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LVwG-050070/12/DM
Linz, 12.12.2016
I M N A M E N D E R R E P U B L I K
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag. Manzenreiter über die Beschwerde der Oö. G- und S-AG, G, L, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 3.5.2016, GZ: SH-164/2014 Sch/Fü, betreffend Vorschreibung von Pflege-(Sonder-)gebühren nach dem Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG 1997),
zu Recht e r k a n n t :
I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Sachverhalt, Verfahrenslauf:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr (im Folgenden: belangte Behörde) vom 3.5.2016 wurde dem Antrag des Allgemeinen Öffentlichen Landeskrankenhauses Steyr vom 11.3.2014 auf bescheidmäßige Vorschreibung der für die stationäre Behandlung von C K von 11.12.2012 bis 5.1.2013 bzw. vom 6.1.2013 bis 7.1.2013 angefallenen Pflege-(Sonder-)gebühren in der Höhe von insgesamt € 80,22, welche ihrer Tochter B W mit Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung vom 30.1.2014 vorgeschrieben wurden, nicht stattgegeben.
Begründet wurde dies folgendermaßen: Die am 7.1.2013 verstorbene C M K befand sich vom 11.12.2012 bis zum 5.1.2013 bzw. vom 6.1.2013 bis 7.1.2013 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Steyr in stationärer Behandlung. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 6.8.2013, AZ: 15 A 10/13h, sei festgestellt worden, dass die Verlassenschaft nach C M K mit rd. € 33.302 überschuldet sei. Gleichzeitig seien die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft der leiblichen Tochter B W gegen anteilige Bezahlung der Begräbniskosten überlassen worden. Mit Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung vom 30.1.2014, Re-Nr. 90060364xx bzw. 90060364xx, sei der Tochter die Zahlung der für den Aufenthalt angefallenen Kostenbeiträge in der Höhe von € 80,22 vorgeschrieben worden.
Dagegen habe diese am 11.2.2014 Einspruch erhoben worden. Begründet sei dies damit worden, dass die vom LKH Steyr im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Forderung im Nachlass nicht gedeckt sei.
Rechtlich führte die belangte Behörde nun aus, dass die Tochter nicht Erbin sei, da es zu einer Rechtsnachfolge aufgrund der Überlassung an Zahlungsstatt nicht gekommen sei, weshalb eine Zugrundelegung des § 55 Abs. 1 Oö. KAG nicht möglich sei.
Zur subsidiären Unterhaltspflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung sei auszuführen, dass das Oö. KAG 1997 selbst keine Definition der unterhaltspflichtigen Person enthalte, weshalb auf die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzugreifen sei. Sodann wurde folgendes ausgeführt:
„Gemäß § 234 Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS
Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 schuldet das Kind seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten, und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Dieses Recht auf Unterhalt erlischt jedoch mit dem Tod des Berechtigten. Bereits vor dem Erbfall entstandene Ansprüche oder Verbindlichkeiten bezüglich Einzelleistungen fallen in den Nachlass (Werkusch-Christ in Kletècka/Schauer, ABGB-ON, § 531, Rz 4, mit Rechtsprechungs-hinweisen; Welser in Rummel/Lukas, ABGB; § 531, Rz 9, ebenfalls mit Rechtsprechungshinweisen).“ Eine Zugrundelegung des § 55 Abs. 2 Oö. KAG 1997 sei somit ebenfalls nicht möglich.
2. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Oö. G- und S-AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin - kurz: Bf) vor, eine Unterhaltspflicht bestehe dann, wenn der Unterhaltsberechtigte außer Stande sei, die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Gänze oder auch nur teilweise durch eigene Erwerbstätigkeit zu verdienen oder anders ausgedrückt, eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit könne z.B. bei längerfristiger Unmöglichkeit der Berufsausübung wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit ohne ausreichende soziale Absicherung wieder wegfallen, was dann zur Folge habe, dass die Unterhaltspflicht der Kinder wieder auflebe. Der Unterhaltsberechtigte könne seinen Unterhaltsanspruch wegen (fiktiver) Selberhaltungsfähigkeit nur dann verlieren, wenn er arbeitsunwillig sei, ohne dass ihm krankheits- oder entwicklungsbedingt die Fähigkeit fehle, für sich selbst aufzukommen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Steyr vom 8.8.2013, AZ: 15A10/13h, sei festgestellt worden, dass die Verlassenschaft nach C M K mit rund € 33.302 überschuldet sei. Gleichzeitig seien die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft der leiblichen Tochter B W gegen anteilige Bezahlung der Begräbniskosten überlassen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sämtliche anderen Forderungen im Nachlass nicht gedeckt seien.
Aus den oben genannten Gründen sei daher davon auszugehen, dass C M K zu ihrem Todeszeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig gewesen sei und somit zu diesem Zeitpunkt einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Tochter B W gehabt habe. Da auch keine andere physische oder juristische Person aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen, sonstiger gesetzlicher Vorschriften oder vertraglich ganz oder teilweise zum Kostenersatz verpflichtet gewesen sei und diese Kosten auch beim Nachlass des Patienten keine Deckung gefunden hätten, seien die für ihn unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen. B W sei daher gemäß § 55 Abs. 2 Oö. KAG 1997 verpflichtet, für die Pflege-(Sonder-)gebühren aufzukommen.
Diese aus einer Unterhaltsverpflichtung resultierende Verpflichtung zur Bezahlung der abgelaufenen Pflege-(Sonder-)gebühren bestehe unabhängig davon, ob B W die Erbschaft angetreten habe oder nicht. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass auch diese Ansprüche ausschließlich in den Nachlass fallen, sei schlichtweg falsch. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflege-(Sonder)gebühren richte sich ausschließlich danach, ob zum Zeitpunkt des Krankenhausaufenthaltes eine Unterhaltspflicht seitens der Tochter gegenüber ihrer Mutter bestanden habe. Diese Unterhaltspflicht sei aufgrund der obigen Ausführungen zu bejahen.
