LVwG-850006/65/MZ/KHU

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind an einen für ein bestimmtes Projekt die UVP-Pflicht verneinenden Feststellungsbescheid sowohl staatliche Stellen als auch Nachbarn gebunden (vgl etwa VwGH 28.06.2005, Zl. 2004/05/0032; VwGH 27.06.2006, Zl. 2004/05/0093). Das Oö. LVwG verkennt dabei nicht, dass mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 07.03.2012, GZ EnRo-2012-108.859/37-Kap/Gai/Kj/Mei, lediglich fünf Windenergieanlagen („X02“ bis „X06“) genehmigt wurden und mittlerweile die bereits einmal aus dem Projekt genommene Anlage mit der Bezeichnung „X01“ wieder eingereicht wurde. Entgegen der Auffassung der Bf stellt dies jedoch keine Projektserweiterung dar, welche eine Auswirkung in Richtung der Verpflichtung, ein UVP-Verfahren durchzuführen, ergeben würde. Durch die Neueinreichung der Anlage mit der Bezeichnung „X01“ ist nämlich exakt wieder jener Projektsumfang hergestellt, auf den sich der Bescheid des Umweltsenates bezogen hat. Da somit zwischenzeitlich keine Ausweitung des Projekts erfolgte, der den Gegenstand des UVP-Feststellungsbescheides bildet, kann die Bf aufgrund der Bindungswirkung dieses Bescheides nicht mit Erfolg das Vorliegen der UVP-Pflicht ins Treffen führen.

Aber auch inhaltlich vermochte die Bf nichts vorzubringen, was das Oö. LVwG vom Vorliegen einer UVP-Pflicht für das ggst. Projekt überzeugen konnte: Einerseits kommt eine unmittelbare Anwendbarkeit der UVP-Richtlinie 2011/92/EU für Anhang II-Projekte, für die gem Art 4 Abs 2 leg cit ein Umsetzungsspielraum für die Mitgliedsstaaten besteht, nicht in Betracht. Andererseits vermag das Oö. LVwG keine Mängel an der Feststellungsentscheidung zu erkennen (vgl etwa Schmelzer/Schwarzer, UVP-G-ON § 3 Rz 98). Im UVP-Feststellungsbescheid wurden – entgegen der Darstellung der Bf – alle von ihr nunmehr vorgebrachten Argumente inhaltlich behandelt. Sollte das Oö. LVwG gehalten sein, das Nichtvorliegen der Voraussetzungen der UVP-Pflicht zu begründen bzw. daraus seine Zuständigkeit abzuleiten (in diese Richtung vgl. die Vorlagefrage 2 in VwGH 16.10.2013, Zl. 2012/04/0040), wird auf die oben dargestellte Begründung verwiesen, der vollinhaltlich beigetreten wird.

2. Zur Parteistellung der Beschwerdeführerin:

a. Beschwerde gegen einen Bescheid darf gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nur erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Angelpunkt jeder Bescheidbeschwerde (bzw. nach der früheren Rechtslage auch der Erhebung eines Devolutionsantrages gem Art 12 Abs 3 B-VG) ist daher das Vorliegen der Parteistellung der Bf, wobei sie eine solche nicht durch das Nichterheben von Einwendungen im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Verfahrens verloren haben darf (sog. Präklusion).

b. Eine solche Präklusion kann nach den Bestimmungen des § 42 Abs 1 AVG eintreten, wenn die von der Verwaltungsbehörde anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung in einer besonderen Form doppelt kundgemacht wurde und die Partei nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Diesbezüglich kann zunächst konstatiert werden, dass die Bekanntmachung der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung prima vista iSd § 42 Abs 1 AVG doppelt kundgemacht wurde: Schließlich erfolgte sowohl eine Kundmachung an der Amtstafel der betreffenden Gemeinde als auch eine Veröffentlichung im Internet auf der Homepage des Landes Oö.

Aus § 42 Abs 1a AVG idgF ergibt sich die Möglichkeit der Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde als geeigneter Kundmachungsform. Zwar ist wohl auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung heranzuziehen (vgl etwa Fister/Fuchs/Sachs, § 28 VwGVG Anm 8 mwN; Wiederin, Der Umfang der Bescheidprüfung durch das Verwaltungsgericht im Parteibeschwerdeverfahren, ÖJZ 2014/25, 154; sowie etwa Hengstschläger/Leeb, AVG II § 39 Rz 42; AVG III, § 59 Rz 77; AVG IV § 66 Rz 80, letztere jeweils zu Bescheiden); für die Frage der Präklusion ist aber die im Zeitpunkt der Verhandlung geltende Rechtslage relevant (vgl etwa VwGH 26.04.2000, Zl. 99/05/0239). Zu diesem Zeitpunkt – dem 12.12.2011 – existierte die Bestimmung des – erst mit BGBl I 2013/33 in Kraft getretenen – Abs 1a leg cit jedoch noch nicht.

