzend noch angemerkt würde, dass auch durch das Eintauschen der Grundstücke Nummer x, KG R, mit Tauschvertrag vom 6.3.2015 keine Agrarstrukturverbesserung stattgefunden hätte. Diesbezüglich werde auf die Ausführungen des Amtssachverständigen in dessen Gutachten vom 20.11.2014 verwiesen.

III.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Akten­ein­sichtnahme. Auch eine öffentliche mündliche Verhandlung war antragsgemäß nach § 24 Abs.1 VwGVG durchzuführen gewesen. Ergänzend beigeschafft wurden in Farbe ausgedruckte Mappenauszüge mit der farblichen Hervorhebung des landwirtschaftlich genutzten hofnahen Altbestandes und des Kaufobjekts sowie der Tauschobjekte (siehe Bild unten).

Dabei wurde vom Amtssachverständigen Dipl.-Ing. W dessen Gutachten vom 25.6.2014 und dessen Ergänzung vom 2.2.2015 erörtert. Seitens der Beschwerdeführer nahm H S in Begleitung dessen gleichnamigen Sohnes persönlich an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teil.

III.2. Die komprimiert dargestellte Aktenlage des Behördenverfahrens:

Die beschwerdeführenden Ehegatten S erwarben laut Kaufvertrag vom 20.5.2014 von W. D. H ein Waldgrundstück im Ausmaß von 121.993 m² EZ x, KG x H, bestehend aus den Grundstücken Nr. x,  x, x, x, x und x zu einem Kaufpreis von              200.000 Euro unter der aufschiebenden Bedingung „des Erfordernisses der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung“. Der Kauf findet sich unter der Beurkundungsregisterzahl x notariell beglaubigt.

Mit Schreiben der Rechtsvertreterschaft vom 22.5.2014 an die Behörde wurde der Antrag auf „Flurbereinigungsverfahren; Kaufvertrag – H u. C S / W D H“ gestellt.

Ergänzend dazu wurde per 27.5.2014 auch noch ein tabellarischer Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens gestellt. Dieser langte bei der Behörde am 28.5.2014 ein. Dies mit dem Hinweis auf den Antrag vom 22.5.2014 unter Verweis auf den bezeichneten Kaufvertrag vom 20.5.2014.

Der Beschwerde findet sich eine nicht datierte und nicht unterfertigte Kopie des Tauschvertrages beigehängt, der wiederum zwischen den beschwerdeführenden Ehegatten mit Frau J P, geb. x, wh. in x, x abgeschlossen. Im Text der Beschwerde findet sich auf Seite fünf unter „Beweis“ der Datumshinweis des Abschlusses dieses Tauschvertrages der Hinweis auf den 6.3.2015.

Getauscht wurden damit die Grundstücke „S Nr. x mit der EZ x, KG x H“ gegen die Grundstücke „P als Eigentümerin der Liegenschaft  der EZ x, KG x, bestehend u.a. aus dem Tauschgrundstück  Nr. x KG x H“.

Es handelt sich dabei um das in nördlicher Richtung auf eine Spitze zusammenlaufende Grundstück im Ausmaß vom 1.689 m², wodurch sich eine um knappe 100 m längere Angrenzung zum Altbestand des landwirtschaftlich genützten Grundstückes S, Grundstücksnummer x (LN = landwirtschaftliche Nutzung) zum angekauften Waldgrundstück x ergibt.

In diesen als Antrag gestalteten Schriftsätzen wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Grundstücke Nummer x und x mit den übrigen kaufgegenständlichen Grundstücken zusammenhingen und direkt an das im jeweiligen grundbücherlichen Hälfteeigentum der Ehegatten S stehenden Grundstücks mit der Nummer x, EZ x, KG x H angrenzten.

Abschließend wurde in diesem Schriftsatz die bescheidmäßige Feststellung beantragt, dass der mit dem genannten Kaufvertrag verbundene Grunderwerb zur Durchführung der Flurbereinigung im Sinne des             § 30 Abs. 1 Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 erforderlich wäre.

Für den Fall der positiven Erledigung würde bereits jetzt ein Rechtsmittelverzicht erklärt, so der Rechtsvertreter abschließend.

