LVwG-700067/12/BP/JB

3. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 legte die Bezirkshauptmannschaft Schärding den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor.

4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt und das Beschwerdevorbringen.

Zusätzlich wurde am 29. Dezember 2014 eine öffentliche Verhandlung vor dem Oö. Landesverwaltungsgericht durchgeführt, zu der neben der belangten Behörde auch der Bf unentschuldigt nicht erschien. Lediglich die geladenen Zeugen waren anwesend.

5.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem relevanten Sachverhalt aus:

Der Bf befand sich mit einer weiteren Person am 16. August 2014 schon vor 02:00 Uhr auf dem Parkplatz beim Sparmarkt in K.. Bei offenen Autotüren und überlauter Musik grölten die beiden Personen laut herum. Weiters leuchtete der Bf mit einem Laserpointer ua. wiederholt in das Wohnzimmer der Zeugin S., weshalb diese, nachdem sie sich sowohl durch den Lärm als auch durch den wiederholten Lichtstrahl sehr gestört fühlte, weil ihr ein Schlafen nicht möglich war, den Polizeinotruf benachrichtigte.

Weiters wurde der Zeuge M., der den Bf eindeutig identifizierte, von diesem mit einem grünen Lichtstrahl (Laserpointer) geblendet, als er auf den Parkplatz vor dem Sparmarkt fuhr. Auch die laute Musik fiel dem Zeugen unangenehm und störend auf.

Bei der Polizei waren mehrere Beschwerden wegen der selben Sachverhalte eingegangen; allerdings hatte nur die Zeugin S. ihren Namen hinterlassen.

II.             

Im Rahmen der öffentlichen Verhandlung schilderten sämtliche geladene Zeugen übereinstimmend und glaubwürdig den oa. Sachverhalt.

Die Zeugin S. hatte den Bf zwar nicht ad personam erkannt, jedoch der Zeuge M.. Auch noch beim Eintreffen der Polizei herrschten gleiche Verhältnisse, wie von den übrigen Zeugen geschildert.

Dass der Bf im Besitz eines Laserpointers war, wird zum Einen durch die Aussage des Polizeiorgans bestätigt, wonach er ca. 2 Stunden zuvor im Besitz eines solchen angetroffen worden war. Durch die Aussage des Zeugen M. wird zudem belegt, dass der Bf auch nachträglich den in Rede stehenden Laserpointer noch verwendete und sogar am Auto montiert hatte.

III.            

1.1. Gemäß § 10 Abs. 1 lit. a Oö. Polizeistrafgesetz, BGBl. Nr. 36/1979, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, sind Verwaltungsübertretungen gemäß
§§ 1, 2 Abs. 3, 2a Abs. 5 und 3 von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion von dieser, bei Übertretungen nach den §§ 1 und 3 mit Geldstrafe bis 360 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Oö. PolStG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, außer in den Fällen einer sonst mit Verwaltungsstrafe oder einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung.

Gemäß § 3 Abs. 2 PolStG sind unter störendem Lärm alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.

Gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit. ist störender Lärm dann als ungebührlicherweise erregt anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärmes führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss und jene Rücksichtnahme vermissen lässt, die die Umwelt verlangen kann.

1.2. Im konkreten Fall ist nun zu überprüfen, ob die Tatbestandselemente des
§ 3 vom Bf in objektiver Hinsicht verwirklicht wurden.

Die physikalischen Erscheinungsformen von Schallwellen, welche nach dem Überschreiten von unterschiedlich mehr oder weniger genau bestimmten Grenz- bzw. Referenzwerten, herkömmlich als Lärm in der Umwelt auftreten, lässt sich auch in objektiver Art und Weise kaum definieren. Die Bewertung von Schalleinwirkungen ist vielmehr stets von einem grundsätzlich subjektiven Empfinden von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen abhängig.

Schalleinwirkungen sind, je nach den Umständen, dann als Lärm zu bewerten, sofern diese als störend im Hinblick auf die Bewahrung bestimmter sozialer Werte, wie etwa das Wohlbefinden, die Wohn- und Umweltqualität, empfunden werden.

Der Lärm ist unabdingbar verbunden mit dem subjektiven Element des menschlichen Empfindens. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Lärm dann störend, "wenn er seiner Art und/oder seiner Intensität nach geeignet ist, das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu beeinträchtigen".

Wesentlich ist, dass nicht jedwede, grundsätzlich und objektiv als störend geeignete Lärmeinwirkung für sich allein nach den Bestimmungen des Oö. PolStG strafbar ist. Zusätzlich bedarf es noch des Tatbestandsmerkmales der Ungebührlichkeit.