Die zur früheren Rechtslage ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zeichnet ein eher restriktives Bild betreffend die Zulässigkeit von Internetkundmachungen (vgl etwa VwGH 09.11.2011, Zl. 2010/06/0131, unter Verweis auf VwGH 28.02.2008, Zl. 2006/06/0204, wo darauf abgestellt wird, ob „der Kreis der Beteiligten ‚vernetzt‘ ist“; vgl. ferner VwGH 03.05.2012, Zl. 2011/06/0084, wo darauf abgestellt wird, ob die „Kundmachung im Internet für derartige Verwaltungsverfahren [...] entsprechend allgemein bekannt gemacht wurde und daher davon auszugehen ist, dass potenziell [...] Betroffene tatsächlich davon erfahren“), sodass das Oö. LVwG davon ausgehen muss, dass die de facto erfolgte doppelte Kundmachung wohl nicht den Anforderungen des § 42 AVG aF genügt. Die unabhängig von einer persönlichen Ladung erfolgende Präklusion aller Parteien, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhandlung Einwendungen erheben, kommt daher im vorliegenden Fall für die Bf nicht in Betracht.

c. Mangels der Möglichkeit eines zwischenzeitigen Eintritts der Präklusion war das Vorliegen der Parteistellung der Bf daher im Detail zu prüfen:

Nach § 8 Oö. ElWOG 2006 sind Parteien u.a. Nachbarn (Z 2) sowie dinglich Berechtigte auf dem Grundstück, auf dem die Stromerzeugungsanlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll (Z 3). Entscheidend für die Beantwortung der Frage der Parteistellung war somit das Vorliegen des von der Bf behaupteten Holzbezugsrechtes auf der X, da sie keine anderen Berührungspunkte mit der ggst. Anlage vorbrachte.

Diesbezüglich weist das von der Bf geltend gemachte Regulierungs- und Ablösungserkenntnis vom 27.02.1868 die Behausung „X 91“ als berechtigte Liegenschaft aus. Die Bf führte schon gegenüber der belangten Behörde aus, dass damit die Berechtigung des sog. „X“, das sich in ihrem Eigentum befindet, gemeint sei. In den dem Oö. LVwG vorliegenden Unterlagen aus dem verwaltungsbehördlichen Verfahrensakt (historische Grundbuchsauszüge, udgl.) wurde das ggst. Gut jedoch ausschließlich mit der Hausnummer X angeführt. Auch vom Oö. LVwG durchgeführte Ermittlungen in den kirchlichen Pfarrmatriken hinsichtlich Trauungen und Todesfällen legten den Schluss nahe, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des ggst. Regulierungs- und Ablösungserkenntnisses das X die Hausnummer X hatte bzw. jedenfalls die von der Bf angeführten damaligen Eigentümer des Gutes in Hausnummer X wohnten.

Der nunmehr vorliegende, von der Bf beigebrachte Auszug aus dem Haussteuerverzeichnis (Verzeichnis aller Häuser in der Steuergemeinde X) lässt jedoch glaubhaft nachvollziehen, dass in den 1850er-Jahren eine Änderung der Hausnummern stattfand. Hierbei wurde – wie auf den Unterlagen ersichtlich – an das Gebäude mit der bisherigen Hausnummer Y die neue Hausnummer X vergeben. Das lässt den Schluss zu, dass in etwa zur genannten Zeit tatsächlich eine Änderung der Hausnummern stattgefunden hat, sodass Hausnummer X und Y dasselbe Gebäude bezeichnen können. Hinzu kommt, dass auf den vorliegenden Beweisurkunden häufig die erläuternde Bezeichnung „X“ bzw. „X“ enthalten war, und die Bf auch heute noch Eigentümerin des X in X ist.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass – obwohl zum Zeitpunkt der Erlassung des Regulierungs- und Ablösungserkenntnisses das X bereits die Hausnummer X hatte – die mit Hausnummer Y bezeichnete Behausung von „J und T K – H“ das nunmehr im Eigentum der Bf befindliche Gebäude erfasst. Dieses hat heute die Anschrift X.

Das schon vor der Erstbehörde erstattete Vorbringen der Bw, dass es sich bei der aus dem Regulierungs- und Ablösungserkenntnis vom 27.02.1868 berechtigten Behausung X um die sog. „X“ handle, die später ins Eigentum der Gemeinde übertragen worden sei, erweist sich hingegen nicht als stichhaltig: Hält man sich vor Augen, dass das ggst. Erkenntnis die Anmerkung „X“ enthält, ist nicht anzunehmen, dass damit der „X“ eine Berechtigung eingeräumt werden sollte. Hinzu kommt, dass Todesfälle von Vorfahren der Bf in den 1850er-Jahren bei Hausnummer Y verzeichnet wurden. Es wird zwar nicht angezweifelt, dass die „X“ im Verlauf der Zeit die Hausnummer Y zugewiesen bekommen hat; es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die „X“ zum Zeitpunkt des Regulierungs- und Ablösungserkenntnis vom 27.02.1868 die Hausnummer Y hatte bzw. dass dieses Erkenntnis tatsächlich die „X“ und nicht das „X“ berechtigen wollte.

Im Ergebnis geht das Oö. LVwG daher davon aus, dass die Bf Eigentümerin des im Regulierungs- und Ablösungserkenntnis vom 27.02.1868 bezeichneten X ist und ihr das darin eingeräumte Brennholzbezugsrecht zusteht. Dafür sprechen letztlich auch die Tatsachen, dass das ggst. Brennholzbezugsrecht bei der Liegenschaft der Bf (X) im A2-Blatt eingetragen ist und die Bf bzw. ihre Vorgänger dieses Recht seit Jahren ungehindert ausüben. Dass dem so ist, wird auch von der Bw nicht bestritten, da diese mehrfach im Verfahren vorbringt, die Bf habe ihr Holz bereits für die kommenden 13 Jahre im Voraus bezogen.

