LVwG-970003/6/BP/Spe

5. Das Amt der Oö. Landesregierung legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (vormals UVS) mit Schreiben vom 2. Jänner 2014 zur Entscheidung vor.

6. Mit Schreiben vom 17. März 2014 übermittelte das Amt der Oö. Landesregierung ergänzend eine Stellungnahme des Landesschulrates für Oberösterreich vom 11. März 2014 betreffend die Lehrplangestaltung an der LSS 1 St. Isidor. Darin wird zusammenfassend ausgeführt:

Zur Erhebung der konkreten Lehrplangestaltung an der Schule insgesamt wurde in die Klassenlisten der verfahrensgegenständlichen Schuljahre Einsicht genommen und werden diese in anonymisierter Form vorgelegt. Die Schüler werden anstatt mit Namen mit Ziffern bezeichnet. Für jede einzelne Klasse werden alle Schüler mit dem jeweils unterrichteten Lehrplan bzw. Lehrplänen angeführt, wenn der sonderpädagogische Förderbedarf nur in einzelnen Gegenständen besteht. Dies ist aus der letzten Spalte der Schüler/innenlisten zu ersehen.

Die Schülerinnen werden in alters- und leistungsheterogenen Klassen unterrichtet. Das bedeutet und wurde von der Schulleiterin auch so geschildert, dass in den K-Klassen in jeder Klasse und von jeder Lehrkraft die volle Wochenstundenanzahl sowohl der Volksschul- als auch der ASO-Lehrplan unterrichtet wird. Die Schüler werden nicht auf die betreuenden Lehrkräfte aufgeteilt, sondern alle Lehrkräfte arbeiten mit der ganzen Klasse und jedem Schüler, sodass jede meist mindestens zwei Lehrpläne unterrichtet. Dies jedoch mit Ausnahmen, wie z.B. die K-4 Klasse im Schuljahr 2009/10 in der drei Schüler unterrichtet wurden, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf für das
Verhalten aufwiesen und deshalb an der Sonderschule beschult wurden, aber nach dem Lehrplan der Volks- und Vorschule unterrichtet wurden.

In den M-Klassen mischen sich VS-, HS-/NMS- und ASO-Lehrpläne. Manche Schüler dieser Klassen weisen bereits das 5. Schulbesuchsjahr auf, werden aber nach dem Lehrplan der VS unterrichtet, weil sie sich noch in der 4. Schulstufe befinden.

In den L-Klassen werden die Lehrpläne der der HS/NMS, der ASO, der PTS und des Berufsvorbereitungsjahres unterrichtet.

(...)

Das Verhältnis der Lehrpläne zueinander ersieht man sehr gut aus der Liste "Übersicht über den Einsatz von Lehrerstunden an der Peter Peterson Landesschule.

Im Schuljahr 2009/10 wurden an der Schule 342 Stunden pro Woche unterrichtet. In diesen Stunden wurden (parallel) verschiedene Lehrpläne angewandt:

Volksschullehrplan in 152 Stunden

ASO-Lehrplan in 322 Stunden

HS/NMS/Poly-Lehrplan in 202 Stunden

Von den 342 wöchentlich der Schule zugewiesenen Unterrichtsstunden wurden in 322 Stunden jedenfalls (auch) ASO-Lehrplan unterrichtet und nur in 202 Stunden davon auch HS/NMS/Poly-Lehrplan unterrichtet.

In 152 Stunden pro Woche wurde der VS-Lehrplan unterrichtet.

Dazu ist festzuhalten, dass aber für die VS ebenfalls die höhere Unterrichtsverpflichtung von 22 Wochenstunden als obere Bandbreite vorgesehen ist.

Es überwiegt also in diesem Schuljahr 2009/10, wenn man die Schule als Gesamtheit betrachtet, jedenfalls der Unterricht nach dem Lehrplan der ASO.

Vergleicht man die Stunden, in denen Unterricht auch nach dem HS/NMS Lehrplan abgehalten wurde, mit der Anzahl der Stunden, in denen nach dem ASO-Lehrplan unterrichtet wurde, so ergibt sich ein Überhang von 57 Stunden zugunsten des Unterrichts nach ASO-Lehrplan.

