LVwG-300487/7/KLi/PP

IV.1. Als Dienstnehmer gilt gemäß § 4 Abs. 2 ASVG derjenige, der in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird, wobei hiezu auch Personen gehören, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen; unab­hängig davon gelten Personen jedenfalls dann als Dienstnehmer, wenn sie entweder mit einem Dienstleistungscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz entlohnt werden, oder wenn sie nach § 47 Abs. 1 iVm Abs. 2 des Einkommen­steuergesetzes (EStG) lohnsteuerpflichtig  sind,  soweit  es sich nicht um Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit.a oder b EStG oder um Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit.c EStG, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen, handelt.

IV.2. Gemäß § 33 Abs. 1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflicht­versicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensions­versicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. gilt Abs. 1 für die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie für die nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit.a Pflichtversicherten mit der Maßgabe, dass die Meldungen beim Träger der Krankenversicherung, der beim Bestehen einer Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für sie sachlich und örtlich zuständig wäre, zu erstatten ist.

IV.3. Nach § 35 Abs. 1 ASVG gilt als Dienstgeber im Sinne dieses Bundes­gesetzes derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ihn ganz oder teilweise auf Leistungen Dritter an Stelle des Entgelts verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.

IV.4. Gemäß § 111 Abs. 1 ASVG handelt ordnungswidrig, wer als Dienstgeber oder sonstige nach § 36 meldepflichtige Person (Stelle) oder als bevollmächtigte Person nach § 35 Abs. 3 entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes
1. Meldungen oder Anzeigen nicht oder falsch oder nicht rechtzeitig erstattet oder 2. Meldungsabschriften nicht oder nicht rechtzeitig weitergibt oder
3. Auskünfte nicht oder falsch erteilt oder 4. gehörig ausgewiesene Bedienstete oder Versicherungsträger während der Betriebszeiten nicht in Geschäftsbücher, Belege und sonstige Aufzeichnungen, die für das Versicherungsverhältnis bedeut­sam sind, einsehen lässt. Gemäß § 111 Abs. 2 leg.cit. ist die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung zu bestrafen, und zwar mit Geldstrafe von 730 Euro bis 2.180 Euro, im Wieder­holungsfall von 2.180 Euro bis 5.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet noch nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei erstmaligem ordnungswidrigen Handeln nach Abs. 1 die Geldstrafe bis auf 365 Euro herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

IV.5. Gemäß § 539a Abs. 1 ASVG ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (z.B. Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend. Gemäß Abs. 2 leg.cit. können durch den Missbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden. Ferner ist gemäß Abs. 3 leg.cit. ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen recht­lichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre. Nach Abs. 4 leg.cit. sind Schein­geschäfte und andere Scheinhandlungen für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend. Gemäß Abs. 5 leg.cit. gelten die Grundsätze, nach denen (1.) die wirtschaftliche Betrachtungsweise, (2.) Scheingeschäfte, Form­mängel und Anfechtbarkeit sowie (3.) die Zurechnung nach den §§ 21 und 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechts und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.

V. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat hiezu erwogen:

V.1. Zum Verschulden:

V.1.1. Typische Merkmale wirtschaftlicher Abhängigkeit (Unselbstständigkeit) sind:

1.     die Verrichtung der Tätigkeit nicht in einem Betrieb oder einer Betriebsstätte des Verpflichteten, sondern in einem Betrieb des Unternehmers;

2.     eine gewisse Regelmäßigkeit und längere Dauer der Tätigkeit;

3.     die Verpflichtung zur persönlichen Erbringung der geschuldeten Leistung;

4.     Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit des Verpflichteten hinsichtlich der Verrichtung der Tätigkeit (Weisungsgebundenheit, „stille“ Autorität);

5.     die Berichterstattungspflicht;

6.     die Arbeit mit Arbeitsmitteln des Unternehmers;

7.     das Ausüben der Tätigkeit für einen oder eine geringe Anzahl, nicht aber für eine unbegrenzte Anzahl ständig wechselnder Unternehmer;

8.     die vertragliche Einschränkung der Tätigkeit des Verpflichteten in Bezug auf andere Personen (Unternehmerbindung, Konkurrenzverbot);

9.     die Entgeltlichkeit und

10. die Frage, wem die Arbeitsleistung zu Gute kommt.