Derartige im Rahmen eines – als Bescheid anzusehenden – Regulierungserkenntnisses formulierte Einforstungsrechte sind öffentlich-rechtliche Rechtsansprüche; die Eintragung im Grundbuch hat daher – so die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Obersten Gerichtshofes – bloß deklarative Wirkung (vgl etwa VwSlg 14.280 A/1995 mwN; OGH 14.02.2013, Zl. 5 Ob 161/12f mwN). Da es folglich nicht relevant ist, ob das Holzbezugsrecht der Bf überhaupt im Grundbuch vermerkt ist, kann für die Bw – entgegen ihrem Vorbringen – nichts daraus gewonnen werden, dass das ggst. Recht beim belasteten Grundstück nicht eingetragen ist. Die von der Bw diesbezüglich vorgebrachten grundbuchsrechtlichen Überlegungen erweisen sich daher als hinfällig.

In weiterer Folge ist freilich zu prüfen, ob ein derartiges öffentlich-rechtliches Holzbezugsrecht als ein „(sonstiges) dingliches Recht“ iSd Oö. ElWOG 2006, insbesondere der Bestimmungen der §§ 8, 9 und § 12 Abs 1 Z 1 leg cit, zu werten ist: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Einforstungsrechts keine Ausschließlichkeit zu; vielmehr sei die Ausübung dieses Rechts – etwa der Eigentumsübergang beim Holzbezug – im privaten Interesse gelegen. Einforstungsberechtigte zählen daher zu den Personen, denen an den betroffenen Grundstücken „dingliche Rechte“ zustehen (vgl etwa VwGH 31.03.2005, Zl. 2004/07/0073; VwGH 02.12.1992, Zl. 91/10/0224; VwSlg 13.572 A/1992).

d. Damit ist die Bf dinglich Berechtigte auf der X (bzw. der diese umfassenden Grundstücke), auf der drei der ggst. Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Hinzu kommt – auch in Bezug auf die zwei Windkraftanlagen auf der benachbarten X – die Stellung als Nachbarin iSd § 8 Z 2 iVm § 9 Oö. ElWOG 2006. Nach der zur Gewerbeordnung ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – der Nachbarbegriff des Oö. ElWOG 2006 ist nach den Materialien jenem der Gewerbeordnung nachgebildet (vgl AB 1135/2001 BlgLT 25. GP 15 iVm AB 751/2005 BlgLT 26. GP 19) – ist ein Nachbar jede vom Konsenswerber verschiedene Person (vgl etwa VwSlg 11.852 A/1984), wobei die Parteistellung schon besteht, sofern eine Gefährdung oder Belästigung durch eine Anlage überhaupt abstrakt möglich erscheint (vgl etwa VwGH 24.06.2009, Zl. 2007/05/0171 mwN).

Damit kann im ggst. Beschwerdefall die Parteistellung der Bf konstatiert werden. Nicht relevant für diese Frage war hingegen, ob die Parteistellung leicht erkennbar war oder umfangreicher Ermittlungen bzw. rechtlicher Erwägungen bedarf, weil diese Frage ausschließlich nach den objektiven Rechtsvorschriften zu lösen ist.

e. Das Oö. ElWOG 2006 sieht für Ladungen vor, dass Parteien gem § 8 Z 3 Oö. ElWOG 2006 – sohin u.a. die dinglich Berechtigten auf dem Grundstück, auf dem die Anlage errichtet werden soll – persönlich zu laden sind (§ 10 Abs 1 Oö. ElWOG 2006). Im vorliegenden Fall finden sich jedoch weder Hinweise auf eine persönliche Ladung der Bf noch auf eine ihr gegenüber wirksame Hausflurkundmachung gem § 10 Abs 2 Oö. ElWOG 2006. Da auch die oben bereits dargelegte doppelte Form der Kundmachung gem § 42 AVG nicht erfolgte, ist der Bf gegenüber keine rechtswirksame Ladung ergangen. Bei der Bf handelt es sich somit um eine sog. „übergangene Partei“.

Als solche steht ihr insbesondere das Recht zu, Bescheidzustellung zu begehren und Rechtsmittel gegen den Bescheid zu erheben (vgl etwa Hengstschläger/Leeb, AVG I² § 8 Rz 21 mwN), wovon die Bf Gebrauch gemacht hat. Die von der Bf im Rahmen ihrer Beschwerde geltenden gemachten Einwendungen werden daher in der Folge einer inhaltlichen Beurteilung unterzogen. Zuvor ist jedoch anzumerken, dass die Bf zu Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat, eine Beeinträchtigung ihres Holzbezugsrechts nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sondern dass dieses nur das prozessuale Mittel darstellt, um das Verfahren weiter betreiben zu können (siehe diesbezüglich auch die entsprechenden Feststellungen in der Verhandlungsschrift).

3. Zur Mangelhaftigkeit des Spruches:

Die Bf bringt zunächst vor, dass mit der im Spruch des Bescheides erfolgenden Bezugnahme auf die „vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen“ sowie die Verhandlungsschrift nicht klar sei, welche Projektunterlagen dem Bescheid tatsächlich zugrunde liegen würden. Erläuternd wird behauptet, dass im Planungsstadium zunächst Windkraftanlagen mit anderen Maschinentypen in Betracht gezogen worden seien, schließlich aber eine Änderung auf Anlagen des Typs V V112 mit 140 m Nabenhöhe erfolgt sei.

