LVwG-250015/5/Sch/KR/CG

Linz, 16.07.2014

I M   N A M E N   D E R   R E P U B L I K

 

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Schön über die Beschwerde der Frau x, x, x, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 17. Juni 2014,
Bi11-25-2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches des Kindes x vom 28. Mai 2014 in der Volksschule x

zu Recht    e r k a n n t :

I.         Gemäß § 28 Abs.1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

 

 

II.       Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 B-VG unzulässig.

 

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

zu I.:

 

1. Mit Bescheid vom 17. Juni 2014, Bi11-25-2014, hat die Bezirkshauptmannschaft Schärding den Antrag der Frau x, x, x, auf Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches ihres sprengelmäßig der Volksschule x angehörenden Kindes x, geb. x, in der Volksschule x ab Beginn des Schuljahres 2014/2015 gemäß § 47 Abs.1 Z4 Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992), LGBl. Nr. 35/1992 idgF., abgewiesen.

 

Die Entscheidung durch die Behörde war gemäß § 47 Abs.1 Oö. POG 1992 geboten, zumal es zu keiner Einigung zwischen den beteiligten Gemeinden, nämlich der Gemeinde x und der Marktgemeinde x, gekommen war.

Die letztgenannte Gemeinde als Schulerhalter der sprengelfremden Schule erteilte zwar die Zustimmung, jedoch unter der Bedingung, dass ein Gastschulbeitrag für dieses Kind bezahlt wird. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Marktgemeinde x klargestellt, wie ihre widersprüchlich formulierten Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren zu verstehen seien, nämlich als Zustimmung unter der Bedingung des Erhaltes des Gastschulbeitrages. Die Gemeinde x stimmte dem Antrag nicht zu und ist demnach auch nicht bereit, einen Gastschulbeitrag zu leisten.

 

2. Gegen den eingangs angeführten Bescheid hat Frau x rechtzeitig eine begründete Beschwerde erhoben.

Diese wurde von der belangten Behörde samt dem Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat gemäß § 2 VwGVG durch den zuständigen Einzelrichter zu entscheiden.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs.4 VwGVG abgesehen werden.

 

3. Gemäß § 47 Abs.1 Oö. POG 1992 ist der Besuch einer öffentlichen Pflichtschule durch einen dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen (sprengelfremder Schulbesuch) von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen nur auf Grund einer spätestens 2 Monate vor dem beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die sprengelmäßig zuständige Schule liegt, zu beantragenden Bewilligung zulässig.

 

 

Gemäß § 47 Abs.4 Z1 Oö. POG 1992 ist die Bewilligung zu versagen, wenn der gesetzliche Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten sprengelfremden Schule die Aufnahme des Schulpflichtigen verweigert. Es handelt sich hiebei, wie  der Formulierung der Bestimmung („ist zu versagen“) zweifelsfrei zu entnehmen ist, um einen zwingenden Versagungsgrund.

Die Gemeinde x lehnt den beantragten Schulbesuch – wie schon erwähnt – ab und ist daher nicht bereit, den Gastschulbeitrag an die Marktgemeinde x zu leisten.

Letztere ist zur Aufnahme des Schülers nur bereit, wenn eben dieser Gastschulbeitrag entrichtet wird. Die Leistung des Gastschulbeitrages stellt somit eine Bedingung dar, unter der die Zustimmung erteilt wird. Für die Rechtswirksamkeit der Zustimmungserklärung unter dieser Bedingung bedeutet das, dass diese erst eintritt, wenn die Bedingung erfüllt wurde. Zumal gegenständlich von vornherein klar feststeht, dass die Bedingung der Leistung eines Gastschulbeitrages nicht erfüllt werden wird, kommt dies einer Verweigerung der Aufnahme gleich. Die sprengelzuständige Gemeinde kann auch nicht zur Leistung des Gastschulbeitrages verhalten werden, da § 53 Abs.3
Oö. POG 1992 eine solche Verpflichtung nur vorsieht, wenn der Schulerhalter der sprengelmäßig zuständigen Schule dem sprengelfremden Schulbesuch zugestimmt hat und eine Bewilligung gemäß § 47 Oö. POG 1992 vorliegt. Die Zustimmung der Gemeinde x liegt aber nicht vor.

 

zu II.:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Artikel 133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von jeweils 240 Euro zu entrichten.

 

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

S c h ö n