Im Schuljahr 2010/11 wurden an der Schule 342 pro Woche unterrichtet. In diesen Stunden wurden (parallel) verschiedene Lehrpläne angewandt:

Volksschullehrplan in 127 Stunden

ASO-Lehrplan in 322 Stunden

HS/NMS/Poly-Lehrplan in 195 Stunden

Von den 342 wöchentlich der Schule zugewiesenen Unterrichtsstunden wurden in 322 Stunden jedenfalls (auch) ASO-Lehrplan unterrichtet und nur in 195 Stunden davon auch HS/NMS/Poly-Lehrplan unterrichtet.

In 127 Stunden pro Woche wurde der VS-Lehrplan unterrichtet.

Es überwiegt also in diesem Schuljahr 2010/11, wenn man die Schule als Gesamtheit betrachtet, jedenfalls der Unterricht nach dem Lehrplan der ASO.

Vergleicht man die Stunden, in denen Unterricht auch nach dem HS/NMS Lehrplan abgehalten wurde, mit der Anzahl der Stunden, in denen nach dem ASO-Lehrplan unterrichtet wurde, so ergibt sich ein Überhang von 58 Stunden zugunsten des Unterrichts nach ASO-Lehrplan.,

Im Schuljahr 2011/12 wurden an der Schule 344 pro Woche unterrichtet. In diesen Stunden wurden (parallel) verschiedene Lehrpläne angewandt:

Volksschullehrplan in 139 Stunden

ASO-Lehrplan in 309 Stunden

HS/NMS/Poly-Lehrplan in 193 Stunden

Von den 344 wöchentlich der Schule zugewiesenen Unterrichtsstunden wurden in 309 Stunden ASO-Lehrplan unterrichtet und nur in 193 Stunden davon auch HS/NMS/Poly-Lehrplan unterrichtet.

In 139 Stunden pro Woche wurde der VS-Lehrplan unterrichtet.

Es überwiegt also in diesem Schuljahr 2011/12, wenn man die Schule als Gesamtheit betrachtet, jedenfalls der Unterricht nach dem Lehrplan der ASO.

Vergleicht man die Stunden, in denen Unterricht auch nach dem HS/NMS Lehrplan abgehalten wurde, mit der Anzahl der Stunden, in denen nach dem ASO-Lehrplan unterrichtet wurde, so ergibt sich ein Überhang von 47 Stunden zugunsten des Unterrichts nach ASO-Lehrplan.

Im Schuljahr 2012/13 wurden an der Schule 344 pro Woche unterrichtet. In diesen Stunden wurden (parallel) verschiedene Lehrpläne angewandt:

Volksschullehrplan in 165 Stunden

ASO-Lehrplan in 332 Stunden

HS/NMS/Poly-Lehrplan in 227 Stunden

Von den 344 wöchentlich der Schule zugewiesenen Unterrichtsstunden wurden in 332 Stunden ASO-Lehrplan unterrichtet und nur in 227 Stunden davon auch HS/NMS/Poly-Lehrplan unterrichtet.

In 165 Stunden pro Woche wurde der VS-Lehrplan unterrichtet.

Es überwiegt also in diesem Schuljahr 2012/13, wenn man die Schule als Gesamtheit betrachtet, jedenfalls der Unterricht nach dem Lehrplan der ASO.

Vergleicht man die Stunden, in denen Unterricht auch nach dem HS/NMS Lehrplan abgehalten wurde, mit der Anzahl der Stunden, in denen nach dem ASO-Lehrplan unterrichtet wurde, so ergibt sich ein Überhang von 16 Stunden zugunsten des Unterrichts nach ASO-Lehrplan.

Im Schuljahr 2013/14 werden an der Schule 315 pro Woche unterrichtet. In diesen Stunden wurden (parallel) verschiedene Lehrpläne angewandt:

Volksschullehrplan in 139 Stunden

ASO-Lehrplan in 295 Stunden

HS/NMS/Poly-Lehrplan in 202 Stunden

Von den 315 wöchentlich der Schule zugewiesenen Unterrichtsstunden wurden in 295 Stunden ASO-Lehrplan unterrichtet und nur in 202 Stunden davon auch HS/NMS/Poly-Lehrplan unterrichtet.

In 139 Stunden pro Woche wurde der VS-Lehrplan unterrichtet.

