LVwG-350012/39/KLi/TK

II.6.3. Darüber hinaus hat in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.9.2014 eine Erörterung beider Sachverständigengutachten stattgefunden. Demnach besteht bei der Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung im Sinne des Oö. ChG – welche im Pflegeheim versorgt werden müsste – nicht. Hinsichtlich der sprachlichen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin kann nicht festgestellt werden, woher diese stammt. Die ChG-Relevanz tritt bei der Beschwerdeführerin in den Hintergrund. Sowohl die Unterbringung im Pflegeheim als auch die Besuche der Zeugin B. und darüber hinaus der Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Zimmer mit ihrer Schwester teilt, bringen ihr Stabilität. Darüber hinaus versteht sich die Beschwerdeführerin auch sehr gut mit dem Pflegepersonal im Heim. Wenngleich die Zeugin E. B. einen Beitrag leistet, ist zu bedenken, dass diese nur einmal in der Woche ca. 2 Stunden zur Beschwerdeführerin kommt. Wenngleich die sprachliche Barriere für die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Beeinträchtigung darstellt, führt diese zu keiner Schlechterversorgung im Pflegeheim.

Ungeachtet dessen würde die Beschwerdeführerin durch den Wegfall der Vertrauensperson eine gewisse Sicherheit verlieren, insbesondere, dass sich die gewonnene Stabilität auch außerhalb des Heimes fortsetzt. Zum Beispiel bei einem Krankenhausaufenthalt wird die Besuchsleistung der Zeugin B. fortgesetzt, die die Beschwerdeführerin auch im Krankenhaus besucht. Im Zuge von Krankenhausaufenthalten spricht die Beschwerdeführerin auch mit ihren Mitbewohnern im Zimmer von der Zeugin B. Beispielsweise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass die Mitbewohner im Krankenhaus Frau B. darauf angesprochen haben. Ferner würde aufgrund der sprachlichen Barrieren die schwer verständliche und verwaschene Sprache zu einer zusätzlichen Schwierigkeit führen, wieder eine Vertrauensperson gewinnen zu können. Es ist zwar ein ehrenamtlicher Besuchsdienst eingerichtet, dieser erfolgt allerdings freiwillig und kann eine ehrenamtliche Person dieses Ehrenamt jederzeit zurücklegen.

Darüber hinaus besteht das Vertrauensverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Zeugin E. B. schon seit vielen Jahren. Die Zeugin stand der Beschwerdeführerin auch bei, als sie noch in einem privaten Wohnhaus wohnte. Dieses private Wohnhaus stand ursprünglich im Eigentum der Beschwerdeführerin, wurde dann aber an eine fremde Familie verkauft. Die Beschwerdeführerin hatte sodann nur noch ein Wohnrecht in diesem Haus und versuchte die neue Eigentümerfamilie, die Beschwerdeführerin zum Verlassen des Hauses zu bewegen. Im Zuge dieser Versuche fanden regelmäßig auch massive Belästigungen statt, welche sogar in Beschimpfungen und einer Körperverletzung endeten. Auch in dieser Zeit stand bereits die Zeugin E. B. der Beschwerdeführerin bei. Die leibliche Familie der Beschwerdeführerin kann in einen Besuchsdienst nicht eingebunden werden. Dies ist einerseits auf die ehemals bestehenden Probleme mit dem privaten Wohnhaus der Beschwerdeführerin zurückzuführen, andererseits auch auf das Alter und die krankheitsbedingten Probleme der eigenen Familie. Nachdem die Zeugin E. B. die Vergangenheit der Beschwerdeführerin kennt, sind gemeinsame Gespräche darüber u.a. Gegenstand der Besuchsdienste.

Wenngleich für die E. B. die Besuchsdienste einen beruflichen Kontext haben (immerhin wird sie für ihre Besuchsdienste bezahlt), haben die Besuche der Zeugin E. B. für die Beschwerdeführerin einen hohen familiären Stellenwert. Die Beschwerdeführerin war beispielsweise bei der Zeugin zum Grillen eingeladen. Die Beschwerdeführerin kann es aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht erfassen, dass anders als sie selbst für die Zeugin möglicherweise kein familiärer sondern ein berufliche Kontext im Vordergrund steht.

