LVwG-150097/3/DM/WP

Linz, 20.05.2014

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag. Doris Manzenreiter über die Beschwerde der x gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Altmünster vom 25. November 2013, GZ: Wasser-51/2012, betreffend Anschlusszwang an die Wasserversorgungsanlage, den

B E S C H L U S S

gefasst:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Altmünster vom 25. November 2013 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird gemäß § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG an den Gemeinderat der Gemeinde Altmünster zurückverwiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft x. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Altmünster vom 30. März 2012 wurde die Bf vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend den Wasseranschluss ihrer Liegenschaft informiert. Ihr wurde ua mitgeteilt, dass für das Objekt Anschlusspflicht bestehe und beabsichtigt sei, ihr bescheidmäßig aufzutragen, die verfahrensgegenständliche Liegenschaft innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft des Anschlussbescheides an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Abschließend wurde der Bf die Gelegenheit eingeräumt, binnen 10 Tagen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Soweit aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ersichtlich, wurde von der Bf keine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Altmünster vom 10. April 2013, GZ: Wasser-51/2012, wurde der Bf aufgetragen, innerhalb von 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Anschlussbescheides an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Begründend führte der Bürgermeister – ohne den rechtlich relevanten Sachverhalt umfassend darzustellen – aus, dass die Liegenschaft der Bf „in die Bestimmung des § 1 Abs. 3 Oö. Wasserversorgungsgesetz fällt und daher an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen ist“. In der Zustellverfügung dieses Bescheides wurde die Zustellung an die Bf verfügt. Dem vorgelegten Verwaltungsakt liegt zu diesem Zustellvorgang kein Rückschein bei.

3. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 6. Mai 2013, beim Gemeindeamt der Gemeinde Altmünster am 7. Mai 2013 eingelangt, Berufung. In der Sache brachte die Bf im Wesentlichen vor, die Behörde habe den rechtlich relevanten Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt und hätte gegen die sie treffende Begründungspflicht verstoßen. Die Bf stellte daher den Antrag, der Gemeinderat der Gemeinde Altmünster (im Folgenden: belangte Behörde) möge der Berufung Folge geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben bzw die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. Gleichzeitig gab die Bf bekannt, in dieser Rechtssache RA x mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung betraut zu haben. Abschließend beantragte die Bf eine Ausnahme vom Anschlusszwang gem § 3 Abs 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz.

4. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2013, beim Gemeindeamt der Gemeinde Altmünster am 19. Juni 2013 eingelangt, legte die Bf einen Kostenvoranschlag über die „Errichtung eines Ortswasseranschlusses“ vor und bekräftigte gleichzeitig ihren Antrag auf Ausnahme vom Anschlusszwang.

5. Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Altmünster vom 25. November 2013 wurde die Berufung der Bf als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, „[d]ie Liegenschaft von x befindet sich entlang der x-Landesstraße im Ortsteil x . Die Ortswasserleitung verläuft gegenüber der Landesstraße im Bankettbereich der Straße in einem Abstand von rund 30m zur gegenständlichen Liegenschaft“. Es folgen Ausführungen zur Ausnahme vom Anschlusszwang gem § 3 Abs 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz, insbesondere zu den von der Bf in der Berufung vorgebrachten unverhältnismäßig hohen Kosten der Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage. Die Zustellung wurde an die Bf verfügt und erfolgte am 27. November 2013 durch persönliche Übernahme durch die Bf.

6. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 (Poststempel: 11. Dezember 2013) Vorstellung beim Gemeindeamt der Gemeinde Altmünster. Im Wesentlichen wendet sich die Bf einerseits gegen die mangelnde Erhebung des Sachverhalts durch die belangte Behörde, insbesondere durch die Nichtbeiziehung eines Amtssachverständigen trotz des von der Bf in der Berufung gestellten Antrages. Andererseits moniert die Bf die – ihrer Ansicht nach – rechtswidrige Beurteilung der Anschlusskosten. Zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht stellt die Bf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Themenkomplex „Anschlusskosten“ dar.

7. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 legte die belangte Behörde die Vorstellung der Bf dem Landeshauptmann von Oberösterreich zur Entscheidung vor. Das Vorlageschreiben langte am 31. Dezember 2013 beim Amt der Oö. Landesregierung ein. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2014, beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am selben Tag eingelangt, wurde die Vorstellung der Bf samt Verfahrensakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Weiterführung abgetreten.

II.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde (einschließlich der Schriftsätze der Bf). Der unter I. dargelegte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde.

III.

1. Gem § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, BGBl 1967/123 kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von 2 Wochen dagegen Vorstellung erheben. Gem Abs 2 leg cit ist die Vorstellung bei der Gemeinde einzubringen. Der Bescheid der belangten Behörde wurde der Bf am 27. November 2013 zugestellt. Diese erhob durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter am 11. Dezember 2013 Vorstellung beim Gemeindeamt der Gemeinde Altmünster.

Die Vorstellung war daher rechtzeitig.

2. Gem Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen auf die (mit 1. Jänner 2014 neu geschaffenen) Verwaltungsgerichte über. Da die gegenständliche Vorstellung zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Aufsichtsbehörde noch anhängig war, war es zulässig, diese dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur weiteren Behandlung abzutreten. Die verfahrensgegenständliche Vorstellung war somit vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich als Beschwerde gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm dem VwGVG zu werten.

Die Beschwerde ist daher auch zulässig.

3. Gem §§ 5 iVm 1 Oö. Wasserversorgungsgesetz, LGBl 1997/24 idF LGBl 2013/90, hat die Gemeinde im Zweifelsfall festzustellen, ob Anschlusszwang besteht. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten auszugsweise:

„§ 1

(1) Im Versorgungsbereich einer gemeindeeigenen gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsanlage, im folgenden kurz öffentliche Wasserversorgungsanlage genannt, besteht nach Maßgabe dieses Landesgesetzes für Gebäude und Anlagen einschließlich der jeweils dazugehörigen Grundstücke, in denen Wasser verbraucht wird, im folgenden kurz Objekte genannt, Anschlußzwang.

(2) Eine Wasserversorgungsanlage ist gemeinnützig, wenn die Gebühren und Entgelte für die Benützung den Aufwand für die Erhaltung der Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten das doppelte Jahreserfordernis (§ 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993) nicht übersteigt. Eine Wasserversorgungsanlage ist öffentlich, wenn der Anschluß innerhalb ihres Versorgungsbereiches und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit allgemein offen steht.

(3) Zum Versorgungsbereich zählt jede Liegenschaft,

1. deren zu erwartender Wasserbedarf von der öffentlichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann, und

2. deren kürzeste Entfernung zu einer Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage nicht mehr als 50 m beträgt.

(4) Als gemeindeeigen im Sinn dieses Landesgesetzes gilt eine Wasserversorgungsanlage, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht.

§ 5

Die Gemeinde hat im Zweifelsfall festzustellen, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtungen und Verbote nach diesem Landesgesetz, insbesondere gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 und 3 gegeben sind. Ferner hat die Gemeinde festzustellen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit der Wasserberechtigte bzw. der Eigentümer der Wasserversorgungsanlage die Verpflichtung des § 2 Abs. 4 erfüllt.

§ 7

(1) [...]

(2) Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.“

IV.