Lärm wird ungebührlicherweise erregt, wenn das Verhalten, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksicht vermissen lässt, die im Zusammenleben verlangt werden kann (vgl. VwGH 24.5.1982, 3015/80; 17.9.1984, 84/10/0109). Ein gewisses Maß an Lärm muss von jedermann zumutbar geduldet werden. Es ist vor allem von den sozialüblichen Lebensabläufen in einer Gesellschaft abhängig, ob der an sich für eine Störung geeignete Lärm hingenommen werden muss oder nicht. Gefordert wird dabei, dass sich auch hinsichtlich der Verursachung von Lärmeinwirkungen jede Person dahingehend rücksichtsvoll verhalten muss, als dies sozialüblich für ein konfliktfreies Zusammenleben (gedeihliches Miteinander) von Menschen in der Gesellschaft erforderlich ist.

Verhält sich eine Person nicht entsprechend sozialüblich, verursacht im konkreten folglich Schalleinwirkungen (Lärm), welche nach objektiven Kriterien als unangenehm empfunden werden können (störender Lärm) und welche bei sozialüblichen Verhalten für ein konfliktfreies Zusammenleben hätten vermieden werden müssen, so erregt sie durch dieses Verhalten in ungebührlicherweise Art oder Weise störenden Lärm und ist demnach grundsätzlich strafbar. Insbesondere wird dies dann der Fall sein, wenn etwa übliche Hausarbeitstätigkeiten, welche mit an sich sozialadäquat üblicher Schallentwicklung verbunden sind, in die Zeit der Sonn-, Feiertags- oder Nachtruhe hinein fortgesetzt oder während dieser Zeit vorgenommen werden (siehe Hansjörg Rangger, Oberösterreichisches Landespolizeirecht, Praxiskommentar, proLIBRIS 2008, 210f).

Für den Tatbestand der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist es nicht erforderlich, dass der Lärm an einem öffentlichen Ort erregt wird. Ebenso wenig fordert das Gesetz, dass durch die Erregung von Lärm mehrere Personen oder gar eine größere Anzahl von Personen gestört werden (vgl. VwGH vom 17.9.1984, 84/10/0109).

Verboten ist also ein zu wertendes Verhalten (Tun oder Unterlassen) von Personen, welches einen bestimmten Grad an Außenwirksamkeit erfordert und weiters nach einem objektiv angelegten Maßstab geeignet sein muss, gegenüber Dritten einen Erfolg herbeizuführen, nämlich einen als störend empfindbaren Lärm zu erregen, welcher zudem in ungebührlicher Art oder Weise verursacht worden sein muss.

Die ungebührlicherweise erfolgte Erregung störenden Lärms ist somit ein Erfolgsdelikt; dies bedeute zum objektiven Tatbild gehört auch eine durch das menschliche Verhalten ursächlich herbeigeführte Folge (siehe Hansjörg Rangger, Oberösterreichisches Landespolizeirecht, Praxiskommentar, proLIBRIS 2008, 205ff).

1.3. Im vorliegenden Fall hatte der Bf auf einem Parkplatz (öffentlichen Ort) um  ca. 02:00 Uhr morgens durch Schreien und lautes Unterhalten sowie durch lautstarke Musik aus dem Autoradio (bei offenen Fahrzeugtüren) Lärm erregt. Dass die Lautstärke unangenehm hoch war, ergibt sich aus den Zeugenaussagen. Überlaute Musik und lautstarkes Grölen um 02:00 Uhr morgens sind fraglos als ungebührlicher Lärm anzusehen, da sie im Zusammenleben von Menschen jedenfalls als unzumutbar erkannt werden müssen.

Diese Beeinträchtigung der Nachtruhe hatte auch eine konkrete Störung zur Folge, indem sich ua. Frau S. dadurch veranlasst sah, die Polizei zu rufen. 

Die objektive Tatseite ist sohin erfüllt.

1.4.1. Die Verwaltungsübertretung des § 81 Abs. 1 SPG bildet ein Erfolgsdelikt, weshalb § 5 Abs. 1, 2. Satz VStG nicht anwendbar ist. Daraus folgt aber, dass die subjektive Tatseite der Tat dem Bf nachzuweisen ist, wobei fahrlässiges Verhalten genügt.

1.4.2. Nun ist festzuhalten, dass der Bf durchaus leicht hätte erkennen müssen, dass sein Verhalten einen verwaltungsstrafrechtlichen Erfolg herbeiführte. Er nahm die Folgen seines Handelns bewusst in Kauf; dies im Sinne eines „na wenn schon“, woraus sich durchaus dolus eventualis erschließen lässt.

1.4.3. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Bf auch die subjektive Tatseite erfüllt.

2.1. Gemäß § 81 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl.
Nr. 566/1991, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen, wer durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört.