In sachlicher Hinsicht wäre der Ersatz der Zeugin E. B. durch eine ehrenamtliche Besuchsperson im Pflegeheim möglich. Eine derartige Besuchsperson könnte sachlich betrachtet die Leistungen der Zeugin ersetzen, persönlich betrachtet aber nicht. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Zeugin eine Art Familienmitglied sieht, wäre sicher eine große emotionale Belastung gegeben, wenn dieser Besuchsdienst wegfallen würde. Aufgrund der bestehenden leichten Intelligenzminderung (wenngleich nicht festgestellt werden kann, woher diese stammt) fällt es der Beschwerdeführerin schwerer, Beziehungen aufzubauen oder vertraute Personen loszulassen. Letztendlich wäre es für die Beschwerdeführerin nicht anders als für jeden Menschen, der schwer betroffen ist, wenn der Kontakt zu einer Vertrauensperson nicht mehr besteht.

III. Beweiswürdigung:

III.1. Die Sachverhaltsfeststellungen zu den persönlichen Daten und Verhältnissen der Beschwerdeführerin, Unterkunft im Alten- und Pflegeheim W., etc. ergeben sich bereits aus dem Akt der belangten Behörde, GZ. SO10-12574-2013. Diese Umstände wurden auch von keiner Partei bestritten, sodass weitere diesbezügliche Erhebungen unterbleiben konnten.

III.2. Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gehen einerseits aus dem angefochtenen Bescheid hervor, ferner hat die belangte Behörde zu dem der Beschwerdeführerin verbleibenden Taschengeld eine Stellungnahme erstattet, beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingelangt am 6.6.2014. Diese Stellungnahme wurde auch der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer-Vertreter vorgelegt. Der Höhe nach wurden die finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Darüber hinaus ergeben sich die weiteren diesbezüglichen Feststellungen aus der Vernehmung des Sachwalters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.2.2014.

III.3. Die mit der Zeugin E. B. abgeschlossene Besuchsvereinbarung befindet sich im Akt der belangten Behörde. Diese wurde zwischen dem Sachwalter der Beschwerdeführerin und der Zeugin E. B. abgeschlossen. Auf diese Besuchsvereinbarung wurde auch in den öffentlichen mündlichen Verhandlungen am 6.2.2014 und am 22.9.2014 Bezug genommen. Nachdem diese Besuchsvereinbarung unbestritten ist, konnte sie den diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen ohne Bedenken zugrunde gelegt werden.

Die wesentlichen Tätigkeiten der Zeugin E. B. ergeben sich einerseits aus der Besuchsvereinbarung sowie aus der Vernehmung des Sachwalters der Beschwerdeführerin und der Zeugin E. B. selbst. Sowohl der Sachwalter als auch die Zeugin wurden im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.2.2014 vernommen und konnten deren Aussagen als glaubwürdig befunden werden, zumal diese übereinstimmend erfolgten.

III.4. Für die Feststellungen zu dem im Alten- und Pflegeheim W. eingerichteten Besuchsdienst erfolgte am 6.2.2014 eine Vernehmung des Heimleisters G. M. Auch die Sachverständigen haben im Zuge ihrer Gutachtenserstellungen mit  dem Heimleiter über die Einrichtung eines ehrenamtlichen Besuchsdienstes gesprochen. Insofern konnte aufgrund der Übereinstimmung sämtlicher Erhebungsergebnisse davon ausgegangen werden, dass ein ehrenamtlicher Besuchsdienst eingerichtet ist, welcher in sachlicher Hinsicht den Leistungen der Zeugin E. B. gleichgestellt ist.

III.5. Die Ergebnisse der Sachverständigen wurden durch schriftliche Gutachten sowohl von Frau Mag. P. W. als auch Frau DGKS B. S. festgehalten. Diese wurden im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterungen aufrechterhalten bzw. konkretisiert. Von den Sachverständigen konnten die an sie gerichteten Fragen umfassend und nachvollziehbar beantwortet werden. Beide Sachverständige zeichneten sich durch profunde fachliche Kenntnisse aus und konnten auch für einen Laien nachvollziehbar die Relevanz eines Besuchsdienstes für die Beschwerdeführerin darstellen.