1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat im Rahmen des durch §§ 27 und 9 Abs 1 Z 3 und Z 4 VwGVG normierten Prüfungsumfangs durch seine gem § 2 VwGVG zuständige Einzelrichterin erwogen:

Die Bf hat mit Schriftsatz vom 6. Mai 2013 bekannt gegeben, in der verfahrensgegenständlichen Rechtssache RA Dr. x mit ihrer Vertretung betraut zu haben. Eine allgemeine Vertretungsvollmacht umfasst auch die Bestellung zum Zustellungsbevollmächtigten (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht⁵ (2014) Rz 194 mit Verweis auf VwGH 12.3.1998, 95/20/0317). Gem § 9 Abs 3 erster Satz ZustellG hätte die belangte Behörde daher den rechtsfreundlichen Vertreter der Bf als Empfänger zu bezeichnen gehabt. Eine Zustellung ist nur an ihn zulässig, eine Zustellung an die Bf unwirksam (Hengstschläger/Leeb, Rz 196). Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht allerdings von einer Heilung dieses Zustellmangels iSd § 9 Abs 3 Satz 2 ZustellG durch tatsächliches Zukommen des behördlichen Dokumentes aus, da der rechtsfreundliche Vertreter auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitet und sich in dem von ihm verfassten Schriftsatz mehrfach auf die von der belangten Behörde getroffene Berufungsentscheidung bezieht.

2. Gem § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde die notwendigen Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Wie die belangte Behörde in der Begründung des in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheides zutreffend ausführt, zählt gem § 1 Abs 3 Z 1 Oö. Wasserversorgungsgesetz zum Versorgungsgebiet einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage jede Liegenschaft „deren zu erwartender Wasserbedarf von der öffentlichen Wasserversorgungsanlage voll befriedigt werden kann“. Weder finden sich in der Bescheidbegründung Ausführungen zu diesen Tatbestandsmerkmalen, noch können dem vorgelegten Verwaltungsakt diesbezügliche Ermittlungsschritte entnommen werden. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht deshalb davon aus, dass die belangte Behörde weder Feststellungen zum erwarteten Wasserbedarf der betroffenen Liegenschaft, noch hinsichtlich der (hinreichenden) Versorgungskapazität der öffentlichen Wasserversorgungsanlage getroffen hat.

Die Bf bringt in ihrem Schriftsatz vor, es fänden sich im bekämpften Bescheid „keine Feststellungen darüber, von welchem Punkt aus die kürzeste Distanz zu meinem Grundstück gemessen wurde“. Damit ist die Bf im Recht: Dem vorgelegten Verwaltungsakt sind keinerlei nachvollziehbare Feststellungen (beispielsweise durch eine planliche Darstellung oder Aufnahmen in der Natur) zur kürzesten Distanz zwischen der Wasserversorgungsanlage und der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft zu entnehmen. Auch in diesem Punkt hat die belangte Behörde die notwendigen Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen.

3. Im Sinne des § 28 Abs 2 Z 1 VwGVG ist somit davon auszugehen, dass der für eine inhaltliche Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht feststeht. Fraglich ist für eine Anwendung des Abs 3 Satz 2 leg cit daher lediglich, ob die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Würde man betreffend des Kriteriums der Raschheit auf die mögliche Dauer der Erzielung einer endgültigen Sachentscheidung abstellen, blieben letztlich kaum Fälle für die kassatorische Einschränkung in § 28 Abs 2 Z VwGVG ausgespart und der Bestimmung käme (nahezu) keine praktische Bedeutung zu. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Behebung des angefochtenen Bescheids und eine Zurückverweisung an die Behörde zur neuerlichen Entscheidung zulässig ist, wenn die Behörde danach ihr neuerliches Ermittlungsverfahren voraussichtlich mindestens zum gleichen Datum abschließen kann wie es das Verwaltungsgericht könnte. Bezüglich des Kriteriums der Kosten dürfte eine Zurückverweisung zulässig sein, wenn dadurch höchstens etwas höhere Kosten entstünden, als wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren durchführt (vgl zur wortgleichen Bestimmung in Art 130 Abs 4 Z 2 B-VG Leeb, Das Verfahrensrecht der [allgemeinen] Verwaltungsgerichte unter besonderer Berücksichtigung ihrer Kognitionsbefugnis, in Janko/Leeb [Hrsg], Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz [2013] 85 [99f]; ebenso Fischer, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte I. Instanz [VwGVG], in Österreichische Juristenkommission [Hrsg], Justizstaat: Chance oder Risiko? [2014] 311 [316ff]).