Es überwiegt also in diesem Schuljahr 2013/14, wenn man die Schule als Gesamtheit betrachtet, jedenfalls der Unterricht nach dem Lehrplan der ASO. Vergleicht man die Stunden, in denen Unterricht auch nach dem HS/NMS Lehrplan abgehalten wurde, mit der Anzahl der Stunden, in denen nach dem ASO-Lehrplan unterrichtet wurde, so ergibt sich ein Überhang von 26 Stunden zugunsten des Unterrichts nach ASO-Lehrplan.

Wenn man die Lehrplangestaltung an der Schule insgesamt betrachtet, so darf auch der Unterricht nach dem VS-Lehrplan nicht außer Acht gelassen werden. Für diesen gilt ebenfalls, dass die 22. Wochenstunde eine reguläre Stunde im Rahmen der Jahresnorm darstellt, und noch nicht als Überstunde abzugelten ist.

Wenn also schon im Vergleich zwischen der Anwendung des HS- bzw.NMS-Lehrplanes und des ASO-Lehrplanes ein Überhang an Stunden nach dem ASO-Lehrplan gegeben ist und dazu noch Stunden des Unterrichtes nach dem VS-Lehrplan kommen, so wird an der Schule insgesamt jedenfalls überwiegend nach Lehrplänen mit einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung gemäß § 43 Abs 1 Z1 LDG 1984 von 22 Wochenstunden unterrichtet.

In der Anlage werden auch beispielhaft Schulnachrichten übermittelt. Diese weisen den bzw. die unterrichteten Lehrpläne aus. Im Fall von sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) nur in einzelnen Gegenständen werden neben der Schulstufe beide für die Schülerin oder den Schüler maßgeblichen Lehrpläne angeführt und die Gegenstände in denen ein SPF bestand mit einem Stern gekennzeichnet.

7. Diese Stellungnahme wurde der Bf mit Schreiben vom 18. März 2014 unter der Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht, worauf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Eingabe vom 3. April 2014 erfolgte, in der Nachstehendes ausgeführt wird: 

Die vom Landesschulrat für Oberösterreich vorgelegte Beschreibung der heterogenen Klassen meiner Schule entspricht den Tatsachen.

Ich stehe allerdings auf dem rechtlichen Standpunkt, dass in der Frage der Abgeltung der Mehrdienstleistungen meine konkret erbrachte Unterrichtsleistung als Basis heranzuziehen ist.

Ich unterrichte in den leistungsheterogenen Klassen eindeutig mehr Jugendliche nach dem Lehrplan der Hauptschule als nach dem Lehrplan der allgemeinen Sonderschule. Hiezu wurde im Vorverfahren bereits eine Aufstellung über eben diese Unterrichtsstunden vorgelegt. Folglich bin ich auf Grundlage meiner überwiegenden Tätigkeit als Hauptschullehrerin auch als solche einzustufen. Ich bin der Ansicht, dass mir als Folge dieser Einstufung als Hauptschullehrerin eine Abgeltung der Mehrdienstleistung ab der 21. Stunde gebührt.

Mir wird diese Abgeltung deshalb verwehrt, weil an meiner Schule ein Überhang von ASO-Lehrplanstunden im Vergleich zu HS/NMS/Poly-Lehrplanstunden besteht. Geht man aber nicht von meiner tatsächlichen Unterrichtsleistung aus, sondern ausschließlich von der Lehrplangestaltung der Schule insgesamt, ergibt sich in meinem Fall und auch in anderen gleich gelagerten Fällen eine evidente Gleichheitswidrigkeit.

Dies kann mit folgendem illustrativen Beispiel verdeutlicht werden: Besteht an einer anderen Schule ein Übergang von HS/NMS/Poly-Lehrplanstunden so gebührt den Lehrern auch dann eine Mehrdienstleistungsabgeltung, wenn diese Lehrer insgesamt weniger Stunden gemäß dem HS-Lehrplan unterrichten als nach dem Lehrplan der allgemeinen Sonderschule. Als Resultat erhalten Lehrer, die stundenmäßig mehr als Sonderschullehrer tätig sind, trotzdem diese Abgeltung, wohingegen mir diese mit Verweis auf die Lehrplangestaltung der Schule verwehrt wird.

