LVwG-800225/2/Kof/AK

Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf innerhalb offener Frist eine begründete Beschwerde erhoben und vorgebracht, gemäß Art.8 und Art.9 der EG-VO 1072/2009 sei der von ihm durchgeführte Transport rechtlich zulässig gewesen.

Hierüber hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich durch seinen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter (Art.135 Abs.1 1.Satz B-VG) erwogen:

Unstrittig steht fest, dass der Bf mit einem Klein-LKW, h.z.G.: 3,49 to,

im Zeitraum 31. März bis 4. April 2016 folgende Transporte durchgeführt hat:

-       von Tschechien nach S (= grenzüberschreitender Transport)

-       von S nach W (= Kabotage)

-       von E nach St. M (= Kabotage)

Am 4. April 2016 wollte der Bf den im behördlichen Straferkenntnis angeführten Transport von W nach L (= ebenfalls Kabotage) durchführen.

Entscheidungswesentlich ist somit einzig und allein, ob dieser am 4. April 2016 durchgeführte bzw. begonnene Transport rechtlich erlaubt war oder nicht.

Die belangte Behörde vertritt – gestützt auf einen näher bezeichneten Erlass
des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom
21. Oktober 2015 – folgende Rechtsansicht:

„Gemäß § 1 Abs. 2 GütbefG gilt die österreichische Kabotagebe­stimmung des
§ 7 Abs. 2 leg.cit. auch für das sogenannte ‚Kleintransport­gewerbe‘, obwohl die EG-VO 1072/2009 in Art. 1 Abs. 5 lit. c dieses explizit ausnimmt. Mit solchen Kraftfahrzeugen darf daher keine Kabotage in Österreich durchgeführt werden.“

Erlässe sind keine für die Verwaltungsgerichte verbindliche Rechtsquelle;

VwGH vom 19.06.2015, Ra 2015/03/0027, mit Vorjudikatur.

Unstrittig steht fest, dass der Bf im Niederlassungsmitgliedstaat (P) berechtigt ist, gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen.

Gemäß § 7 Abs.2 GütbefG ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern,
deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güter­kraftverkehrs-unternehmen mit Sitz im Ausland (Kabotage) –

ausgenommen für die in Art.8 Abs.1, Abs.5 und Abs.6 der EG-VO 1072/2009 genannten Güterkraftverkehrsunter­nehmer – verboten;

dies gilt gemäß § 1 Abs.2 GütbefG auch für die gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 to.

Gemäß Art.8 Abs.2 EG-VO 1072/2009 sind die Güterkraftverkehrsunternehmer berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus
einem anderen Mitgliedstaat nach Auslieferung der Güter bis zu drei
Kabotagebeförde­rungen mit demselben Fahrzeug durchzuführen.

Bei Kabotagebeförderung erfolgt die letzte Entladung, bevor der Aufnahme-mitgliedstaat verlassen wird, innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung. –

Diese Bestimmung hat der Bf exakt eingehalten, da er im Zeitraum 31. März bis 4. April 2016 zuerst einen grenzüberschreitenden Transport und anschließend drei Kabotagebeförderungen durchgeführt hat.

§ 7 Abs.2 GütbefG verweist – wie bereits dargelegt – u.a. auf Art.8 Abs.5 der EG-VO 1072/09, dieser wiederum auf Art.1 Abs.5 lit.c der EG-VO 1072/09.

Betreffend Fahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von bis
zu 3,5 to ist gemäß Art.8 Abs.5 iVm Art.1 Abs.5 lit.c der EG-VO 1072/2009 jeder Verkehrsunternehmer – der im Niederlassungsstaat (hier: P) berechtigt ist,
den gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen – berechtigt, die Kabotage
(hier: in Österreich) der gleichen Art bzw. die Kabotage mit Fahrzeugen der gleichen Kategorie durchzu­führen.

Der Bf war somit berechtigt, den im behördlichen Straferkenntnis angeführten (Kabotage-)Transport durchzuführen.

Unabhängig davon ist zum Erlass des BmfVIT vom 21.10.2015 noch auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts bzw. des Gemeinschaftsrechts zu ver­weisen;

siehe die umfangreiche Rechtsprechung der Höchstgerichte,

z.B. VfGH vom 30.06.2012, B1101/10; VwGH vom 16.03.2016, 2015/04/0004;

betreffend das GütbefG – VwGH vom 15.11.2007, 2007/03/0127.

Es war daher

·         der Beschwerde stattzugeben,

·         das behördliche Straferkenntnis auf­zuheben,  

·         das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen und

·         gemäß § 37a Abs.5 VStG auszusprechen, dass dem Bf

die eingehobene Sicherheitsleistung (1.600 Euro) rückzuerstatten ist.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des
Art.133 Abs.4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser
anzuwen­denden Normen noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist; VwGH vom 02.09.2015, Ra 2015/19/0194, mit Vorjudikatur.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag
der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsge­richtshof (VfGH) und/oder einer außerordentlichen Revision
beim Verwaltungsge­richtshof (VwGH).

Eine Beschwerde an den VfGH ist unmittelbar bei diesem einzubringen,

eine Revision an den VwGH beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich.

Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision
müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsan­walt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240,- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung

einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim VwGH einzu­bringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Kofler