LVwG-550471/4/Kü

3. Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems hat das Anbringen des Bf, mit Schreiben vom 13. März 2015, dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Dieses hat gemäß § 2 VwGVG durch den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter zu entscheiden.

4. Aufgrund der Überschrift des Anbringens des Bf vom 12. März 2015 und der Tatsache, dass von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems mit Straferkenntnis vom 3. Februar 2015, GZ: UR96-11-2014, wegen Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 zwei Geldstrafen verhängt wurden, wurde der Bf mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom
9. April 2014 darauf hingewiesen, dass der Inhalt seines Schreibens nicht ein­wand­frei erkennen lässt, gegen welche Entscheidung der Bezirkshaupt­mannschaft Kirchdorf an der Krems sich der Bf wendet. Gleichzeitig wurde der Bf darauf hingewiesen, dass in seiner Eingabe keine Entscheidung genannt ist, gegen die er sich richtet bzw. auch kein Begehren enthalten ist, sodass nicht einwandfrei erkennbar ist, ob der Bf die Aufhebung ausschließlich des Straf­erkenntnisses oder auch des abfallrechtlichen Behandlungsauftrages begehrt.

Dem Bf wurde unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens seine Eingabe zu konkretisieren und mitzuteilen, gegen welche Entscheidung sich seine Eingabe richtet und welche Entscheidung er durch das Landesverwaltungsgericht Ober­öster­reich begehrt.

Dieses Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde dem Bf im Wege der Hinterlegung am 14. April 2015 zugestellt. Weder innerhalb der zwei­wöchigen Frist noch bis dato erfolgte durch den Bf eine schriftliche Klarstellung oder eine Kontaktaufnahme mit dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

II. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat erwogen:

1. Gemäß § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:

1.   die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,

2.   die Bezeichnung der belangten Behörde,

3.   die Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4.   das Begehren und

5.   die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Lässt eine Beschwerde einzelne Inhaltserfordernisse im Sinne des § 9 Abs. 1 VwGVG vermissen, so hat das Verwaltungsgericht nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) in Verbindung mit § 17 VwGVG ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Dabei ist dem Bf die Behebung dieses Mangels innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.

Wird der Mangel nicht rechtzeitig behoben, hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde nach Ablauf der Frist zurückzuweisen.

Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, umfasst jenes Vorbringen des Bf, aus dem er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ableitet (Eder u.a., Das Verfahrensrecht der Verwaltungs­gerichte, § 9 VwGVG, K 10).

2. Aufgrund der Tatsache, dass die Eingabe des Bf die Überschrift „Berufung einer Verwaltungsübertretung“ enthält, ist dem äußeren Anschein nach davon auszugehen, dass sich der Bf gegen das Straferkenntnis der Bezirks­haupt­mannschaft Kirchdorf an der Krems vom 3. Februar 2015 beschwert.

Da das Schreiben keine Geschäftszahl und kein Begehren enthält, wurde der Bf aufgefordert, diesen Mangel zu verbessern. Wie bereits oben dargestellt, ist der Bf dem Mängelbehebungsauftrag, der im Wege der Hinterlegung am
14. April 2015 zugestellt wurde, nicht nachgekommen und hat weder schriftlich noch mündlich mit dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Kontakt aufgenommen. Es ist damit festzustellen, dass der Bf fristgerecht dem Mängel­behebungsauftrag nicht entsprochen hat. Aus diesem Grunde war daher sein Anbringen vom 12. März 2015, soweit es sich gegen den abfallrechtlichen Behandlungs­auftrag der belangten Behörde vom 3. Februar 2015,
GZ: UR01-14-2014, richten könnte - wie bereits im Mängelbehebungsauftrag angekündigt -, zurückzuweisen.

III. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechts­frage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsge­richtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsge­richtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsan­walt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240,- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzu­bringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

 Mag. Thomas Kühberger