Diesem Schriftsatz findet sich der Kaufvertrag über diese Liegenschaft angeschlossen. Gemeint ist mit dieser Formulierung offenbar, dass dieser Erwerb im Sinne dieser Bestimmung beurteilt werden möge.

Dieser Antrag wurde offenbar dem Amtssachverständigen zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Begutachtung weitergeleitet, wobei dieser mit einer gutachterlichen Stellungnahme vom 25.6.2014 aus fachlicher Sicht die Voraussetzungen einer Flurbereinigung gemäß § 28 ff Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 nicht erreicht erachtete.

Es findet sich dann ein Aktenvermerk der Sachbearbeiterin über eine Besprechung mit dem Amtssachverständigen dem Verfahrensakt angeschlossen. Demnach soll der Grunderwerb auf der Tagesordnung der Kuratoriumssitzung des LFS am 2. Juli gestanden sein. Der geplante Erwerb durch LFS (allenfalls nach Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder der Kaufvertrag Ergänzung) unterstützte jedoch das nachfolgende Siedlungsverfahren und sei daher gemäß   § 28 Abs. 2 als Flurbereinigung möglich (damit werde die vom 27.6.2014 doppelte Entrichtung der Grunderwerbsteuer vermieden). Der anschließende Erwerb durch die Ehegatten S sei bis zur Umwandlung der Fläche bzw. Erteilung einer rechtskräftigen Rodungsbewilligung vorbehaltlich des landwirtschaftlichen Gutachtens nur eine Aufstockungsmaßnahme. Dies sei einem namentlich genannten Behördenorgan kommuniziert worden.

Mit E-Mail vom 8.7.2014 wurde die gutachterliche Stellungnahme den beschwerdeführenden Ehegatten zur Kenntnis gebracht, welche mit einem Schriftsatz vom 23.10.2014 darauf replizierten und durch Darlegung von insgesamt fünf Punkte abschließend vermeint wurde, dass mit dem gegenständlichen Erwerb wesentliche Mängel in der Agrarstruktur behoben oder gemildert und daher den Zielsetzungen des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 entsprochen würde, wobei abschließend um positive Antragserledigung gebeten wurde.

Auf diese Stellungnahme wurde abermals durch den Amtssachverständigen mit einer Stellungnahme vom 20.11.2014 repliziert und darin im Punkt 1 zusammenfassen vermeint, dass der Zustand eines Waldes für den Tatbestand einer Flurbereinigung nicht relevant werden würde. Eine pflegliche Bewirtschaftung könne sowohl nach einem Flurbereinigungsverfahren als auch nach einer Aufstockung auftreten. Der Sachverständige räumte ein, dass die Nähe zum Wald für den Erwerber wohl ein Vorteil wäre, dies jedoch für sich selbst nicht schon einen Grund für Flurbereinigungsverfahren begründen würde. Der Sachverständige verweist diesbezüglich auf höchstgerichtliche Entscheidungen die jedoch von ihm nicht zitiert wurden. Eine gesicherte Bewirtschaftung wäre noch nicht gleichbedeutend mit einer Flurbereinigung, so der Amtssachverständige.

Im Punkt 2 wird die angesprochene Bonität als ein betriebswirtschaftliches Merkmal bezeichnet, dass nicht zwangsläufig mit dem Begriff Flurbereinigung zusammenhänge. Dieses Merkmal existiere für sich, und trete ebenso bei einer Aufstockung ein. Insbesondere sei es nicht Aufgabe der landwirtschaftlichen Beurteilung auch gleichsam über eine Rodung abzusprechen. Dies sei rechtlich wohl zulässig, weil es ein Rodungsverfahren voraussetze, wofür jedoch die Bezirkshauptmannschafft  als Forstbehörde zuständig sei.

Im Punkt 3 wird auf die Angrenzung in einer Länge von lediglich 50 m zu einem fremden Grundstück verwiesen.

Im Punkt 4 wird die naturräumliche Abgrenzung des neuen Besitzkomplexes der Ehegatten S als ein genereller Begriff dargestellt. Nicht jeder Zukauf angrenzender Flächen wäre, wie höchstgerichtliche Entscheidungen belegen würden, für sich selbst schon eine Flurbereinigung. Vielmehr müsse im Flächengefüge eine Mangelhaftigkeit in Form eines Defektes gegeben sein, den es mit einem derartigen Verfahren zu beheben oder zu mildern gelte. Auch die zwölf Hektar große Waldfläche sei eine naturräumliche Einheit, aus der für sich heraus betriebswirtschaftlich relevante Erträgnisse erzielt werden könnten.