IV. Rechtslage:

§ 9 OÖ. SHG regelt den Einsatz der eigenen Mittel bzw. den Kostenbeitrag:

(1)        Die Leistung sozialer Hilfe hat unter Berücksichtigung des Einkommens und des verwertbaren Vermögens der hilfebedürftigen Person, bei sozialer Hilfe zur Pflege auch unter Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, zu erfolgen, es sei denn, dies wäre im Einzelfall mit der Aufgabe sozialer Hilfe unvereinbar oder würde zu besonderen Härten führen.

(2)        entfallen

(3)        entfallen

(4)        Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören Gegenstände, die zur (teilweisen) Vermeidung, Bewältigung oder Überwindung einer sozialen Notlage (§ 7) dienen.

(5)        Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch die soziale Notlage verschärft wird, von einer vorübergehenden zu einer dauernden wird oder die dauerhafte Überwindung einer sozialen Notlage gefährdet wird.

(6)        Hat die hilfebedürftige Person Vermögen, dessen Verwertung ihr vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die Leistung sozialer Hilfe von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig gemacht werden.

(7)        Für Leistungen sozialer Hilfe in Form von persönlicher Hilfe (§ 12) haben Hilfebedürftige einen angemessenen Kostenbeitrag zu entrichten. Die Leistung persönlicher Hilfe, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kann soweit deren Kosten nicht vom Hilfeempfänger getragen werden, von einem angemessenen Kostenbeitrag, von dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. dem eingetragenen Partner abhängig gemacht werden. Der Kostenbeitrag kann die Höhe eines kostendeckenden Entgelts erreichen; bei der Bemessung ist insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auf die sonstigen Sorgepflichten des Kostenbeitragspflichtigen Bedacht zu nehmen.

(8)        Für persönliche Hilfe in Form von Beratung darf kein Kostenbeitrag verlangt werden. Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Ausnahmen von der Kostenbeitragspflicht bestimmen, wenn dadurch den Zielen sozialer Hilfe besser entsprochen wird.

(9)        Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der Mittel und über den Kostenbeitrag zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:

1.   in wieweit Einkommen und verwertbares Vermögen Hilfebedürftiger sowie des im gemeinsamen Haushalts lebenden Ehegatten (Lebensgefährtin bzw. Lebensgefährte oder eingetragene Partner bzw. eingetragener Partner) gemäß § 3 nicht zu berücksichtigen sind, wobei auf die Ziele dieses Landesgesetzes und vergleichbare Regelungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Bedacht zu nehmen ist; 

2.   Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß für persönliche Hilfe Kostenbeiträge zu leisten sind, wobei bei Kostenbeiträgen des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners auf die Grenzen der Ersatzpflicht Angehöriger (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2) Bedacht zu nehmen ist.

§ 4 der Oö. Sozialhilfeverordnung regelt den Einkommensbegriff:

(1)        Als Einkommen gilt, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist insbesondere:

1.   bei nicht zur Einkommenssteuer veranlagten Personen die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 25 des Einkommenssteuergesetzes 1988 – EStG 1988 (Bruttobezüge), abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer;

2.   bei zur Einkommenssteuer veranlagten Personen die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG 1988 und des Gewinnfreibetrags (§ 10 EStG 1988), abzüglich der festgesetzten Einkommenssteuer; sind Einkünfte auch nicht selbständiger Arbeit im Einkommenssteuerbescheid enthalten, sind sie im Sinne der Z 1 hinzuzurechnen;

3.   bei pauschalierten Land- und Forstwirten 70 % des jeweils geltenden Versicherungswertes;

4.   alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die aufgrund eines Rechtsanspruchs gewährt werden;

5.   das Kinderbetreuungsgeld, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001 gelten als Einkommen der anspruchsberechtigen Person.