Die vorgebrachten Zweifel an der Klarheit sind jedoch nicht berechtigt: Der Wortlaut des ggst. Bescheides weist auf den Seiten 1 und 2 den Anlagentyp klar aus. Auch die im Verfahrensakt enthaltenen, von der Behörde gekennzeichneten Projektunterlagen haben ausschließlich Anlagen des Typs V V112 mit 140 m Nabenhöhe zum Gegenstand. In den in der Verhandlungsschrift vom 12.12.2011 enthaltenen Sachverständigen­gutachten werden die Kenndaten dieser Anlagen rezipiert bzw. auf diese Projektunterlagen Bezug genommen. Auch im Rahmen der vom Oö. LVwG durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung war klar ersichtlich, dass die Sachverständigen diesen Anlagentyp begutachtet haben. Wie die Bf zu der gegenteiligen Annahme gelangt, erschließt sich daher nicht, und konnte von der Bf im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch nicht weiter dargelegt werden.

Wenn die Bf die Bezugnahme auf die Verhandlungsschrift im Spruch des angefochtenen Bescheids beanstandet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig (und zudem in der Verwaltungspraxis üblich) ist, im Spruch auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke – etwa auf Verhandlungsschriften oder Pläne – Bezug zu nehmen, um sie in den normativen Bescheidinhalt zu integrieren (vgl etwa nur VwGH 21.09.2000, Zl. 99/06/0028; VwGH 16.12.2010, Zl. 2007/16/0188 mwN). Im Verweis auf die Verhandlungsschrift im Spruch des angefochtenen Bescheides kann daher vom Oö. LVwG keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.

Auch aus dem Vorbringen, dass es gesetzwidrig sei, einen derartigen Verweis durchzuführen, soweit darin zu erfüllende Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen enthalten sind, kann von der Bf nichts gewonnen werden: Im Bescheid sind mangels gegenteiliger Anhaltspunkte alle von der Bw zu erfüllenden Auflagen angeführt. Die in der Verhandlungsschrift thematisierten Auflagen stellen hingegen bloß die Vorschläge der Sachverständigen dar, denen offenbar nicht vollumfänglich gefolgt wurde. Wenn die Bf vorbringt, dass die „Auflagen 17 und 20, die Kennzeichnung und Rodung von Kabeltrassen betreffend (Verhandlungsschrift Seite 15), im Bescheid nicht enthalten [sind]“, hat das somit zur Folge, dass diese auch nicht vorgeschrieben worden sind (so etwa auch VwGH 18.03.2010, Zl. 2009/07/0025). Da die Bf diese Auflagen als für sie nachteilig ansieht, ist sie durch deren Nichtvorschreibung aber jedenfalls nicht belastet sondern vielmehr sogar begünstigt, was ihr die diesbezügliche Beschwerdelegitimation (mangelnde Beschwer) nimmt.

Die relevierten Mängel des Spruches waren daher nicht zu erkennen.

4. Zu den behaupteten von den Windkraftanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen:

a. Zu prüfen ist gem § 12 Abs 1 Z 1 Oö. ElWOG 2006, ob durch den Betrieb der Stromerzeugungsanlage oder durch die Lagerung von Betriebsmitteln oder Rückständen und dgl. eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn ausgeschlossen ist und Belästigungen von Nachbarn, wie Immissionen, Geruch, Lärm, Erschütterungen, Wärme, Schwingungen, Blendung und dgl., auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben.

b. Diesbezüglich wurden von der belangten Behörde bereits umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, die insbesondere auch zahlreiche Sachverständigengutachten hervorbrachten.

Sachverständigengutachten kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes inhaltlich grundsätzlich nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden; Einwendungen gegen die Schlüssigkeit oder Vollständigkeit können von der Partei hingegen auch ohne Gegengutachten erhoben werden (vgl etwa nur Hengstschläger/Leeb, AVG II § 52 Rz 64 f mwN). Die Bf brachte kein auf die konkrete Anlage bzw. auf die vorliegenden Sachverständigengutachten bezugnehmendes Gegengutachten vor, sondern versuchte vornehmlich, durch allgemeine Stellungnahmen, Erfahrungsberichte, Auszüge aus Internetrecherchen und dgl. Unvollständigkeiten der behördlichen Ermittlungen darzulegen. Ergänzend erläuterte sie, dass bei den vorliegenden Gutachten die im Wald arbeitenden Personen keine Beachtung gefunden hätten. Unabhängig von der Frage, ob die vorgebrachten Bedenken im Einzelfall zutreffen, erhob das Oö. LVwG ergänzende sachverständliche Stellungnahmen zu den von der Bf ins Treffen geführten Themen Erschütterungen, Schwingungen, Blendungen, Schlagschatten, Schall, Blitzschlag und Leckagen im Kühlsystem und ließ diese sowie die aus dem Erstverfahren vorliegenden Gutachten im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtern.

c. Die Bf bringt in ihrem Schriftsatz u.a. die Gefährdung ihres Holzbezugsrechtes vor. Wiewohl dies im Folgenden noch näher untersucht werden wird, gab die Bf zu Beginn der öffentlichen mündlichen Verhandlung schon selbst zu erkennen, dass sie ihr Holzbezugsrecht – nicht zuletzt aufgrund der Größe der X von 825 ha – als faktisch nicht gefährdet ansehen dürfte. Der Grundeigentümerin zufolge wurden der X in den letzten Jahren im Schnitt 6.440 Festmeter pro Jahr entnommen, wobei der reguläre Jahres-Hiebsatz 3.800 Festmeter beträgt. Die urkundliche Einforstungsbelastung der X beträgt 250,56 Festmeter jährlich, wobei auf die Bf 20,4 Festmeter (zzgl. Wiedholz) entfallen. Die gesamte urkundliche Einforstungsbelastung beträgt daher lediglich ca. 6,6 % des regulären Jahreshiebsatzes der X, die Belastung zugunsten der Bf gar nur 0,54%. Weder die im Folgenden relevierten Auswirkungen der Anlage noch die im Verhältnis zur X geringen dauernden Rodungsflächen von weniger als 1 ha, welche im Übrigen den Gegenstand eines eigenen forstrechtlichen Verfahrens bilden, lassen vor diesem Hintergrund eine ernstliche Gefährdung des Holzbezugsrechts der Bf erwarten.