(VwGH 18.10.2000, 99/09/0011)

Bei der Beurteilung des konkret erhobenen Sachverhaltes geht es nicht darum, dass lückenlos alle rechtlichen und faktischen Merkmale festgestellt sind, sondern darum, die vorhandenen Merkmale zu gewichten und sodann das Gesamtbild daraufhin zu bewerten, ob wirtschaftliche Unselbständigkeit vorliegt oder nicht. Das totale Fehlen des einen oder anderen Merkmales muss dabei nicht ent­scheidend ins Gewicht fallen. Die vorhandenen Merkmale werden in aller Regel unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Ihre Bewertung erfolgt nach einer Art „beweglichem System“, indem das unterschiedliche Gewicht beim einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander derart in eine Beziehung zu setzen ist, dass man berücksichtigt, dass eine Art von wechselseitiger Kompensation der einzelnen Gewichte vorgenommen wird. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Fehlen wie auch eine schwache Ausprägung des einen oder anderen Merkmales des durch ein besonders stark ausgeprägtes Vorhandensein eines anderen oder mehrerer anderer Merkmale ausgeglichen bzw. überkompensiert werden kann (VwGH 22.02.2006, 2002/09/0187).

V.1.2. Aufgrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass in Zusammenschau aller Merkmale von einem Dienstverhältnis zwischen der H G OG und den vier bosnischen Arbeitern auszugehen ist. Immerhin wurde zunächst der Zeuge D C von der H G OG beauftragt die entsprechenden Adaptierungsarbeiten durchzuführen, welcher seinerseits wiederum die vier bosnischen Arbeiter organisierte, welche insofern der H G OG zuzuordnen sind. Immerhin war wirtschaftlich Begünstigter aus den von den bosnischen Arbeitern durchgeführten Tätigkeiten die H G OG und nicht der Zeuge D C. Dass ein Entgelt mit den vier Bosniern nicht vereinbart wurde, ist für eine Tätigkeit im Sinne des ASVG nicht ausschlaggebend. Darüber hinaus wurde den Arbeitern Kost und Logis gewährt, was als Entgeltsform zu werten ist. Dass die vier bosnischen Arbeiter darüber hinaus über 1.000 Kilometer von Bosnien nach Österreich reisen würden, um dort einer Urlaubsbekanntschaft (dem Zeugen D C) bei Arbeiten zu helfen, welche noch nicht einmal im Interesse des D C gelegen waren, und darüber hinaus hiefür kein Entgelt fordern würden, ist nicht glaubwürdig. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat jedenfalls die Überzeugung gewonnen, dass in wirtschaftlicher Hinsicht eine Beschäftigung im Sinne des ASVG erfolgt ist.

V.1.3. Die Behörde ist berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, wie dies im gegenständlichen Fall bei Reinigungsarbeiten der Fall ist, dies jedoch nur, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom
12. September 2012, Zl. 2010/08/0237). Die Behörde ist in einem solchen Fall nicht gehalten, Ermittlungen und weitwendige Überlegungen zu der Frage anzustellen, ob die betretene Person in einem abhängigen Beschäftigungs­verhältnis steht, da dies – wenn anders lautende konkrete Behauptungen samt Beweisanboten nicht vorliegen – unter den gegebenen Umständen ohne weiteres vorausgesetzt werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2013, Zl. 2012/08/033, mwN.) [VwGH 19.12.2012, 2012/07/0165; 26.05.2014, 2012/08/0207]. Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165).

V.1.4. Das durchgeführte Beweisverfahren hat darüber hinaus ergeben, dass für die Kontrollorgane der Finanzpolizei im Zuge der Kontrolle jedenfalls der Eindruck entstanden ist, dass es sich bei D C um einen leitenden Angestellten der H G OG handelte, welcher aufsichts- und weisungsberechtigt gegenüber den vier bosnischen Arbeitern war. Dieser Eindruck wurde vom Zeugen C A in seiner Vernehmung anschaulich geschildert.