Ich bin diesen Kollegen gegenüber evident gleichheitswidrig im Nachteil, wenn man nur von der Lehrplangestaltung der Schule insgesamt ausgeht. Dies führt zur oben genannten offenkundigen Verletzung des Gleichheitssatzes, weil Kollegen, die nach dem oben genannten Beispiel weniger Stunden nach dem HS-Lehrplan unterrichten als ich, die Abgeltung der Mehrdienstleistung gebührt, mir diese aber verweigert wird.

8. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt, das Beschwerdevorbringen und die jeweiligen Stellungnahmen.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da der Sachverhalt im Wesentlichen völlig unbestritten ist, nur eine Rechtsfrage zu klären war und auch die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung auch nicht beantragt wurde.

9. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von dem unter dem Punkt I 6. dieses Erkenntnisses dargestellten relevanten Sachverhalt aus. 

II.             

Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus der unter Punkt I.6. dieses Erkenntnisses dargestellten Stellungnahme des Landesschulrates für Oberösterreich und wird im Übrigen auch von der Bf ausdrücklich anerkannt. Eine weiterführende Beweiswürdigung war daher nicht vorzunehmen.

III.            

1. Gemäß § 43 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 8/2014, entspricht die Jahresnorm des Landeslehrers der in den bundesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen regelmäßigen Dienstzeit (§§ 48, 64ff sowie 72 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333) eines öffentlich Bediensteten mit gleichem Dienstalter für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum, wobei der Entfall von Dienstleistungen an Feiertagen bereits in der Jahresnorm und der gesetzlich vorgesehenen Aufteilung auf die einzelnen Tätigkeiten berücksichtigt ist. Weiters sind der 24. und 31. Dezember sowie der Karfreitag als dienstfreie Tage zu berücksichtigen. Die Gesamtstundenzahl pro Schuljahr, die den auf Grund der Schülerzahl der Schule zugewiesenen Planstellen entspricht, ist im Ausmaß

1.   von 720 bis 792 Jahresstunden für Lehrer an Volks- und Sonderschulen, 720 bis 756 Jahresstunden für Lehrer an Neuen Mittelschulen, Hauptschulen, Polytechnischen Schulen und nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule oder der Hauptschule geführten Sonderschulen und 720 Jahresstunden für Lehrer im zweisprachigen Unterricht an Volksschulen mit zweisprachigem Unterricht gemäß dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, sowie dem Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, für die Unterrichtsverpflichtung (Tätigkeiten im Kontakt mit Schülerinnen und Schülern), wobei durch diese Zählung auch alle damit im Zusammenhang stehenden gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtspflichten als berücksichtigt gelten.

Gemäß § 50 Abs. 1 LDG gebührt, für jede gehaltene Unterrichtsstunde, mit der auf Grund der am Beginn des Unterrichtsjahres erstellten Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung durch dauernde Unterrichtserteilung das höchste in § 43 Abs. 1 Z 1 vorgesehene oder das in § 43 Abs. 2 festgelegte Stundenausmaß überschritten wird, dem Landeslehrer anstelle der in den §§ 16 bis 18 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung gemäß Abs. 5. Sofern sich aus schulzeitrechtlichen oder kalendermäßigen Gründen (abweichend von der Dauer eines Schuljahres im Regelfall) eine Überschreitung des höchsten in § 43 Abs. 1 Z 1 vorgesehenen Stundenausmaßes ergibt, besteht jedoch kein Anspruch auf die besondere Vergütung. § 43 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden. Diese Bestimmungen gelten auch für den Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule, der durch dauernde Unterrichtserteilung seine Unterrichtsverpflichtung gemäß § 51 sowie für eine Landeslehrperson, welche unter Berücksichtigung der als teilbetraute Leiterin oder als teilbetrauter Leiter der Schule wahrzunehmende Aufgaben durch Unterrichtstätigkeit die Jahresnorm überschreitet.

Gemäß § 50 Abs. 5 LDG gebührt die besondere Vergütung gemäß den Abs. 1 bis 4 jeweils im Ausmaß von 1,30 vH des Gehaltes des Landeslehrers. Für die Berechnung dieser Vergütung sind die Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, Dienstalterszulagen und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 4 bis 7, § 59a Abs. 1 bis 5a, § 60 und § 115 des Gehaltsgesetzes 1956 dem Gehalt zuzurechnen.

