LVwG-300416/2/GS/PP

I.2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom 05.08.2014, die sich lediglich gegen die verhängte Strafhöhe richtet. Begründend wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer (Bf) die Strafhöhe extrem hart findet, da es sich um einen Schlampigkeitsfehler handle, dass Frau P. eine Zeit lang nicht über eine Bewilligung verfügt habe. Der Bf wisse, dass es seine Pflicht gewesen wäre, dieses zu prüfen. Aber als Kleinunternehmer sei er mit derartigen Dingen ständig überfordert. Seit diesem Fehler lasse er alles von einer professionellen Personal­verrechnerin machen. Er ersuche, das Strafmaß auf ein erträgliches Maß zu redu­zieren.

I.3. Das Magistrat der Landeshauptstadt Linz hat mit Schreiben vom 06.08.2014 dem Oö. Landesverwaltungsgericht (LVwG) die Beschwerde samt Bezug haben­dem Verwaltungsstrafakt vorgelegt.

I.4. Das Oö. Landesverwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Aktenein­sichtnahme.

Das LVwG hat gemäß § 44 Abs. 3 Z 2  VwGVG von einer Verhandlung abgesehen, da sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet.

II. Hierüber hat das Oö. Landesverwaltungsgericht erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen das Strafausmaß des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses richtet. Der Schuld­spruch ist damit in Rechtskraft erwachsen und es ist dem Landesver­waltungsgericht verwehrt, sich inhaltlich mit der Entscheidung der belangten Behörde auseinander zu setzen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungs­bewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" oder einen Aufenthaltstitel "Dauerauf­enthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besitzt. 

Nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit.a AuslBG begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c) oder eine Zulassung als Schlüsselkraft (§§ 12 bis 12c) erteilt, noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) oder eine "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 41a NAG) oder ein Aufenthaltstitel "Dauer­aufenthalt – EG" (§ 45 NAG) oder ein Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG 1997) ausgestellt wurde; und zwar bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis zu 10.000 Euro, im Fall der erstmaligen und weiteren Wieder­holung von 2.000 Euro bis zu 20.000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2.000 Euro bis zu 20.000 Euro, im Fall der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4.000 Euro bis zu 50.000 Euro.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungs­gründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzu­wenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorge­pflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berück­sichtigen.

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermessensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG, der gemäß § 38 VwGVG auch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht anzuwenden ist,  vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermes­sens­abwägung sind in der Begründung der Entscheidung so weit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes erforderlich ist. § 19 Abs. 1 VStG enthält somit jene objektiven Kriterien, die Grundlage für jede Straf­bemessung sind. Darüber hinaus normiert Abs. 2 für das ordentliche Verfahren eine Reihe weiterer subjektiver Umstände.

Im gegenständlichen Verfahren wurde von der belangten Behörde über den Bf die gesetzliche Mindeststrafe verhängt. Als strafmildernd wurde die verwaltungs­strafrechtliche Unbescholtenheit gewertet. Als straferschwerend lag kein Um­stand vor.

Gemäß § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.

Da sich der Bf in der Beschwerde einsichtig zeigte und seinen Schlampig­keitsfehler zugestand, wird dieses reumütige Eingeständnis des Bf als weiterer Milderungsgrund gewertet. Dies vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass der Bf seit diesem Fehler alles von einer professionellen Personalverrechnerin vor­nehmen lässt. Für das Oö. LVwG erscheint es daher angemessen und gerecht­fertigt, unter Anwendung des § 20 VStG die gesetzliche Mindeststrafe zu unterschreiten und über den Bf die nunmehr verhängte Strafe zu verhängen. Nach Ansicht der erkennenden Richterin des Landesverwaltungsgerichtes ist mit dieser Strafe eine ausreichende Sanktion gesetzt, um dem Bf die Unrecht­mäßigkeit seines Verhaltens eindringlich vor Augen zu führen und ihn künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuleiten. Eine weitere Herabsetzung war jedoch - ebenso wie ein Absehen von der Strafe - nicht in Erwägung zu ziehen, da die für eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG erforderlichen kumulativen Voraus­setzungen nicht vorliegen.

Da der Beschwerde hinsichtlich der verhängten Strafhöhe Folge gegeben wurde, hat der Bf gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten zum Beschwerdeverfahren zu leisten. Der Kostenbeitrag zum Verfahren vor der belangten Behörde war gemäß § 64 Abs. 2 VStG iVm § 38 VwGVG auf 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafe herabzusetzen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag.^a Gabriele Saxinger