LVwG-600729/6/MZ

Linz, 11.03.2015

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Dr. Markus Zeinhofer über die Beschwerde des K. W., geb. 19.., E.weg, E., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30.1.2015, GZ: VStV/914300240690/2014, den

 

B E S C H L U S S

gefasst:

 

I.        Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

 

II.       Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig; für die belangte Behörde und revisionslegitimierte Formalparteien ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

 

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.          Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30.1.2015, GZ: VStV/914300240690/2014, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) angelastet, am 29.4.2014 um 11:52 Uhr in L., U. D., N.brücke das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen PE-…. gelenkt und während des Fahrens ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung telefoniert, wobei ihm nach der Anhaltung gem § 97 Abs 5 StVO 1960 die Bezahlung einer Organstrafverfügung angeboten worden sei und der Bf die Bezahlung verweigert habe.

 

Der Bf habe dadurch § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG 1967 verletzt, weshalb gemäß § 134 Abs 3c leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, ersatzweise ein Tag Freiheitsstrafe, verhängt wurden.

 

 

II.       Gegen das in vorigem Punkt genannte Schreiben erhob der Bf rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde.

 

 

III.      a) Die Landespolizeidirektion Oberösterreich hat die Beschwerde unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 18.2.2015 dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich zur Entscheidungsfindung (Art 130 Abs 1 Z 1 iVm 131 Abs 1 B-VG iVm §§ 3 und 15 VwGVG). Gemäß Art 135 Abs 1 erster Satz B-VG iVm § 2 VwGVG entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter.

 

b) Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs 2 VwGVG Abstand genommen werden, da bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.

 

 

IV.     Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat erwogen:

 

a) Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG sieht „gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde“ das Rechtsmittel der Beschwerde vor, wobei es nicht weiter von Relevanz ist, um welche Art eines Bescheides es sich handelt (siehe näher dazu Leeb/Zeinhofer, Verwaltungsgerichtsbarkeit neu – Das Verfahren der [allgemeinen] Verwaltungs-gerichte, in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2014, 35 [44f]).

 

Um der zitierten Verfassungsbestimmung zu entsprechen, ist somit für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren als Beschwerdegegenstand ein Bescheid Voraussetzung. Bei einem Straferkenntnis handelt es sich unzweifelhaft auch um einen solchen Bescheid.

 

Im ggst Verfahren ist jedoch nicht davon auszugehen, dass ein Straferkenntnis und damit ein für ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ausreichender Beschwerdegegenstand vorliegt.

 

b) Gemäß § 24 VStG § 18 Abs 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.

 

c.1) Gemäß § 18 Abs 3 AVG erfolgt die Genehmigung einer schriftlichen Erledigung somit grundsätzlich durch die – eigenhändige (vgl VwGH 15.12.2010, 2009/12/0195) – Unterschrift des Genehmigungsberechtigten. Wo auf dem Original die Unterschrift des Genehmigenden platziert ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohne Belang (vgl VwGH 13.12.2000, 98/04/0148).

 

c.2) Die im von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt enthaltene Urschrift des in Rede stehenden Straferkenntnisses weist – an keiner Stelle – die eigenhändige Unterschrift der Genehmigungsberechtigten auf.

 

d.1) Die behördeninterne Genehmigung einer Entscheidung muss jedoch nicht notwendigerweise in der Form erfolgen, dass eine Urschrift der Erledigung vom Genehmigenden unterschrieben wird. Im Sinne des Einsatzes neuer Technologien (vgl VwGH 6.2.1996, 95/20/0019) bzw elektronischer Aktensysteme (VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216) sieht das AVG anstelle der Unterfertigung eines papierenen Schriftstücks auch andere Möglichkeiten der Zuordnung der Genehmigung zu einem Organwalter vor. Dementsprechend enthält auch § 18 Abs 3 zweiter Halbsatz AVG Privilegien für elektronisch erstellte Erledigungen. Um solche handelt es sich bereits, wenn sie unter Verwendung eines Textverarbeitungsprogramms geschrieben wurden (vgl VwGH 31.3.2009, 2007/06/0189; 3.5.2011, 2009/05/0012 mwN).

 

Wurde die Erledigung elektronisch erstellt, so sieht § 18 Abs 3 zweiter Halbsatz AVG an Stelle der Unterschrift die Möglichkeit eines Verfahrens zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 leg cit) des Inhalts der Erledigung vor. Zu diesem Zweck kann eine Amtssignatur verwendet werden, was aber nicht zwingend erforderlich ist. Je nach technisch-organisatorischer Umsetzung in einem elektronischen Aktenverwaltungssystem der Behörde kann die Identität bspw auch durch ein Berechtigungs- und Rollenkonzept und die Authentizität durch einen Änderungsschutz oder die gesicherte Nachvollziehbarkeit von an Dokumenten vorgenommenen Änderungen gewährleistet sein (siehe RV 294 BlgNR 23. GP, 12 f).

 

Im Ergebnis muss also nach dem AVG weiterhin jede (Urschrift einer) Erledigung einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbar bleiben (vgl VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216; 28.4.2008, 2007/12/0168). Andernfalls kommt eine Erledigung (dieser Behörde) selbst dann nicht zustande, wenn ihre Ausfertigung § 18 Abs 4 AVG genügt (VwGH 29. 11. 2011, 2010/10/0252).

 

d.2) Das gegenständliche – wie oben dargelegt nicht eigenhändig gezeichnete Straferkenntnis – stellt unzweifelhaft eine elektronisch erstellte Erledigung im Sinne des § 18 Abs 3 AVG dar. Um im Sinne des vorigen Absatzes der am Ende des Straferkenntnisses genannten Organwalterin zugerechnet werden zu können, müsste daher ein Nachweis über die Identität derselben und darüber hinaus ein Nachweis über die Authentizität des Inhalts der Erledigung gegeben sein.

 

Dies ist jedoch nicht der Fall: Es wird weder eine Amtssignatur verwendet noch kann die Identität durch ein Berechtigungs- und Rollenkonzept bzw die Authentizität durch einen Änderungsschutz oder die gesicherte Nachvollzieh-barkeit von an Dokumenten vorgenommenen Änderungen festgestellt werden.

 

e) Vor dem Hintergrund der dargelegten Überlegungen ist somit davon auszugehen, dass es dem Straferkenntnis am konstitutiven Merkmal der Unterschrift der für den Landespolizeidirektor von Oberösterreich tätig werdenden Organwalterin mangelt und es damit nicht existent geworden ist. Ein tauglicher Beschwerdegegenstand für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist daher nicht gegeben, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist.

 

 

V.        Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde und revisionsberechtigte Formalparteien unzulässig, da die gegenständliche Entscheidung der zitierten und nicht uneinheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unterschrift von Erledigungen vollinhaltlich entspricht.

 

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde ist eine Eingabegebühr von 240.- Euro zu entrichten.

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision nur wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, steht der belangten Behörde bzw einer revisionslegitimierten Formalpartei die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen, die beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen ist.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Dr. Markus Zeinhofer