(2)        Abweichend von Abs. 1 Z 4 gelten folgende Einkünfte nicht als Einkommen im Sinn des Abs. 1:

1.   Leistungen aus dem Grund einer Behinderung

2.   Pflegegeld, soweit nicht anderes bestimmt ist;

3.   Familienbeihilfe, soweit es sich nicht um einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung handelt;

4.   Unterhaltsleistungen für Kinder.

§ 5 der Oö. Sozialhilfeverordnung regelt den Einsatz der eigenen Mittel und Freibeträge:

(1)        entfallen

(2)        Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 17 Abs. 2 Z 2 des Oö. ShG 1998) sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:

1.   20 % einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) oder Familienbeihilfe und

2.   die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) und

3.   der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993 nicht erfasste Betrag.

(3)        Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG vor dem Monat Mai 1996 erfolgte, beträgt der anrechnungsfrei Betrag gemäß Abs. 2 Z 3 20 % des Betrags des Pflegegeldes der Stufe 3. Für Personen, deren Anspruchsübergang auf der Grundlage des Oö. Pflegegeldgesetzes vor dem Monat September 1996 erfolgte, gilt entsprechendes.

(4)        entfallen

(5)        Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschusszahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschussleistung verlangt werden.

(6)        Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe sind ein Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte nicht zu berücksichtigen.

(7)        Bei Leistung sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen sind Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 7.300 Euro und kleinere Sachwerte nicht zu berücksichtigen.

V. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat hiezu erwogen:

V.1. Zur Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts:

V.1.1. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hatten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Auslegung landesgesetzlicher Regelungen zu befassen, die Beitragsverpflichtungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund des Bezuges von Familienbeihilfe, erhöhter Familienbeihilfe oder Taschengeld nach den Vorschriften über Maßnahmen für pflegebedürftige Personen zum Inhalt hatten (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1992, Slg. 13052, vom 28. November 1994, Slg. 13933, vom 26. Februar 1996, Slg. 14403, und vom 23. September 1996, Slg. 14563, sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1997, Zl. 95/08/0021, vom 24. Juni 1997, Slg. 14698/A und vom 20. September 2000, Zl. 97/08/0404, alle betreffend die Bewertung der Familienbeihilfe als Einkommensbestandteil; vgl. weiters die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1998, Slg. 15281, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1998, Zl. 97/08/0452, jeweils betreffend die Einbeziehung des nach dem Bundespflegegeldgesetz gewährten Taschengeldes bei der Berechnung des Einkommens des Behinderten als Grundlage der Vorschreibung eine Kostenbeitrages). [VwGH 15. September 2003, 2003/10/0090].

V.1.2. Der Verfassungsgerichtshof setzte sich bereits in mehreren Erkenntnissen mit der Einbeziehung der Familienbeihilfe in Kostenbeitragsregelungen auseinander:

V.1.2.1. Zur Kostenbeitragsregelung des § 43 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 3 Wiener Behindertengesetz hat der Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 9. Juni 1992, Slg. 13052, vom 28. November 1994, Slg. 13933, und vom 26. Februar 1996, Slg. 14403, dargelegt, er hege gegen eine Heranziehung der Familienbeihilfe für Sozialmaßnahmen, durch die der Lebensunterhalt (einschließlich Unterbringung und Verpflegung) vollends sichergestellt ist, vorsehende Bestimmung keine verfassungsrechtlichen Bedenken; die Intention des Bundesgesetzgebers, der § 12a FLAG erlassen hat, schließe eine solche Heranziehung nicht aus; die Familienbeihilfe sei als Betreuungshilfe gedacht, die ausschließlich für jene Person, für die sie bezahlt wird, zu verwenden ist (vgl. OGH 10.7.1991 Zl. 1 Ob 565/91). Dieser Verwendungszweck werde durch eine sozialhilferechtliche Kostenbeitragsregelung jedenfalls dann nicht unterlaufen, wenn sie – wie § 43 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 3 Wiener Behindertengesetz – den geschilderten Inhalt habe (VfGH 9. Juni 1992, B 1129/91 = Slg. 13052, vom 28. November 1994, B 205/94 = Slg. 13933, und vom 26. Februar 1996, B 1867/94 = Slg. 14403).