d. An ihr dingliches Holznutzungsrecht anknüpfend brachte die Bf auch zahlreiche persönliche Gefährdungen und Belästigungen vor. Um letztere überprüfen zu können, ist darauf abzustellen, welcher Art und Dauer der Aufenthalt der Bf im Immissionsbereich der Windkraftanlagen ist: Die Bf hat auf Grund ihres dinglichen Rechtes ausschließlich das Recht zum Bezug von Holz – also im Wesentlichen das Recht, die von der X AG ausgezeigten Bäume zu fällen, deren Holz aufzuarbeiten sowie aus dem Wald zu transportieren. Damit erschöpft sich der aus dem Holzbezugsrecht abgeleitete Aufenthalt der Bf im Wald. Die Bf kann kraft ihres aus dieser dinglichen Berechtigung bzw. der Stellung als Nachbarin abgeleiteten subjektiv-öffentlichen Rechtes sohin nur in diesem Umfang ein Mitspracherecht geltend machen. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die Auszeigung des Brennholzes durch die Grundeigentümerin während der Betriebsdauer der Windkraftanlagen in einer Entfernung von mindestens rund 1.000 m von diesen erfolgen wird. Diesbezüglich ist auch auf § 12 Abs 2 Oö. ElWOG 2006 hinzuweisen, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 800 m zu überwiegend für Wohnzwecke genutzten Gebäuden im Grünland, zu Flächen, die als Bauland gewidmet sind und zu Flächen, die gemäß dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftiger Baulandbedarf festgelegt sind, aufweisen müssen. Der bloß für die Dauer der Waldarbeiten vorübergehend währende Aufenthalt der Bf auf der X findet also in einer Entfernung zu den Windkraftanlagen statt, in der der Gesetzgeber grundsätzlich auch schon längst einen dauerhaften Aufenthalt als möglich erachtet.

Die im Folgenden zur persönlichen Gefährdungen und Belästigungen angestellten Überlegungen gelten gleichermaßen wie für die Bf auch für sonstige Personen, die für sie Arbeiten im Wald durchführen.

Zu den Gefährdungen und Belästigungen ist im Einzelnen festzustellen:

1.) Beeinträchtigungen durch Erschütterungen und Schwingungen:

Die Bf brachte vor, dass sie durch die ggst. Windkraftanlagen durch Erschütterungen und Schwingungen belästigt werden könnte.

Diesbezüglich stellte der bautechnische Amtssachverständige schlüssig und nachvollziehbar fest, dass Erschütterungen und Schwingungen technisch nicht erwünscht seien und allfällige dynamische Belastungen sicher in den Boden geleitet würden. Dass Erschütterungen und Schwingungen neben der Windkraftanlage auftreten, sei nicht zu erwarten und könne bei anderen Anlagen nicht beobachtet werden. Sollten bspw. Lager- oder Getriebeschäden auftreten, würde die Anlage automatisch abgebremst und in einen sicheren Zustand übergeführt. Darüber hinaus könne festgehalten werden, dass aufgrund der Dimensionierung der Fundamente das Auftreten von Erschütterungen schon aus physikalischen Gründen nicht denkbar sei.

Damit kann eine Beeinträchtigung der Bf durch Erschütterungen und Schwingungen ausgeschlossen werden. Eine Verletzung in ihren Rechten ist somit nicht zu erblicken.

2.) Beeinträchtigungen durch Blendungen und Schattenwurf:

Die Bf brachte des Weiteren vor, dass sie durch die ggst. Windkraftanlagen durch Blendungen und Schattenwurf beeinträchtigt werden könnte.

Der energiewirtschaftliche Amtssachverständige hielt hierzu schlüssig und nachvollziehbar fest, dass Einwirkungen durch Blendungen und Schattenwurf eine Sichtverbindung zu den ggst. Windkraftanlagen voraussetzten. Im Regelfall würden sich arbeitende Personen in Waldbereichen aufhalten, welche eine hohe Schirmdichte hätten und somit keine Sichtverbindung zu den Anlagen ermöglichten. Ein Lokalaugenschein bei vergleichbaren Anlagen habe bestätigt, dass außerhalb des Rotorradius kein Schatten auf den Boden auftreffe.

In concreto stellte der Amtssachverständige in Bezug auf Lichtblitze und Blendungen fest, dass diese aufgrund der Verwendung mittelreflektierender Farben und matter Glanzgrade bei der Rotorbeschichtung minimiert würden. Hinzu trete die Schirmwirkung des Waldes sowie die bei Waldarbeiten erfolgende Blickrichtung auf den Boden, was Blendungen unrealistisch mache. In Bezug auf Schatten wurde ausgeführt, dass aufgrund der Schirmwirkung des Nadel- und Laubholzbestandes ein bewegter Schatten am Waldboden nicht erkennbar sein werde; bei Lichtungen werde aufgrund der im Wald vorhandenen Beleuchtungsstärkenunterschiede unter Berücksichtigung der Arbeitsabläufe keine Erhöhung der Leuchtstärkenunterschiede für im Wald arbeitende Personen eintreten.