Zu Punkt 5 wird seitens des Amtssachverständigen vermeint, dass die Bewirtschaftung einer Waldfläche von 12,2 ha einen ordentlichen Holzlagerplatz erforderlich mache. Derzeit befinde sich dieser auf Grundstück Nr. x, welcher durch einen öffentlichen Weg erreichbar sei, der jedoch aus der Mappe nicht ersichtlich ist. Dieser Weg wäre nicht bedingt mit Lastkraftwagen befahrbar. Durch den Zukauf könne die Holzlagerung auf eigenen Flächen erfolgen, die direkt neben dem bestehenden Güterweg liegen würden.

Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 24.11.2014 abermals den beschwerdeführenden Ehegatten zur Kenntnis gebracht.

In einem weiteren Aktenvermerk der Behörde vom 29.1.2015 wird festgehalten, dass der Kauf keine Agrarstrukturmängel beseitige. Es liege weder beim Altgrundstück noch beim Erwerbsgrund ein Mangel vor, der durch den Kauf beseitigt worden wäre. Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsarten (LL-Wald) komme es zu keiner gemeinsamen Bewirtschaftung und daher auch zu keiner Bewirtschaftungsverbesserung. Die Erschließung des erworbenen Grundstückes würde weiterhin über den öffentlichen Weg erfolgen. Eine Holzlagerung wäre auf dem erworbenen Waldgrundstück möglich und der Altbesitz werde dazu nicht benötigt. Der Antrag wäre daher aus fachlichen Gründen abzuweisen, so der Aktenvermerk.

Ein weiterer Aktenvermerk vom 30.1.2015 hält fest, dass Herr S vor einiger Zeit der Behörde mitgeteilt habe, dass er das kleine keilförmige Grundstück zwischen dem Erwerbsgrund und seiner Altfläche  (gemeint Grundstück Nr. x) erworben habe. Ein Kaufvertrag darüber liege nicht vor. Wenn sich auch die Angrenzungslinie dadurch verlängere, so trete jedoch keine Änderung in der Beurteilung ein.

Dieser Aktenvermerk wurde vom Amtssachverständigen Dipl.-Ing. W unterzeichnet.

In einem weiteren etwas ausführlicheren Schreiben des Sachverständigen vom 2.2.2015 wurde dies nochmals unter Anführung der jeweiligen Grundstücksnummern und der entsprechenden Fläche des Zukaufes im Umfang von 1.689 m² ausgeführt.

Am 10.2.2015 wurde schließlich der angefochtene Bescheid erlassen.

IV. Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Bei der erworbenen Waldfläche handelt es sich um einen in westlicher Richtung bzw. aus Richtung des landwirtschaftlichen Anwesens der Ehegatten S gesehen von 510 m NN auf 490 m NN abfallenden Waldbestand. In westlicher Richtung beträgt die weiteste Ausdehnung etwa 450 m und von der südlich verlaufenden öffentlichen Straße in Richtung Norden eine solche von etwa 350 m. Soweit die Luftaufnahmen vom 21.5.2014 erkennen lassen, scheint es sich in westlicher und nördlicher Richtung in einem Flächenausmaß von 1/3 um einen Altbestand zu handeln, während die übrige Fläche, von einigen kleineren Einschlüssen abgesehen, als jüngerer Baumbestand – etwa als Folge eines mehrere Jahre zurückliegenden Windwurfes -  erscheint.

IV.1. Mit dem antragsgegenständlichen Aufstockungs- oder Arrondierungskauf von 121.993 m und dem durch den Tausch einer Grundstückfläche von        1.689 m² mit der sich dadurch ergebenden Vergrößerung der unmittelbaren Angrenzung an das schon bisher den beschwerdeführenden Ehegatten gehörenden Grundstückes, lässt sich eine Verbesserung der Agrarstruktur nicht darstellen. Die zugekauften Grundstücke und das Tauschobjekt weisen mit dem angrenzenden Grundkomplex der Erwerber keine einheitliche Nutzung auf, sodass die Einschätzung des Amtssachverständigen nicht nur logisch nachvollziehbar, sondern diese letztlich auch Deckung in der Rechtsprechung findet (vgl. VwGH 17.9.2009, 2009/07/0045). Selbst in dem von der Beschwerdeführerschaft erwähnten, insbesondere durch den Tausch möglich gewordenen - angeblich erforderlichen – Holzlagerplatz,  kann nicht als Mangel qualifiziert werden, der im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens  beseitigt werden müsste.