Im oben erwähnten Erkenntnis vom 26. Februar 1996 führte der Verfassungsgerichtshof – zur Auffassung der belangten Behörde, die Familienbeihilfe sei unter der Voraussetzung der Sicherstellung von Unterkunft und Verpflegung des Hilfeempfängers als Einkommensbestandteil anzusehen, auch wenn „sonstige Aspekte des Lebensunterhaltes“ nicht gesichert seien – aus, § 43 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 3 Wiener Behindertengesetz wäre verfassungswidrig, wenn diese sozialhilferechtliche Kostenbeitragsregelung den von der Behörde angenommenen Inhalt hätte, weil dann nämlich die Intention des § 12a FLAG (wonach die Familienbeihilfe eben nicht als eigenes Einkommen des Kindes gilt und dessen Unterhaltsanspruch mindert) unterlaufen und damit das Berücksichtigungsgebot unterlaufen würde. Die Formulierung der erwähnten Regelung des WBHG erlaube aber eine andere – verfassungskonforme – Auslegung: § 43 Abs. 3 WBHG regle den Fall, dass „ im Rahmen einer Maßnahme durch Unterbringung und Verpflegung der Lebensunterhalt des Behinderten sichergestellt wird“. Das bedeute, dass es sich zum einen am eine solche „Maßnahme“ i.S. des § 43 Abs. 1 handeln müsse, die mit der Unterbringung und Verpflegung des Behinderten verbunden ist; zum anderen, dass diese Maßnahme dessen Lebensunterhalt (s. § 12 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. 11/1973) vollends sicherstelle (VfGH 26. Februar 1996, B 1867/94 = Slg. 14403).

V.1.2.2. In dem die Kostenbeitragsregelung nach dem NÖ Sozialhilfegesetz, LGBl. 9200, und der Eigenmittel-VO betreffenden Erkenntnis vom 23. September 1996, Slg. 14563, legte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf seine oben wiedergegebene Rechtsprechung zum Wiener Behindertengesetz dar, eine Regelung, wonach die Familienbeihilfe als Teil des Einkommens des Hilfeempfängers der Bemessung eines Kostenbeitrages (jedenfalls) zugrunde zu legen wäre, wäre verfassungswidrig, weil dann nämlich die Intention des § 12a FLAG (wonach die Familienbeihilfe eben nicht als eigenes Einkommen des Kindes gilt und dessen Unterhaltsanspruch nicht mindert) unterlaufen und damit das Berücksichtigungsgebot missachtet würde. Gegen die Heranziehung der Familienbeihilfe als Grundlage eines Kostenbeitrages bestünden nur dann keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Berücksichtigungsgebotes, wenn „im Rahmen der Maßnahme der Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung und Verpflegung vollends gesichert ist“ (VfGH 23. September 1996, Slg. 14563)

V.1.2.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 18. März 1997, Zl. 95/08/0021, und vom 20. September 2000, Zl. 97/08/0404, die in den oben referierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1992, 28. November 1994 und 26. Februar 1996 dargelegte Auslegung der Kostenbeitragsregelung des Wiener Behindertengesetzes übernommen und die Vorschreibung eine Kostenbeitrages jeweils als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben, weil „durch die dem Beschwerdeführer gewährte Maßnahme dessen Lebensunterhalt – über die Unterbringung und Verpflegung hinaus – nicht vollends sichergestellt war“ (VwGH vom 18. März 1997, Zl. 95/08/0021, und vom 20. September 2000, Zl. 97/08/0404).

V.1.3. In dem (einen Fall der Heranziehung der Mutter einer Hilfeempfängerin zum Kostenbeitrag nach dem NÖ SHG betreffenden) Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Slg. 14698/A, hat der Verwaltungsgerichtshof die in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vertretene Auffassung, der aus § 12a FLAG ersichtliche Zweck der Familienbeihilfe werde unterlaufen, wenn die Familienbeihilfe (als Grundlage der Leistung eines Kostenbeitrages des unterhaltspflichtigen Angehörigen) herangezogen werde, ohne dass der Lebensunterhalt, der über Unterkunft und Verpflegung hinaus „ auch andere Bedürfnisse, etwa Kleidung und weitere Anliegen umfassen kann“, durch die gewährte Hilfe „vollends gesichert“ ist, referiert und seiner Auslegung der Vorschrift des § 15 Abs. 5 (i.V.m. § 42 Abs. 1) NÖ SHG zu Grunde gelegt (VwGH vom 24. Juni 1997, Slg. 14698/A und 29. März 2000, Zl. 94/08/0119).