Festgehalten werden kann somit, dass die Bf bei den Waldarbeiten keinen Einwirkungen durch Blendungen und Schatten ausgesetzt sein wird. Hinzu kommt der Umstand, dass die Bf die ihr zustehenden Waldarbeiten in einer Entfernung von zumindest rund 1.000 m von den Anlagen durchführen wird, was den Ausschluss von Belästigungen der Bf noch weiter unterstreicht. Eine Beeinträchtigung der Bf in ihren subjektiven Rechten ergibt sich daher auch durch Blendungen und Schattenwurf nicht.

3.) Beeinträchtigungen durch Schall:

Die Bf befürchtete weiters, durch die ggst. Windkraftanlage durch Schallimmissionen beeinträchtigt zu werden.

Der schalltechnische Amtssachverständige stellte hierzu fest, dass der Schalldruckpegel am Fuß der Anlagen bei Windgeschwindigkeiten von 3 m/s bis 10 m/s 46 bis 57 dB betrage; eine Windgeschwindigkeit von 11 m/s könne nur mehr eine Erhöhung im Zehntel-dB-Bereich bewirken. Bei darüber hinausgehenden Windgeschwindigkeiten sei keine Erhöhung des Betriebsgeräusches mehr zu erwarten, da die Rotordrehzahl konstant gehalten werde; unter 3 m/s seien keine Geräusche zu erwarten, da die Einschaltgeschwindigkeit erst bei 3 m/s liege. Die vom Amtssachverständigen genannten Werte würden bereits einen 3-dB-Zuschlag für die Art des Geräusches enthalten. In Bezug auf die Auswirkungen des Geräusches führte der Amtssachverständige aus, dass die zu erwartenden Schallimmissionen im Nahbereich der Anlage die nach Norm ÖNORM S 5021 bzw. der Oö. Grenzwerteverordnung zulässigen und typischen Immissionsgrenzwerte für Gebiete mit Wohnfunktionen zur Tageszeit nicht überschreiten würden. Damit seien betriebsbedingte Geräusche vorhanden, welche in Gebieten mit Wohnnutzung auch üblich und zulässig seien.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass bei Wind – dieser ist denklogisch Voraussetzung für durch Windkraftanlagen verursachte Betriebsgeräusche – allein durch Blattrauschen und Nadelrauschen Geräusche entstünden. In Gebieten in der Nähe von Wäldern sei bei Windgeschwindigkeiten bis zu 8 m/s ein Dauerschallpegel von 48 bis 50 dB gemessen worden, wobei der Wert im Wald selbst noch wesentlich höher sein werde. Bei hohen Windgeschwindigkeiten sei daher anzunehmen, dass das windabhängige Geräusch des Waldes gleich bzw. höher liege als die betriebsbedingten Geräusche einer Windkraftanlage.

In Bezug auf Belästigungen der Bf war daher zu erwägen:

Festgehalten werden kann zwar, dass mit steigenden Windgeschwindigkeiten ein Anstieg der Betriebsgeräusche der Anlage einhergeht; damit steigen aber auch die Windgeräusche (bzw. die damit verbundenen Geräusche im Wald, wie Blatt- und Nadelrauschen) selbst an, womit die Anlage immer mehr in den Hintergrund tritt bzw. letztlich nicht mehr wahrnehmbar sein wird. Hinzu kommt, dass in einer Entfernung von mindestens 1.000 m die durch die ggst. Anlagen verursachten Schallimmissionen wesentlich geringer sind, was eine Übertönung durch Windgeräusche noch wahrscheinlicher macht. Schließlich wird die Bf bei der Durchführung von Waldarbeiten – etwa aufgrund der dabei verwendeten Fahrzeuge, Geräte und Maschinen (wie bspw. Motorsägen) sowie durch die Arbeitsverrichtung selbst (Sägen, Entasten, etc.) – einen außerordentlich hohen Geräuschpegel verursachen, der die durch die Windkraftanlagen verursachten Geräuschimmissionen bei weitem übertreffen wird. Daher ist auch davon auszugehen, dass die Bf während der Durchführung von Waldarbeiten überwiegend einen GehörscHz tragen wird. Es scheint daher nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht nachvollziehbar, wie jemand, der bei seinem Aufenthalt im Wald selbst eine massive Geräuschkulisse verursacht, durch allenfalls vorhandene moderate Betriebsgeräusche einer Anlage belästigt werden sollte.

Aus diesen Überlegungen kann eine Beeinträchtigung der Bf in ihren subjektiven Rechten durch Schallimmissionen nicht erblickt werden.

4.) Gefährdungen durch Brand und Blitzschlag:

Des Weiteren wurden von der Bf Gefährdungen durch Brand und Blitzschlag vorgebracht.

Zur Frage von Brandereignissen im Maschinenraum führte der brandscHztechnische Sachverständige aus, dass ein Feuerlöschsystem projektiert sei, das eine automatische Brandbekämpfung direkt bei den Anlageteilen ermögliche. Die Brandlöschung erfolgt bereits in der Brandentstehungsphase. Das System verfüge über eine diesbezügliche Eignung und sei auch in der Lage, den von der Bf befürchteten Austritt von brennendem Öl zu verhindern. Außerdem sei das Brandlöschsystem geeignet, eine Brandweiterleitung auf die Rotorblätter zu verhindern. In Bezug auf die Brandgefahr durch das in den Windkraftanlagen verwendete Kühlmittel wurde festgehalten, dass es aufgrund der 50%igen Mischung mit Wasser nicht brennbar sei; die brennbaren Bestandteile wären ggf. mit dem Löschsystem zu löschen.

