LVwG-400024/7/ER/HUE

I.2. Gegen diesen, am 28. Februar 2014 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid, richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Bf vom 8. März 2014, in welcher die Einstellung des Verfahrens beantragt und im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Jahresvignette ordnungsgemäß aufgeklebt worden sei und es bis zum 18. Juli 2013 keine Beanstandungen gegeben hätte, obwohl der Bf viermal wöchentlich auf der Autobahn zur Arbeit gefahren sei. Zudem seien der ASFINAG alle geforderten Unterlagen übermittelt worden. Weshalb die Vignette nicht die erforderlichen Merkmale aufgewiesen habe, sei nicht bekannt. Dem Bf sei bewusst, dass ein Lenker auf die Gültigkeit der Vignette achten müsse und stellt die Frage: "Wie oft schaut man auf die Vignette ob alles passt?".  

I.3. Das Oö. Landesverwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den mit Schreiben vom 11. März 2014 unter gleichzeitiger Vorlage der Beschwerde übermittelten Verfahrensakt.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs 3 Z 3 VwGVG abgesehen werden, zumal im angefochtenen Bescheid keine 500 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.

Gemäß § 2 VwGVG entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter, soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch einen Senat vorsehen.

I.4. Das Oö. Landesverwaltungsgericht geht von folgendem   S a c h v e r h a l t   aus:

Der Bf hat am 18. Juli 2013 um 18:25 Uhr auf dem mautpflichtigen Straßennetz, nämlich der A1 in Fahrtrichtung Wien, bei Straßenkilometer 172.060 das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X gelenkt, wobei am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug eine beschädigte Mautvignette angebracht war.

Die angebrachte Mautvignette wies an den Längsseiten teilweise den Schriftzug „ungültig“ auf, und der Buchstabe „B“ des Schriftzugs „B 13“ war teilweise abgelöst.

Die Beschädigungen der Vignette sind mit einem automatischen Überwachungssystem festgestellt worden. Der Zulassungsbesitzer wurde am 7. August 2013 schriftlich zur Zahlung der Ersatzmaut aufgefordert. Dieser Aufforderung ist nicht entsprochen worden.

II. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wird vom Bf nicht bestritten. Vielmehr räumt der Bf in der Beschwerde selbst ein, dass die Vignette die erforderlichen Merkmale nicht korrekt angezeigt habe, ihm jedoch die Ursache dafür unbekannt sei.

Als Beilagen wurden zwei ASFINAG-Beweisfotos sowie in Kopie das Ersatzmautangebot an den Bf und der Schriftverkehr bezüglich des Antrages auf Vignettenersatz samt einem vom Bf angefertigten Foto der gegenständlichen Vignette auf der Windschutzscheibe des Kfz angeschlossen.

Der Antrag des Bf auf eine "Ersatzvignette wegen falscher Handhabung" enthält die Begründung, dass die Jahresvignette leider verklebt und schlecht sichtbar sei.

Auf den ASFINAG-Beweisfotos ist die Beschädigung des Schriftzugs „B 13“ deutlich erkennbar.

Ferner sind auf dem im Verwaltungsakt einliegenden Foto, das der Bf selbst von der verfahrensgegenständlichen Vignette angefertigt und der ASFINAG übermittelt hat, deutlich die unter I.4. beschriebenen Beschädigungen ersichtlich.

III. Gemäß § 10 Abs 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut.

Gemäß § 11 Abs 1 BStMG ist die zeitabhängige Maut vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Mautvignette zu entrichten.

Punkt 7.1 der Mautordnung besagt u.a., dass auf jedem mautpflichtigen Kraftfahrzeug vor Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes eine gültige der jeweiligen Fahrzeugkategorie entsprechende Vignette ordnungsgemäß (unter Verwendung des originären Vignettenklebers) anzubringen ist. Jede andere Art der Anbringung [z.B. durch (zusätzliche) Klebestreifen, andere Arten von Fixierungen oder ein Überkleben der Vignette mit einer zusätzlichen Schutzfolie] ist nicht gestattet, verwirkt den Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung und verwirklicht den Tatbestand der Mautprellerei.

Die Vignette für mehrspurige Fahrzeuge ist – nach vollständigem Ablösen von der Trägerfolie – unbeschädigt und direkt so auf die Innenseite der Windschutzscheibe anzukleben, dass sie von außen gut sicht- und kontrollierbar ist (z.B. kein Ankleben hinter einem dunklen Tönungsstreifen). Bei Nichtbeachtung der Anbringungsvorschriften (z.B. nicht vollständiges Ablösen von der Trägerfolie oder nicht vollständige Anbringung der Vignette) wird der Tatbestand der Mautprellerei verwirklicht. Das Ablösen und Umkleben einer bereits geklebten gültigen Vignette, jede andere als in der Mautordnung zugelassene Mehrfachverwendung der Vignette oder eine chemische oder auch technische Manipulation des originären Vignettenklebers derart, dass bei Ablösen der Vignette deren Selbstzerstörungseffekt verhindert wird, ist unzulässig und verwirkt den Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung.

Gemäß § 20 Abs 1 BStMG ("Mautprellerei") begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300 Euro bis zu 3.000 Euro zu bestrafen.

§ 19 BStMG ("Ersatzmaut") bestimmt, dass in der Mautordnung für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut eine Ersatzmaut festzusetzen ist, die den Betrag von 250 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf (Abs 1).

Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 zu keiner Betretung, so ist die ASFINAG ermächtigt, im Falle einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs 1 den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung beruht. Die Aufforderung hat eine Identifikationsnummer und eine Kontonummer zu enthalten. Ihr wird entsprochen, wenn die Ersatzmaut binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung dem angegebenen Konto gutgeschrieben wird und der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthält (Abs 4).

Subjektive Rechte des Lenkers und des Zulassungsbesitzers auf mündliche oder schriftliche Aufforderungen zur Zahlung einer Ersatzmaut bestehen nicht (Abs 6).

IV. Das Oö. Landesverwaltungsgericht hat erwogen:

IV.1. Zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt war eine Jahresvignette auf der Windschutzscheibe des Kfz des Bf angebracht, welche – entgegen den Anbringungsvorschriften von Punkt 7.1 der Mautordnung – Beschädigungen aufgewiesen hat: So ist auf dem ASFINAG-Beweisfoto zur Tatzeit klar erkennbar, dass der auf der Vignette aufgedruckte Buchstabe "B" durchbrochen ist. Dies wird durch die vom Bf bei der ASFINAG vorgelegte Fotoaufnahme der gegenständlichen Vignette zusätzlich belegt, auf der darüber hinaus sowohl am linken als auch am rechten Rand der Vignette Teile des Schriftzugs "ungültig" deutlich sichtbar sind.

Ferner hat der Bf in seinem Antrag bei der ASFINAG auf Ausstellung einer "Ersatzvignette wegen falscher Handhabung" selbst auf ein – in den Anbringungsvorschriften des Punktes 7.1 der Mautordnung ausdrücklich untersagtes – "Umkleben" der Vignette (und damit ihre Beschädigung) hingewiesen (vgl. dazu die Formulierung im Antrag, dass die Vignette leider verklebt worden sei).      

Der schriftlichen Aufforderung vom 7. August 2013 zur Zahlung der Ersatzmaut hat der Bf nicht entsprochen.

Der Bf hat somit das ihm vorgeworfene Delikt in objektiver Hinsicht verwirklicht.

IV.2.1. Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

§ 5 Abs 1 S 2 VStG ordnet der Sache nach an, dass bei fahrlässigen Ungehorsamsdelikten der Verstoß gegen den entsprechenden verwaltungsstrafrechtlichen Rechtsbefehl grundsätzlich Fahrlässigkeit indiziert; der Täter muss diesfalls glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift „kein Verschulden trifft“ (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 5 Rz 5).

Bei der Bestimmung des § 20 Abs 1 BStMG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG.

Zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung seines fahrlässigen Handelns hätte der Bf im Sinne der stRsp des Verwaltungsgerichtshofs initiativ alles darzulegen gehabt, was für seine Entlastung spricht. Der Bf gab in seiner Beschwerde an, zwar zu wissen, dass ein Lenker die Gültigkeit der Vignette vor Befahren einer Mautstrecke zu kontrollieren hat, gleichzeitig hat er aber eingestanden, dieser Verpflichtung nicht nachgekommen zu sein (vgl. die Formulierung: "…aber wie oft schaut man auf die Vignette ob alles passt?"). Damit ist dem Bf nicht gelungen, iSd § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Da es der Bf verbsäumt hat, die Gültigkeit der aufgeklebten Vignette vor Befahren einer Mautstrecke zu überprüfen, ist von Fahrlässigkeit auszugehen.

Einen relevanten Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG hat der Bf nicht geltend gemacht. Vielmehr räumt der Bf in seiner Beschwerde selbst ein, dass ein Fahrer verpflichtet ist, die Vignette zu kontrollieren.

Darüber hinaus ist aus dieser Aussage zu schließen, dass dem Bf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bewusst war. In Hinblick auf die Fahrlässigkeit bedeutet dies, dass dem Bf sogar bewusst fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist, weshalb das Verschulden nicht als gering zu werten ist.

Da keine Entschuldigungsgründe vorliegen, ist dem Bf die Tat auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen.

IV.2.2. Die Anwendung der Bestimmung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG (Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens/Erteilung einer Ermahnung) setzt voraus, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Identität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Diese Voraussetzungen haben kumulativ vorzulegen. Da jedoch das Verschulden des Bf nicht als gering anzusehen ist, war eine Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG ausgeschlossen.

IV.3. Zur Bemessung der Strafhöhe ist zu bemerken, dass im angefochtenen Straferkenntnis die gesetzliche Mindestgeldstrafe um die Hälfte unterschritten wurde. Bei Unterschreiten der Mindestgeldstrafe gem. § 20 VStG ist jedoch auch die Ersatzfreiheitsstrafe um dasselbe Ausmaß zu reduzieren.

V. Im Ergebnis war daher der Beschwerde insofern stattzugeben, als die Ersatzfreiheitsstrafe mit 17 Stunden festzusetzen war. Der bekämpfte Bescheid war ansonsten jedoch zu bestätigen, da dem Bf die Tat sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen und die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG ausgeschlossen war. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Bf zusätzlich zu den vorgeschriebenen Verfahrenskosten (§ 64 VStG) der Erstbehörde gem.   52 Abs 8 VwGVG kein weiterer Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vorzuschreiben.

VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Dr. R e i t t e r