V.1.4. Die Rechtsmäßigkeit der Einbeziehung der erhöhten Familienbeihilfe in den Einkommensbegriff hängt davon ab, ob der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers durch die „Maßnahme“ der Sozialhilfe, deren Kosten Anlass zur Vorschreibung eines Kostenbeitrages geben, „vollends gesichert“ ist. Im Hinblick auf den Zweck der erhöhten Familienbeihilfe, deren Gewährung unter anderem das Bestehen einer erheblichen Behinderung voraussetzt, sind im vorliegenden Zusammenhang unter dem Begriff des „Lebensunterhaltes“ auch die besonderen Bedürfnisse zu verstehen, die aus der Behinderung folgen und im Verhältnis zu den Kosten der Lebensführung nicht behinderter Personen einen finanziellen Mehraufwand auslösen. Die belangte Behörde, die in der Bescheidbegründung den Darlegungen des Beschwerdeführers über die Art der Verwendung der ihm zufließenden Beträge an Taschengeld, Familienbeihilfe einschließlich Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag gar nicht entgegentritt, dürfte offenbar davon ausgehen, dass die „völlige Sicherung“ des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers einschließlich der besonderen Bedürfnisse als behinderter Mensch durch ein Zusammenwirken der dem Beschwerdeführer in der Einrichtung erbrachten Sachleistungen mit den diesem auf verschiedener Grundlage zufließenden Geldleistungen erfolge, und dass (insbesondere) jene Bedürfnisse des behinderten Menschen, deren Befriedigung die Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe dienen soll, mit Hilfe der anderen zufließenden Geldleistungen („Pflegegeldtaschengeld“, Grundbetrag der Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) befriedigt werden könnten. Aus der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist aber abzuleiten, dass die Heranziehung des Hilfeempfängers zur Kostenersatzleistung auf Grund des Bezuges der (erhöhten) Familienbeihilfe verfassungskonform nur dann Platz greifen dürfe, wenn die Befriedigung jener Bedürfnisse, der die Leistung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe zu dienen bestimmt ist, durch die betreffende Maßnahme vollends sichergestellt ist. Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Einbeziehung der Familienbeihilfe in den Einkommensbegriff in verfassungskonformer Gesetzesauslegung nur dann zulässig sei, wenn „diese Maßnahme“ den Lebensunterhalt vollends sicherstelle (vgl. die Erkenntnisse vom 26. Februar 1996 und vom 5. Oktober 1998) [VwGH 15. September 2003, 2003/10/0090].

V.1.5. Dementgegen lässt sich aus dem Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2007, 2006/10/0200 für den gegenständlichen Fall nichts gewinnen, zumal diesem ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag:

Anders als in den Fällen, in denen sich der Verfassungsgerichtshof mit der Zulässigkeit der Heranziehung der Familienbeihilfe zur Abdeckung der Kosten gewährter Sozialhilfemaßnahmen zu beschäftigen hatte (vgl. dazu die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 15. September 2003, VwSlg. 16163/A), geht es im vorliegenden Fall nicht um den Zugriff auf die Familienbeihilfe zur (teilweisen) Finanzierung von Maßnahmen der Sozial- und Behindertenhilfe. Vielmehr geht es hier darum, behinderten Menschen jene Hilfe zu gewähren, derer sie im Sinne der Zielsetzung des § 1 Stmk. BHG zusätzlich zu den ihnen bereits zur Verfügung stehenden – und den ihnen zugedachten Zwecken dienenden – Mitteln (Einkünften) bedürfen. Nicht einen Heranziehung der Familienbeihilfe zur Abgeltung der im Zuge der Sozial- oder Behindertenhilfe erwachsenden Kosten steht daher in Rede, sondern die Frage, in welchem Ausmaß ein behinderter Mensch auf Grund von Grad und Schwere seiner Behinderung ergänzender Hilfe bedarf (VwGH vom 14.12.2007, 2006/10/0200).