Im Hinblick auf die Gefahren durch Blitzschlag führt der elektrotechnische Amtssachverständige aus, dass die ggst. Windkraftanlagen mit BlitzscHzklasse 1 der höchstwertigsten BlitzscHzklasse der Dimensionierung der BlitzscHzanlage entsprechen würden; auch die in Zusammenhang mit BlitzscHz von Windkraftanlagen einschlägige internationale Norm IEC 61400-24 finde Anwendung. Damit sei jede der Windkraftanlagen mit einem dem Stand der Technik entsprechenden, hochwertigen BlitzscHzsystem, ausgehend von den Rotoren bis zur Erdung, ausgestattet.

Der elektrotechnische Amtssachverständige führte des Weiteren nachvollziehbar und schlüssig aus, dass ein Versagen der BlitzscHzanlage äußerst unwahrscheinlich sei. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, wurde durch den brandscHztechnischen Sachverständigen festgehalten, dass es sich bei den Rotorblättern zwar grundsätzlich um brennbares Material handle und (aufgrund der Höhe der Anlage, Anm.) ein Löschen durch die Feuerwehr nicht oder nur sehr eingeschränkt (bspw aus der Luft, Anm) möglich sei. Da im Störfall eine Abschaltung des Rotors erfolge und dieser binnen 2-3 Umdrehungen zum Stillstand komme, käme es aber aufgrund der Dauer bis zur Entflammung der Rotorblätter zu keinem Wegschleudern von brennenden Teilen. Brennende Teile könnten allerdings gerade herunterfallen.

Nach der zur Gewerbeordnung ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Störfälle, die nicht vorhersehbar sind, nicht zu berücksichtigen, selbstverständlich hingegen Störfälle, die auf Grund einer unzureichenden Technologie regelmäßig und vorhersehbar auftreten (vgl VwGH 18.11.2004, Zl. 2004/07/0025). Im Sinne des § 12 Abs 1 Z 1 Oö. ElWOG 2006 ist von einem Ausschluss von Gefährdungen dann auszugehen, wenn mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit diese Gefährdungen nicht zu erwarten sind; bei der Prüfung dieser Frage haben die beigezogenen Sachverständigen vom derzeitigen Stand der in Betracht kommenden Wissenschaften (Stand der Technik) auszugehen (vgl VwGH 21.12.2010, Zl. 2009/05/0103 mwN).

Aus den obigen Darstellungen ergibt sich, dass die Projektanten der ggst. Windkraftanlagen alle nach dem Stand der Technik möglichen und auch wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, um Gefährdungen durch Brand und Blitzschlag hintanzuhalten. Der Fall, dass durch einen Blitzeinschlag ein Brand eines Rotorflügels entsteht, ist außerordentlich unwahrscheinlich, wobei dessen Auswirkungen zusätzlich durch die automatische Abschaltung der Anlage reduziert werden. Zu beachten ist im Zusammenhang mit Blitzeinschlägen schließlich auch, dass diese auch unkontrollierbar im Wald auftreten können und bei der ggst. Anlage Vorkehrungen getroffen wurden, Blitze kontrolliert abzuleiten.

Hinzu kommt, dass die X eine Gesamtfläche von 825 ha aufweist und dass die Auszeigung der Bäume an die Bf in einer Entfernung von zumindest rund 1.000 m erfolgt, womit der Bf noch immer 635 ha Waldfläche zur Verfügung stehen. Dies schafft einen in zweierlei Hinsicht außerordentlich großzügig bemessenen Sicherheitspuffer, sodass eine Gefährdung des Holzbezugsrechts der Bf nicht zu erwarten ist. Aufgrund der angestellten Überlegungen ist aber auch eine persönliche Gefährdung der Bf nicht zu erwarten.

Damit kann im Sinne des § 12 Abs 1 Z 1 Oö. ElWOG ein Ausschluss von durch die Windkraftanlagen ausgehenden Gefährdungen der Person der Bf sowie deren dinglicher Rechte durch Brand und Blitzschlag festgehalten werden. In Bezug auf persönliche Gefährdungen der Bf ist ergänzend anzumerken, dass wohl ohnedies nicht anzunehmen ist, dass die Bf während eines Sturms bzw. eines Gewitters Arbeiten im Wald durchführt, weil sie sich dabei – losgelöst von den ggst. Windkraftanlagen – einem erheblichen Risiko (Blitzeinschlag in den Wald, Astbruch bzw. Entwurzelung von Bäumen durch hohe Windgeschwindigkeiten, etc.) aussetzen würde.

Wenn im Übrigen unter Verweis u.a. auf Internet-Rechercheergebnisse pauschal auf die Brandgefahr verwiesen wird, ist dem entgegenzuhalten, dass für die konkrete Anlage umfangreiche Vorkehrungen in Bezug auf Brand- und BlitzscHz getroffen wurden und der Bescheid mehrere diesbezügliche Auflagen enthält. Dass es sich bei den von der Bf vorgebrachten Unfällen um mit den ggst. Windkraftanlagen idente Anlagen handelt, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen hat es die Bf unterlassen, den Gutachten der Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Gerade im konkreten Beschwerdefall, dem ein umfangreiches Beweisverfahren zugrunde liegt, wäre es aber unerlässlich gewesen, dass die Bf den Beweisergebnissen nicht bloß mit laienhaften Bestreitungen, sondern auf gleicher fachlicher Ebene – also etwa durch entsprechende Privatgutachten – entgegen getreten wäre (so explizit VwGH 31.05.2005, 2004/05/0193).