4. Im gegenständlichen Fall ist für das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nicht ersichtlich, inwieweit die eigene Sachverhaltsermittlung eine Kostenersparnis in welche Richtung auch immer (konkrete Amtshandlung / Gesamtverfahren) bewirken könnte. Hinsichtlich der Versorgungskapazität der öffentlichen Wasserversorgungsanlage müsste das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich an die Gemeinde Altmünster als Betreiberin der öffentlichen Wasserversorgungsanlage herantreten, um die entsprechenden Informationen zu erhalten. Was die Feststellungen zum erwarteten Wasserverbrauch und zur kürzesten Distanz zwischen der Wasserversorgungsanlage und der Liegenschaft der Bf betrifft, steht dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich kein Instrumentarium zur Verfügung, das eine raschere Ermittlung des rechtlich relevanten Sachverhalts erwarten lässt. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die belangte Behörde ihr Ermittlungsverfahren erst zu einem späteren Zeitpunkt abschließen wird können, als das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ein von ihm geführtes Verfahren abschließen könnte.

5. Hinsichtlich der Ausführungen der belangten Behörde zum Antrag auf Ausnahme vom Anschlusszwang sieht sich das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zu folgenden Bemerkungen veranlasst: Gem § 1 Oö. Wasserversorgungsgesetz besteht – bereits ex lege – Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgungsanlage, wenn die dort näher beschriebenen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Gem § 5 leg cit hat die „Gemeinde [...] im Zweifelsfall festzustellen, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtungen und Verbote nach diesem Landesgesetz, insbesondere gemäß § 1 und § 2 Abs. 1 und 3 gegeben sind“. Ein solcher Zweifelsfall liegt nach der Rspr des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann vor, wenn „ein Grundstückseigentümer das Bestehen der Anschlußpflicht für sein Objekt bestreitet“ (VwGH vom 11.9.1997, 97/07/0118). Neben diesem Verfahren zur Feststellung des Anschlusszwanges hat die Gemeinde gem § 3 Abs 2 Oö. Wasserversorgungsgesetz [...] für Objekte mit eigener Wasserversorgungsanlage auf Antrag eine Ausnahme vom Anschlußzwang zu gewähren“. Dieses (antragsbedürftige) Verfahren bildet ein eigenständiges Verwaltungsverfahren.

Den Gegenstand des Berufungsverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bildet die bescheidmäßige Verpflichtung der Bf „ihre Liegenschaft binnen 3 Monaten ab Rechtskraft dieses Anschlussbescheides an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen“. Wenn die belangte Behörde nun in ihrer Begründung auf die Anschlusskosten eingeht und dort ausführt, dass „nach nochmaliger eingehender Prüfung [...] daher die vorgebrachten Einwendungen abzuweisen“ sind, so verkennt sie den Gegenstand des Berufungsverfahrens. Anstatt diesbezügliche Ausführungen in die Bescheidbegründung aufzunehmen, hätte die belangte Behörde den von der Bf – erstmals in der Berufung – gestellten Antrag auf Ausnahme vom Anschlusszwang an die zuständige Behörde weiterzuleiten gehabt. In Anbetracht der eingeschränkten Kognitionsbefugnis erlaubt sich das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zum – nicht den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden – Antrag auf Ausnahme vom Anschlusszwang auf die ausführliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung der Kosten des Anschlusszwanges vom 22. April 2010, 2008/07/0143 hinzuweisen.

6. Im Ergebnis hat die belangte Behörde in maßgeblichen Punkten hinreichende Ermittlungsschritte unterlassen, die zur Beurteilung der Frage des Vorliegens des Anschlusszwangs iSd § 1 Abs 1 Oö. Wasserversorgungsgesetz notwendig sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass die mit Beschwerde angefochtenen Bescheide aufzuheben waren, konnte gem § 24 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung entfallen.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Doris Manzenreiter