Insofern durfte die belangte Behörde bei ihren Sachverhaltsfeststellungen davon ausgehen, dass die Beschäftigung der vier bosnischen Arbeiter durch die H G OG erfolgte. Umstände, die dieser Annahme entgegenstehen würden, ergaben sich nicht. Die bloße Behauptung des Zeugen D C bzw. der drei Gesellschafter, der Zeuge habe diesbezüglich eigenmächtig gehandelt, steht der Annahme einer Beschäftigung nicht entgegen, zumal – wie noch auszuführen sein wird – ein entsprechendes Kontrollsystem einzurichten gewesen wäre, um eigenmächtige Beschäftigungen ohne Wissen und Willen der Gesellschafter der H G OG zu verhindern.

V.1.5. Will der Dienstgeber verhindern, dass Beschäftigungsverhältnisse durch Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Betrieb ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung begonnen werden, muss er ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicherstellen. Für die mangelnde Effektivität seines Kontrollsystems hat der Dienstgeber unabhängig von seinem Verschulden einzustehen (VwGH 03.12.2013, 2012/08/0026; 17.01.2014, 2013/08/0281; 14.03.2014, 2012/08/0029; 26.05.2014, 2012/08/0207).

V.1.6. Die einvernommenen Personen – der Beschwerdeführer, A C und O C – gaben übereinstimmend an, die Tätigkeiten des Zeugen D C in der „K-M“ nicht kontrolliert zu haben. A C gab insbe­sondere an, eine Kontrolle deshalb unterlassen zu haben, weil er nur pro forma an diesem Projekt beteiligt sein wollte und sich deshalb für dessen Umsetzung nicht interessiert zu haben. Eine derartige interne Regelung zwischen den Gesellschaftern ist allerdings für die Einhaltung der Bestimmungen des ASVG völlig irrelevant. Auch der Zeitmangel des Beschwerdeführers ist hiefür ohne Bedeutung.

Jedenfalls haben alle drei Gesellschafter zugestanden, ein entsprechendes Kontrollsystem nicht eingerichtet zu haben. Für die daraus resultierenden Verstöße des Zeugen D C (mögen sie auch ohne Wissen und Willen des Beschwerdeführers erfolgt sein) hat der Beschwerdeführer dennoch einzustehen.

V.1.7. Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl. die zum Ausländerbeschäftigungsgesetz ergangenen hg. Erkenntnisse vom
6. März 2008, Zl. 2007/09/0285, mwN, und vom 14. Jänner 2010, Zl. 2009/09/0276, sowie auf letzteres Bezug nehmend, das vom 19. Jänner 2011, 2009/08/0062). Für die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei trifft die Partei – unabhängig von der grundsätzlichen Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Erforschung des für die Entscheidung notwendigen Sachverhaltes und über die oben erwähnte Darlegungspflicht hinaus – eine entsprechende Mitwirkungspflicht, zumal es sich bei den zur Beantwortung der Frage, ob ein Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, maßgeblichen Umständen und Motiven um solche handelt, die zumeist der Privatsphäre der Partei zuzuordnen sind und der Behörde nicht ohne weiteres zur Kenntnis gelangen. Es ist in diesen Fällen daher Sache der Partei, entsprechend konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. die zum Ausländer­beschäftigungsgesetz ergangenen hg. Erkenntnisse vom 18. Mai 2010,
Zl. 2007/09/0374, und vom 12. Juli 2011, Zl. 2009/09/0101) [VwGH 12.07.2011, 2009/09/0101 und 19.12.2012, 2012/08/0165].

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in der Vergangenheit bereits mit Fällen von indirekten Freundschaftsdiensten auseinanderzusetzen (VwGH 6.1.2012, 2009/09/0286; 19.12.2012, 2012/08/0165; 14.3.2014, 2012/08/0029):

In dem Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, 2012/08/0165 zugrundeliegenden Fall machte die Beschwerdeführerin geltend, bei der Kontrolle am
18. Jänner 2011 sei „die Lebensgefährtin des Cousins von Herrn Y A., Frau B B.“, angetroffen worden, wie diese Fleisch aus dem Kühlraum in die Küche getragen habe. B B. sei „bloß kurzfristig, für einige Stunden, gefälligkeitshalber“ tätig gewesen. Eine kurzzeitige, freiwillige und unentgeltliche Tätigkeit aus bloßer Gefälligkeit im Freundeskreis sei keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. [...] Die Beschwerdeführerin verantwortet sich damit, dass B B. einen solchen Gefällig­keitsdienst geleistet habe.