Für das Oö. LVwG ist schließlich auch nicht nachvollziehbar, wie die Bf zu der in ihrem Schriftsatz geäußerten Annahme gelangt, dass dem brandscHztechnischen Gutachten kleinere Windräder zugrunde liegen sollten. Die Nabenhöhe der Windräder von 140 m ergibt sich einerseits schon aus den Projektunterlagen, andererseits nahm der diesbezügliche Sachverständige bei der mündlichen Erörterung eindeutig auf die Höhe der Windräder Bezug. Das entsprechende Vorbringen der Bf geht daher ins Leere. Auch das Vorbringen, dass es sich beim ggst. Anlagentypus um einen „Prototyp“ handle, kann nicht bestätigt werden, da Windkraftanlagen des Typs V V112 mittlerweile zahlreich zum Einsatz kommen. Selbst wenn dem nicht so wäre, ist für das Oö. LVwG nicht ersichtlich, inwiefern – sofern der „Prototyp“ wie im ggst. Fall dem aktuellen Stand der Technik entspricht – die Bf etwas aus diesem Vorbringen gewinnen könnte.

5.) Gefährdungen durch Leckagen im Kühlsystem:

Die Bf brachte außerdem vor, dass das verwendete Kühlmittel eine Gefährdung des Baumbestandes bewirke.

Diesbezüglich wurde von der Amtssachverständigen festgehalten, dass das verwendete Kühlmittel zum Großteil aus Ethylenglycol (zweiwertiger Alkohol) und aus Natriumsalz der 2-Ethylhexansäure bestehe, welche im Boden bzw. in einer wässrigen Phase leicht abgebaut werden könnten. Es werde keine bzw. bloß eine geringe Auswirkung auf den Baumbestand bestehen, weil das Kühlmittel leicht abgebaut werden könne und dann den Wurzeln als Nährstoff zur Verfügung stehe. Die beiden Stoffe würden sich nicht in der Umwelt ablagern, sondern unterlägen einem biologischen Abbauprozess.

Eine Gefährdung des Baumbestandes ist aufgrund dieser Ausführungen jedenfalls nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang ist erneut auf die Größe der X und die Auszeigung der Bäume in einem großen Abstand von den Windkraftanlagen hinzuweisen, sodass eine Gefährdung des dinglichen Rechts der Bf jedenfalls ausgeschlossen werden kann.

Was schließlich das von der Bf erstattete Vorbringen hinsichtlich des GewässerscHzes bzw. Grundwassers anbelangt, wurde von der hierzu berufenen Amtssachverständigen ausgeführt, dass durch den in der Bodenflora und -fauna erfolgenden Abbau des Kühlmittels dessen Inhaltsstoffe nicht bis ins Grundwasser gelangen könnten. Eine Einbringung ins Oberflächengewässer sei schließlich nur durch Niederschlag möglich, was eine Verdünnung bewirke, die keinen Sauerstoffmangel im Wasser hervorrufen könne. Davon unabhängig, dass damit negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen auszuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Frage aufgrund der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes im Bereich des Wasserrechts (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) im Sinne einer strikten Kompetenztrennung wohl kein Gegenstand eines landesrechtlichen Bewilligungsverfahrens sein kann. Das Oö. ElWOG 2006 enthält aus Sicht des Oö. LVwG auch keine Anhaltspunkte in diese Richtung, womit die Bf auch keine subjektiven Rechte diesbezüglich geltend zu machen vermag.

6.) Beurteilung des Eisfalls durch den maschinenbautechnischen Amtssachverständigen

Die Bf beanstandete schließlich in ihrem Schriftsatz die Tatsache, dass sich der Amtssachverständige für Maschinenbau mit dem Thema des Eiswurfes auseinandersetzte. Das Oö. LVwG kann jedoch nicht erkennen, wieso der ggst. Amtssachverständige – der im Übrigen auch während der öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Beantwortung von Fragen der Bf zur Verfügung gestanden ist – nicht geeignet sein sollte, diese Thematik zu beurteilen. Entgegen dem Vorbringen der Bf trifft es auch nicht zu, dass er seine Zuständigkeit selbst angezweifelt habe. Der ggst. Amtssachverständige ist aus Sicht des Oö. LVwG daher als kompetent und geeignet anzusehen, die Fragestellung des Eiswurfes zu beurteilen. Andere Bestreitungen erfolgten von der Bf nicht.

5. Zu den übrigen behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeiten des Bescheides:

Wenn die Bf die mangelnde Energieeffizienz der ggst. Windkraftanlagen behauptet, ist dem zu entgegnen, dass aus der von ihr relevierten Bestimmung des § 10 Abs 1 Z 2 Oö. ElWOG 2006 keine subjektiven Rechte der Bf abzuleiten sind, da diese Bewilligungsvoraussetzung nicht dem Interesse der Nachbarn dient (vgl etwa nur VwGH 21.12.2010, Zl. 2009/05/0103).

Auch dem Vorbringen der Bf in Bezug auf die Flächenwidmung ist entgegenzuhalten, dass den Nachbarn ein Recht auf Einhaltung der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen (§ 10 Abs 1 Z 4 Oö. ElWOG 2006) im elektrizitätsrechtlichen Verfahren nicht zukommt (vgl VwGH 31.03.2005, Zl. 2004/05/0193).

Wenn die Bf schließlich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens anzweifelt, so handelt es sich dabei um ein Kriterium, das dem Oö. ElWOG 2006 fremd ist. Subjektive Rechte der Bf können daher dadurch jedenfalls nicht betroffen sein.

V.           Aus den obigen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

VI.        Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche, dh. über den Einzelfall hinausgehende, Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – oben zitierten – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Dr. Markus Zeinhofer