V.2. Zum Sachverhalt:

V.2.1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts muss der Lebensunterhalt des Sozialhilfeempfängers über Unterkunft und Verpflegung hinaus auch andere Bedürfnisse wie etwa Kleidung und weitere Anliegen durch die gewährte Hilfe vollends gesichert sein. Zum Begriff des „Lebensunterhaltes“ zählen auch die besonderen Bedürfnisse einer Person, die aus der Behinderung folgen und im Verhältnis zu den Kosten der Lebensführung nicht behinderter Personen einen finanziellen Mehraufwand auslösen. Zu den speziellen Bedürfnissen und zum Lebensunterhalt einer Person zählen mithin nicht nur Unterkunft und Verpflegung sondern auch andere Bedürfnisse wie etwa Kleidung und weitere Anliegen. Unter „weiteren Anliegen“ sind nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich auch soziale Kontakte zu erfassen.

V.2.2. Im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin ist unter einem derartigen „weiteren Anliegen“ der Kontakt zur Besuchsperson, der Zeugin E. B., zu verstehen. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich übersieht hiebei nicht, dass bei sachlicher Betrachtung der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin im Alten- und Pflegeheim W. sichergestellt ist. Eine Verlegung in eine andere Unterbringungsstätte wäre für die Beschwerdeführerin aufgrund des Verlustes der bereits erlangten Stabilität sogar kontraproduktiv, dies insbesondere, weil sie sich in den Heimalltag integriert hat und dort wohlfühlt und durch das Teilen eines Zimmers mit der Schwester Stabilität erlangt hat. Allerdings darf nicht übergangen werden, dass diese Stabilität zumindest teilweise auch auf die Besuchskontakte zur Vertrauensperson, der Zeugin E. B., zurückgeführt werden kann. Wenngleich eine zahlenmäßige Festlegung oder eine prozentuelle Berechnung, in wie fern die Zeugin zur erlangten Stabilität beigetragen hat, nicht vorgenommen werden kann, darf die besondere Bindung – welche hier sicherlich einen Ausnahme- und Einzelfall darstellt – nicht außer Betracht gelassen werden. Wenngleich die Zeugin E.B. Besuchsdienste verrichtet, welche ohne Zweifel auch von ehrenamtlichen Besuchspersonen durchgeführt werden können, kann in diesem besonderen Fall die Besuchsperson nicht auf derartige Dienste reduziert werden.

Sowohl der Sachwalter der Beschwerdeführerin als auch die Zeugin E. B. haben im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.2.2014 die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Besuchsperson sehr anschaulich und umfassend geschildert. Im Zuge dieser Vernehmung konnte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine eindrucksvolle Vorstellung von der Bedeutung der Besuche durch die Zeugin E. B. für die Beschwerdeführerin gewinnen. Wenngleich für die Besuchsperson selbst ein beruflicher Kontext (nämlich eine entsprechende Bezahlung) im Vordergrund steht, ist das Augenmerk im vorliegenden Fall auf die Bedeutung der Besuchsperson für die Beschwerdeführerin (und nicht umgekehrt) zu legen.

V.2.3. Diese Anschauung wird auch durch die vorliegenden objektiven Sachverständigengutachten bekräftigt, aus welchen sich zwar die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Beschwerdeführerin in sachlicher Hinsicht ergibt; in persönlicher Hinsicht aber eine Substituierbarkeit der Zeugin E. B. durch einen ehrenamtlichen Besuchsdienst nicht gegeben ist.

V.2.4. Letztlich ist zu bedenken, dass § 9 Abs. 1 SHG bestimmt, dass die Leistung sozialer Hilfe unter Berücksichtigung des Einkommens und des verwertbaren Vermögens der hilfebedürften Person, bei sozialer Hilfe zur Pflege auch unter Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen zu erfolgen hat, es sei denn, dies wäre im Einzelfall mit der Aufgabe sozialer Hilfe unvereinbar oder würde zu besonderen Härten führen. Im Falle der Beschwerdeführerin hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich keine Zweifel daran, dass der Wegfall der Vertrauensperson für die Beschwerdeführerin zu einer besonderen Härte führen würde.