Wie in dem nachfolgenden Luftbild dargestellt, grenzt das Kaufobjekt zwar an den Altbesitz der Erwerber an, aber nur in einer sehr unbedeutenden Länge von      50 m, und es handelt sich im angrenzenden Bereich um die unterschiedliche Kulturarten Wald und LN. Durch den Tausch der Parzelle x in den Besitz der beschwerdeführenden Ehegatten verlängert sich der angrenzende Bereich an den Altbestand S auf ca. 150 m bzw. um etwa 100 m.

An dieser Stelle befindet sich im Original das Luftbild!

Das Landesverwaltungsgericht folgt der plausiblen und schlüssig nachvollziehbaren fachlichen Beurteilung des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen, demzufolge sowohl der Altbesitz, als auch die angrenzende Kauffläche je für sich relativ große und nicht ineinander verzahnte Komplexe bilden. Das Kaufobjekt liegt für den Erwerberbetrieb wohl zweifellos günstig, wobei die günstige Lage jedoch noch kein zwingender Grund für die Genehmigung als Flurbereinigungsverfahren ist. Bestehende Agrarstrukturmängel werden durch das Rechtsgeschäft nicht verbessert oder gemildert. Dies ist aber gemäß den einschlägigen Bestimmungen eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit eines Grunderwerbs als Flurbereinigungsverfahren.

Zur Frage, ob die mögliche Lagermöglichkeit von Ernteprodukten aus den Waldflächen auf der eigenen landwirtschaftlichen Nutzfläche der Erwerber als Verbesserung der Bewirtschaftung angesehen werden kann, ist auszuführen, dass ein Holzlagerplatz auch auf der eigenen Waldfläche eingerichtet werden  kann. Zum Kaufobjekt gehört auch eine überschaubare landwirtschaftliche Nutzfläche, die ebenfalls durch eine öffentliche Wegfläche, wenn auch vielleicht nur eingeschränkt, erschlossen ist. Eine wirtschaftliche Bedeutung aus landwirtschaftlicher Sicht kann dieser Fläche (1.020 m²) nicht zugesprochen werden.

Dem vermochte der Beschwerdeführer selbst im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung mit seinen im Ergebnis inhaltsgleichen Darstellungen nichts entgegenzuhalten. Der Beschwerdeführer ergriff selbst nicht die Gelegenheit, im Sinne des h. Schreiben vom 21.4.2015, etwa unter Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen, um seine Darstellung auf gleiche fachliche Ebene zu tragen um allenfalls damit der Sicht des Amtssachverständigen zu entgegnen.

Selbst wenn ergänzend vermeint wurde, der Holzlagerplatz würde sich auf der zugetauschten Parzelle Nr. x als Holzlagerplatz besser eignen, wurde dem vom Amtssachverständigen entgegengehalten, dass ein derartiger Lagerplatz genauso gut, ja vielleicht verkehrsmäßig sogar besser, entlang der auf einer Distanz von etwa 400 m an der Südseite des Zukaufes verlaufenden öffentlichen Straße errichtet werden könnte. Dort würde sich vielmehr eine bessere Bewegungsmöglichkeit mit Bringungsfahrzeugen anbieten. Auch diese Darstellung schien dem Landesverwaltungsgericht logisch nachvollziehbar und letztlich überzeugend.

Die belangte Behörde verwies in deren Schlusserklärung noch auf das Erk. des VwGH v. 24.5.2012, 2010/07/0188, welches im Grunde besage, dass nicht jeder Zukauf eines angrenzenden Grundstückes eine Flurbereinigung iSd § 30 iVm      § 1 OÖ. FLG 1979 begründet.

V. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht Folgen­des erwogen:

Gemäß § 28 Abs. 1 Oö. FLG kann anstelle eines Zusammenlegungsverfahrens ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch

a) im Sinne des § 1 die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neugestaltet werden oder

b) eine zweckmäßige Zwischenlösung bis zur späteren Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens erreicht wird.