Der Verwaltungsgerichtshof entschied dazu, dass im vorliegenden Fall der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden kann, wenn sie allein auf Grund der Behauptung, dass es sich bei der Beschäftigten um die Lebensgefährtin des Cousins des persönlich haftenden Gesellschafters der beschwerdeführenden Partei handelt, keine spezifische Bindung oder Nahe­beziehung abgeleitet hat, die ein für die Erbringung von Freundschafts- oder Gefälligkeitsdiensten nachvollziehbares Motiv bilden könnte. Auch von einer Lebensgefährtin eines Cousins ist im Regelfall – ohne das Vorliegen außer­gewöhnlicher Umstände – nicht zu erwarten, dass sie im Rahmen eines Gewerbe­betriebes Gefälligkeitsdienste für den daraus Gewinn ziehenden Unternehmer leiste (zur Unerheblichkeit gefälligkeitshalber geförderter Interessen Dritter bzw. „indirekter Freundschaftsdienste“ vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0286). Andere Motive, die die Erbringung von Freundschafts- oder Gefälligkeitsdiensten in wirtschaftlicher, sozialer und emotionaler Sicht nach­vollziehbar erscheinen ließen, hat die beschwerdeführende Partei nicht genannt (VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165).

V.1.8. Auch im gegenständlichen Fall bestand keine spezifische Bindung zwischen den vier bosnischen Arbeitern und den Gesellschaftern der H G OG. Nicht einmal eine besondere Bindung zu D C konnte festgestellt werden. Jedenfalls erscheint es nicht lebensnahe, das Urlaubsbekanntschaften aus Bosnien über eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern nach Österreich reisen sollten, um dort jemandem unentgeltlich zu helfen, der noch nicht einmal Nutznießer dieser unentgeltlichen Hilfe ist. Motive, die diesen angeblichen Gefälligkeitsdienst in wirtschaftlicher, sozialer oder emotionaler Sicht nachvoll­ziehbar erscheinen ließen, hat der Beschwerdeführer nicht dargestellt. Für das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ergaben sich insofern keinerlei nach­vollziehbare Umstände, aus denen ein Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst abgeleitet werden hätte können.

V.1.9. Letztendlich ist für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend. Demnach ergibt sich, dass die vier bosnischen Dienstnehmer wirtschaftlich der H G OG zuzurechnen sind, zumal diese Gesellschaft den wirtschaftlichen Nutzen aus deren Beschäftigung gezogen hat und nicht der Zeuge D C. Selbst die äußere Erscheinungsform zeigt eine Beschäftigung für die H G OG, welchen Eindruck auch die Kontrollorgane der Finanz­polizei gewonnen haben.

Ebenso ist die Tätigkeit des Zeugen D C der H G OG zuzu­rechnen, was vom Beschuldigten bzw. allen drei Gesellschaftern aber ohnedies nicht bestritten wurde. Allerdings war auch dieser Zeuge nicht für die H G OG sozialversichert, sondern für das Unternehmen seines Vaters. Trotz dieser bestehenden Meldung wäre auch von der H G OG eine Meldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger erforderlich gewesen. In wirtschaft­licher Hinsicht kamen auch die Arbeiten des D C der H G OG zugute.

V.1.10. Zusammengefasst gelangt das Landesverwaltungsgericht Ober­österreich insofern zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer die im Straferkenntnis vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen gegen das ASVG zu verantworten hat. Wenngleich der Beschwerdeführer nichts von der Beschäftigung der genannten Ausländer gewusst haben will, wäre er im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu verpflichtet gewesen, ein entsprechendes Kontrollsystem einzurichten, damit eigenmächtige Beschäfti­gungen des Zeugen D C verhindert werden können. Auch die (unglaub­würdige) Behauptung des Zeugen, die vier bosnischen Arbeiter hätten aus reiner Gefälligkeit ihm gegenüber ihre Freundschaftsdienste unentgeltlich angeboten – obwohl der Zeuge keinerlei Nutzen aus dieser Tätigkeit gezogen hat – ist für die Beurteilung einer Beschäftigung nach dem ASVG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unerheblich. Die Tätigkeiten des D C waren dem Beschwerdeführer ohnehin bekannt. Insgesamt kann der Beschwerdeführer der belangten Behörde im Hinblick auf den Schuldspruch nicht mit Erfolg ent­gegentreten.