2.2. Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes bedarf es sohin eines besonders rücksichtslosen Verhaltens einer Person, das zu einer ungerechtfertigten Störung der öffentlichen Ordnung auch tatsächlich führen muss.

Im Sinne von § 81 Abs. 1 SPG ist jedes menschliche Verhalten tatbildlich, das als besonders rücksichtslos qualifiziert werden kann. Demnach kommen verschiedene Verhaltensweisen in verschiedenen Lebenszusammenhängen in Betracht, sofern sie nur nach den jeweiligen Umständen besonders rücksichtslos sind. Rücksichtslos ist das Verhalten, das gegen jene ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit verstößt, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben angesehen wird (vgl. Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz, 4. Auflage 2011, S. 772). 

2.3.1. Nach dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Bf ua. sowohl zur Tatzeit mit einem Laserpointer in das Wohnzimmer der Zeugin S. wiederholt gestrahlt. Dies stellt eine massive Beeinträchtigung deren Privatsphäre dar, zumal das Strahlen von außen in eine Wohnung fraglos das Gefühl des Beobachtetwerdens und ein hohes Maß an Unsicherheit vermittelt.

Gleiches gilt für das Anstrahlen eines Fahrzeuglenkers, wobei hier der Aspekt der Sicherheitsgefährdung besonders zu betonen ist, da ein Lenken durch die mit dem Lichtstrahl verbundene Blendung erheblich erschwert und sohin die persönliche Sicherheit des Verkehrsteilnehmers wie auch dritter Personen beeinträchtigt wird.

Das Tatbestandselement des besonders rücksichtslosen Verhaltens ist sohin eindeutig im vorliegenden Fall gegeben.

2.3.2. Unbestritten ist, dass der Parkplatz vor einem Supermarkt als öffentlicher Ort angesehen werden muss.

2.3.3. Ein weiteres Tatbestandselement bildet die ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung.

Jedenfalls muss durch das (rücksichtslose) tatbildliche Verhalten entweder der Ablauf des äußeren Zusammenlebens von Menschen oder aber ein bestehender Zustand von Dingen in wahrnehmbarer Weise gestört worden sein. Zur Herbeiführung eines tatbildlichen Zustandes genügt aber auch, dass mehrere Personen an dem Verhalten Ärgernis genommen haben (vgl. Hauer/Keplinger,
S. 776).

Nachdem das Verhalten des Bf von mehreren Personen als äußerst negativ störend und auch als gefährlich (im Fall des Zeugen M.) aufgenommen wurde, wodurch ein Erfolg im Sinne des Gesetzes eintrat, ist auch das Tatbestandselement der ungerechtfertigten Störung der öffentlichen Ordnung erfüllt.

2.3.4. Das Vorliegen der objektiven Tatseite ist somit gegeben.

2.4.1. Die Verwaltungsübertretung des § 81 Abs. 1 SPG bildet ein Erfolgsdelikt, weshalb § 5 Abs. 1, 2. Satz VStG nicht anwendbar ist. Daraus folgt aber, dass die subjektive Tatseite der Tat dem Bf nachzuweisen ist, wobei fahrlässiges Verhalten genügt.

2.4.2. Jedermann muss sich dessen bewusst sein, dass ein Strahlen mit einem Laserpointer um ca. 02:00 Uhr in der Früh sei es in ein privates Wohnzimmer, sei es in einen fahrenden Pkw eine Verwaltungsübertretung darstellt.

Der Bf nahm aber die Folgen seines Handelns bewusst in Kauf; dies im Sinne eines „na wenn schon“, woraus sich durchaus dolus eventualis erschließen lässt.

2.4.3. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Bf auch die subjektive Tatseite erfüllt.

3.1. Gemäß § 19 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.

Auch auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenso zu berücksichtigen.

3.2. Im vorliegenden Fall wendet sich der Bf nicht gegen die Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. Es sei angemerkt, dass auch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich keinen Anlass gefunden haben würde, diese zu bemängeln.

Auch ein Absehen von der Strafe kam allein schon wegen des beträchtlichen Verschuldens des Bf, aber auch mangels unbedeutender Folgen der Taten nicht in Betracht.

4. Es war daher im Ergebnis die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

5.1. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

5.2. In diesem Sinn war dem Bf ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht in Höhe von 36 Euro (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) aufzuerlegen.

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision für die belangte Behörde und die revisionsberechtigte Formalpartei:

Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde und die revisionsberechtigte Formalpartei unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde ist eine Eingabegebühr von 240.- Euro zu entrichten.

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision nur wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, steht der belangten Behörde / der revisionslegitimierten Formalpartei die außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof offen, die beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen ist.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Bernhard Pree