Nach § 1 Abs. 1 Oö. FLG können im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volks- und betriebs-wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens verbessert oder neugestaltet werden.

Nach Abs. 2 leg. cit. sind zur Erreichung dieser Ziele in erster Linie Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die verursacht werden durch Mängel der Agrarstruktur (wie z. B. zersplitterter Grundbesitz, ganz oder teilweise eingeschlossene Grundstücke, ungünstige Grundstücksformen, unwirtschaftliche Betriebsgrößen, beengte Orts- oder Hoflage, unzulängliche Verkehrserschließung, ungünstige Geländeformen, ungünstige Wasserverhältnisse). Gemäß § 30 Abs. 1 OÖ. FLG sind dem Flurbereinigungsverfahren Verträge, die von den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen wurden (Flurbereinigungsverträge), oder Parteienübereinkommen, die von der Agrarbehörde in einer Niederschrift beurkundet wurden (Flurbereinigungsübereinkommen), zugrunde zu legen, wenn die Agrarbehörde mit Bescheid feststellt, dass sie zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind.

In einem solchen Falle kann von der Erlassung der im Flurbereinigungsverfahren sonst vorgesehenen Bescheide Abstand genommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

Die belangte Behörde hat die Abweisung  im Grunde zutreffend damit begründet, dass die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse durch den Ankauf der Waldflächen weder verbessert noch neugestaltet werden.

Gemäß der Beweislage ist hier evident, dass durch den Erwerbsvorgang eine bessere flächenmäßige Gestaltung (Arrondierung) nicht erzielt wird.

Es erfolgte im vorliegenden Fall eine eigentumsmäßige Vereinigung einer durch einen Weg getrennten landwirtschaftlich genutzten Altfläche mit einer sich um 100 m verlängernden Angrenzung an die durch Kauf und Tausch erworbenen Waldflächen, die die belangte Behörde nicht als eine Maßnahme der Flurbereinigung beurteilt hat und dies laut sachverständiger Darstellung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einmal mehr plausibel dargestellt wurde.

Auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass nicht jeder Zukauf eines angrenzenden oder nahegelegenen Waldgrundstückes als Flurbereinigung im Sinne des Oö. FLG zu beurteilen ist.

Eine solche Flurbereinigung wäre im Sinne des § 1 Abs. 2 Oö. FLG dann gegeben, wenn Nachteile, die durch Mängel der Agrarstruktur verursacht sind, abgewendet, gemildert oder behoben würden, die etwa in ungünstigen Grundstücksformen oder in der Unzugänglichkeit von Grundstücken gelegen wären. Dass solche Tatbestände vorlägen, wurde weder in der Beschwerde noch im h. Verfahren aufgezeigt.

Die belangte Behörde brachte zutreffend schon in der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides zum Ausdruck, es seien für die bisherige sowie für die zugekaufte Waldfläche Besitzarten gegeben, die eine selbständige Bewirtschaftung beider Flächen möglich machten. So erachtet der Verwaltungsgerichtshof auch nicht einen Ankauf eines in geringfügiger Entfernung befindlichen wesentlich größeren Besitzkomplexes als eine Verbesserung der Agrarstruktur in dem Sinne, dass damit eine besser zu bewirtschaftende Fläche geschaffen werde. Dies wäre jedoch eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Flurbereinigungsmaßnahme.

Laut Judikatur ist ferner die Flurbereinigung kein isolierter wirtschaftlicher Einzelakt  und sind die Auswirkungen von Grundtransaktionen (Vertragsketten) in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Es wäre demnach verfehlt, jegliche Zukäufe, aus welchen Motiven auch immer (Steuerschonung etc.), als Flurbereinigungsverfahren abzuwickeln (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 99/07/0051). Mit der Transaktion der Waldparzelle wurde seitens der Antragsteller (Verkäufer und Käufer), insbesondere der Käufer als Erst- und  Zweitantragsteller, mit Ausnahme deren subjektiven Interessenlage der Besitzerweiterung, kein landwirtschaftlicher Zweck in Richtung einer sich verbessernden Agrarstrukur bewirkt.

Der Beschwerde musste demnach ein Erfolg versagt bleiben.

IV.         Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. W e i g l