V.2. Zur Strafhöhe:

V.2.1. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordent­lichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb einer gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermes­sensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermessenabwägung sind in der Begründung des Bescheides soweit aufzuzeigen, als dies für die Rechts­verfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessenaktes erforderlich ist. § 19 Abs. 1 VStG enthält somit jene objektiven Kriterien, die Grundlage für jede Strafbemessung sind. Darüber hinaus normiert Abs. 2 für das ordentliche Verfahren eine Reihe weiterer subjektiver Umstände.

Gemäß § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen. Nach der Rechtsprechung des VfGH steht für jene von den UVS (nunmehr: LVwG) ins Treffen geführten Fallkonstellationen, in denen – weil die Tatfolgen im Einzelfall als unbedeutend erscheinen – die Verhängung einer Mindeststrafe eine unangemessene Härte darstellt, in Fällen geringfügigen Verschuldens und unbedeutender Folgen – § 21 VStG oder – bei beträchtlichem Überwiegen der Milderungsgründe – die Anwendung des § 20 VStG zur Verfügung (VfGH 27.09.2002, G 45/02).

Gemäß § 111 Abs. 2 ASVG kann bei erstmaliger Übertretung dieser Bestimmung die Geldstrafe bis auf 365 Euro herabgesetzt werden, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

V.2.2. Gegenständlich kommt dem Beschwerdeführer seine Unbescholtenheit zugute. Darüber hinaus ist allerdings auch zu werten, dass der Beschwerdeführer den gegenüber ihm erhobenen Tatvorwurf in Abrede stellt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer versucht, sich mit der Behauptung zu verantworten, er habe vom Engagement der vier bosnischen Arbeiter durch den Zeugen D C nichts gewusst. Als Gesellschafter der H G OG wäre der Beschwerde­führer aber verpflichtet gewesen, ein entsprechendes Kontrollsystem einzu­richten um derartige Vorfälle hintanzuhalten.

Ein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwe­rungsgründen ist somit nicht gegeben. Ein Unterschreiten der Mindeststrafe im Sinn von § 20 VStG scheidet demnach aus. Auch ein Herabsetzen der Geldstrafe auf 365 Euro (§ 111 Abs. 2 ASVG) kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.

Aufgrund der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers kann allerdings mit der Verhängung der Mindeststrafe von 730 Euro pro nichtangemeldetem Arbeit­nehmer das Auslangen gefunden werden. Insofern ergibt sich bei fünf beschäftig­ten Personen eine Gesamtstrafe von 3.650 Euro. Das Straferkenntnis der belangten Behörde ist insofern zu bestätigen.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit konnte die Ersatzfreiheitsstrafe auf
30 Stunden pro nichtangemeldetem Arbeitnehmer, insgesamt daher auf
150 Stunden herabgesetzt werden.

Der Kostenbeitrag für das Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von
365 Euro bleibt aufrecht. Für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fällt kein Verfahrenskostenbeitrag an.

VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

VI.1. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechts­frage vor.

VI.2. Zur Erforderlichkeit eines entsprechenden Kontrollsystems, um Beschäfti­gungsverhältnisse ohne Zustimmung des Dienstgebers zu verhindern kann auf die umfangreiche bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (V.1.5.) verwiesen werden. Ebenso ergibt sich die Unbeachtlichkeit indirekter Freundschaftsdienste aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (V.1.7.). Das vorliegende Erkenntnis steht im Einklang mit dieser Recht­sprechung.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

H i n w e i s e

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzu­bringen.

Bitte erachten Sie den von der belangten Behörde mit der angefochtenen Entscheidung übermittelten Zahlschein als hinfällig. Sie erhalten von der genannten Behörde einen aktualisierten Zahlschein zugesandt.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Dr. Lidauer