Gemäß § 17 Abs. 1 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35/1992 idF LGBl. Nr. 90/2013, sind  Sonderschulen je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

1.   als selbständige Schulen oder

2.   als Sonderschulklassen, die einer Volks- oder Hauptschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind; in diesem Fall ist bei ganztägigen Schulformen im Betreuungsteil eine integrative Gruppenbildung anzustreben; außerdem können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen. Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, findet § 9 Abs. 2 und 3 sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 17 Abs. 2 POG kommen folgende Arten von Sonderschulen in Betracht:

1.   Allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder);

2.   Sonderschule für körperbehinderte Kinder;

3.   Sonderschule für sprachgestörte Kinder;

4.   Sonderschule für schwerhörige Kinder;

5.   Sonderschule für Gehörlose (Institut für Gehörlosenbildung);

6.   Sonderschule für sehbehinderte Kinder;

7.   Sonderschule für blinde Kinder (Blindeninstitut);

8.   Sondererziehungsschule (für erziehungsschwierige Kinder);

9.   Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. tragen die im Abs. 2 unter Z 2 bis 8 angeführten Sonderschulen unter Bedachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung „Volksschule“, „Hauptschule“, „Neue Mittelschule“ bzw. „Polytechnische Schule“, in den Fällen der Z 2 und 7 unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen. (Anm: LGBl.Nr. 107/1997, 5/2013)

2. Im vorliegenden Fall geht es im Grunde um die rechtliche Frage, ob das vom Lehrer zu erbringende Stundenausmaß an einer Sonderschule individuell konkret nach dem unterrichteten Lehrplan (sei es HS, NMS, Poly, sei es ASO ...) zu bemessen ist oder ob hiezu die betreffende Schule und der daran überwiegend unterrichtete Lehrplan relevant ist, da sich daraus auch eine allfällige Berechtigung einer Sondervergütung nach § 50 Abs. 1 und 5 ergibt.

Die Bf anerkennt die unter Punkt I.6. dieses Erkenntnisses detailliert vorgenommene Darstellung der jeweiligen Lehrplangestaltung an der betreffenden Sonderschule, die klar ein Überwiegen des ASO-Lehrplans (bzw. auch Volksschullehrplans) gegenüber den Lehrplänen der HS, NMS und des Polytechnischen Lehrplans verdeutlicht. Unter dem Aspekt der Gleichheitswidrigkeit beharrt die Bf jedoch darauf, die zugrunde liegende Frage nicht an der Schule, sondern an der individuellen Person zu messen.

Hiezu darf auf das unter Punkt I.4. dieses Erkenntnisses in den wesentlichen Bestandteilen wiedergegebene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, das der Rechtsansicht der Bf eine klare Absage erteilt. Demnach kommt es auf Art der Lehrplangestaltung der Schule insgesamt und nicht auf die Art, bzw. Zusammensetzung der vom Lehrer konkret erbrachten Unterrichtsleistung an. Das Höchstgericht bezieht sich hier auf eine langjährige Rechtsprechung, wobei die von der Bf erkannte Gleichheitswidrigkeit auch vom LVwG nicht nachhaltig nachvollzogen werden kann und wohl im Sinne des Gesetzgebers des LDG in Kauf genommen werden muss. 

3. Im relevanten Zeitraum ergibt sich also schon im Vergleich zwischen der Anwendung des HS- bzw. NMS-Lehrplanes und des ASO-Lehrplanes ein Überhang an Stunden nach dem ASO-Lehrplan, wobei noch Stunden des Unterrichtes nach dem VS-Lehrplan kommen, so wird an der Schule insgesamt jedenfalls überwiegend nach Lehrplänen mit einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung gemäß § 43 Abs. 1 Z1 LDG 1984 von 22 Wochenstunden unterrichtet. Auch die Einsicht in die vorgelegten Schulnachrichten ergab kein anderslautendes Ergebnis.

Damit geht aber das Beschwerdevorbringen ins Leere und war die Beschwerde sohin als unbegründet abzuweisen.

IV.          Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art.133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Bernhard Pree