V.3. Zum Einsatz der finanziellen Mittel:

V.3.1. Die der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehenden Mittel wurden von der belangten Behörde in deren Stellungnahme vom 6.6.2014 detailliert aufgeschlüsselt und blieben von Seiten der Beschwerdeführerin unbestritten. Auch aus dem Akteninhalt ergeben sich die finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin in Form von Pensionszahlungen, Pflegegeld, Familienbeihilfe, das ihr verbleibende Taschengeld und die ihr verbleibenden Sonderzahlungen.

Nach dem Vorbringen der belangten Behörde wäre es der Beschwerdeführerin insofern möglich, den Besuchsdienst der Zeugin E. B. mit Hilfe dieser Geldleistungen zu finanzieren, sodass sie diesbezüglich nicht auf die erhöhte Familienbeihilfe angewiesen ist.

V.3.2. Dem steht allerdings die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15. September 2003, 2003/10/0090) entgegen: In diesem Fall ging die belangte Behörde, die in der Bescheidbegründung den Darlegungen des Beschwerdeführers über die Art der Verwendung der ihm zufließenden Beträge an Taschengeld, Familienbeihilfe einschließlich Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag gar nicht entgegentritt, offenbar davon aus, dass die „völlige Sicherung“ des Lebensunterhaltes des Beschwerdeführers einschließlich der besonderen Bedürfnisse als behinderter Mensch durch ein Zusammenwirken der dem Beschwerdeführer in der Einrichtung erbrachten Sachleistungen mit den diesem auf verschiedener Grundlage zufließenden Geldleistungen erfolge, und dass (insbesondere) jene Bedürfnisse des behinderten Menschen, deren Befriedigung die Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe dienen soll, mit Hilfe der anderen zufließenden Geldleistungen („Pflegegeldtaschengeld“, Grundbetrag der Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) befriedigt werden könnten.

V.3.3. Als finanzielles Mittel zur Sicherung derartiger Bedürfnisse dient die erhöhte Familienbeihilfe und nicht etwa anstelle dieser das Pflegegeldtaschengeld oder allfällige Sonderzahlungen. Im Ergebnis kann daher die Beschwerdeführerin zur Finanzierung ihres Besuchsdienstes nicht auf ihre sonstigen Einkünfte verwiesen werden.

V.4. Ergebnis:

Zusammengefasst war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde dahingehend  Folge zu geben, als der angefochtene Bescheid des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 22.11.2013, GZ. SO10-12574-2013, im Umfang der Anfechtung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern war, dass in seinem Punkt 2. des Spruches ausgesprochen wird, dass von der Rückerstattung der Heim- und Pflegeentgelte im Alten- und Pflegeheim W., ab 1.12.2013 die von der Beschwerdeführerin bezogene erhöhte Familienbeihilfe zur Gänze ausgenommen ist, der Beschwerdeführerin daher die von ihr bezogene erhöhte Familienbeihilfe zur Gänze selbst verbleibt und diese nicht vom Einsatz der eigenen Mittel im Sinne von § 9 Oö. SHG erfasst ist.

VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

VI.1. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

VI.2. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Hinblick auf die bereits bestehende umfassende Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auf die zitierten Entscheidungen im Punkt V.1. verwiesen. Darüber hinaus liegt gegenständlich ein besonderer Einzelfall vor, in welchem die Einbeziehung der erhöhten Familienbeihilfe in den Einsatz der eigenen Mittel zu einer besonderen Härte führen würde. Eine vergleichbare Situation könnte nur in jenen Fällen bestehen, in welchen eine Besuchsperson eine ähnliche, jahrelang gewachsene Vertrauensstellung schon vor der Aufnahme in eine Alten- und Pflegeheim einnimmt, wie die Zeugin E.B. für die Beschwerdeführerin.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Dr. Lidauer