Es werde daher beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Des Weiteren werde beantragt, B W die Bezahlung der Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung vom 30.1.2014 in der Höhe von € 80,22 vorzuschreiben.
3. Mit Vorlageschreiben vom 31.5.2016, eingelangt am 2.6.2016, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor.
Aus der vom Bezirksgericht Steyr angeforderten Todesfallaufnahme ergibt sich, dass die verstorbene C M K eine monatliche Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Höhe von € 734,11 sowie eine Witwenpension der Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von € 818,83.
Mit Schreiben vom 29.11.2016 wurde dieses Ermittlungsergebnis ins Parteiengehör geschickt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
II. Feststellungen, Beweiswürdigung:
1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde sowie in die Todesfallaufnahme des Gerichtskommissärs Dr. W K, öffentlicher Notar in S.
2. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest:
C M K befand sich vom 11.12.2012 bis zum 5.1.2013 bzw. vom 6.1.2013 bis 7.1.2013 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Steyr in stationärer Behandlung. Am 7.1.2013 verstarb sie. C M K bezog eine monatliche Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Höhe von € 734,11 sowie eine Witwenpension der Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von € 818,83.
3. Der hier entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG entfallen, weil der Sachverhalt bereits aufgrund der Aktenlage hinreichend geklärt war, kein (für die Rechtssache relevantes) sachverhaltsbezogenes Beschwerdevorbringen erstattet wurde und in die Entscheidung auch keine Sachverhaltselemente einbezogen wurden, die den Parteien nicht bekannt waren (vgl. VwGH 16.3.2016, Ra 2014/05/0038). Auch wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht erforderlich wäre (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/07/0118). Im Übrigen stellte die Bf auch keinen entsprechenden Antrag.
III. Maßgebliche Rechtslage:
1. Nach § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.
2. Die hier relevante Bestimmung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 (Oö. KAG 1997), LGBl.Nr. 132/1997, idF. LGBl.Nr. 140/2015, lautet auszugsweisen wie folgt:
Pflegegebühren, Sondergebühren; Verpflichtete
IV. Das Landesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. B W ist nicht Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Mutter C M K, da ihr die Aktiva aus der Verlassenschaft gegen Bezahlung der Begräbniskosten an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurden. Bezüglich der Bezahlung der im Krankenhaus Steyr angefallenen Pflege-(Sonder-)gebühren kann daher auf die Bestimmung des § 55 Abs. 1 Oö. KAG 1997 nicht zurückgegriffen werden. Diesbezüglich stimmen sowohl die belangte Behörde als auch die Bf überein.
2. Fraglich ist nun, ob die subsidiäre Bestimmung des § 55 Abs. 2 leg. cit. zur Anwendung gelangt. Nach dieser Bestimmung sind zum Ersatz „die für ihn unterhaltspflichtigen Personen“ heranzuziehen, wenn die Pflege-(Sonder-)gebühren nicht beim Patienten selbst oder bei den sonstigen im Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden können.
Die belangte Behörde geht nun unter Zitierung von Werkusch-Christ in Kletècka/Schauer, ABGB-ON, § 531, Rz 4, davon aus, dass das Recht auf Unterhalt mit dem Tod des Berechtigten erlischt und vor dem Erbfall entstandene Ansprüche oder Verbindlichkeiten bezüglich Einzelleistungen in den Nachlass fallen, weshalb auch § 55 Abs. 2 leg. cit. nicht zur Anwendung gelangen könne.
Die Bf entgegnet, die aus einer Unterhaltsverpflichtung resultierende Verpflichtung zur Bezahlung der abgelaufenen (wohl: angefallenen) Pflege-(Sonder-)gebühren bestehe unabhängig davon, ob Frau B W die Erbschaft angetreten habe oder nicht. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass auch diese Ansprüche ausschließlich in den Nachlass fallen, sei schlichtweg falsch. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflege-(Sonder-)gebühren richte sich ausschließlich danach, ob zum Zeitpunkt des Krankenhausaufenthaltes eine Unterhaltspflicht seitens der Tochter gegenüber ihrer Mutter bestanden habe. Diese Unterhaltspflicht sei aus näher angeführtem Grund zu bejahen.
Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich können Unterhaltspflichtige nur dann und insoweit zur ersatzweisen Leistung der entstandenen Pflege-(Sonder-)gebühren herangezogen werden, als im Zeitpunkt der Vorschreibung bzw. Fälligkeit der Gebühren der Patient nicht selbsterhaltungsfähig ist (vgl. UVS Oö 6.7.2012, VwSen-590298/9/Gf/Rt sowie ebenfalls vom 6.7.2012, VwSen-590294/8/Gf/Rt).
Gemäß § 56 Abs. 1 Oö. KAG 1997 sind die Pflege-(Sonder-)gebühren mit dem Entlassungstag oder nach Bedarf mit dem letzten Tag des Monats abzurechnen und, soweit sie nicht im Vorhinein entrichtet worden sind, ohne Verzug mittels Pflege-(Sonder-)gebührenrechnung zur Zahlung vorzuschreiben. Die Pflege-(Sonder-)gebühren sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig.
Als Zeitpunkt der Entstehung bzw. Fälligkeit der Gebührenschuld ist – weil die Pflege-(Sonder-)gebühren gemäß § 56 Abs. 1 leg. cit. mit dem Entlassungstag abzurechnen und ohne Verzug zur Zahlung vorzuschreiben sowie mit dem Tag der Vorschreibung fällig sind – im konkreten Fall der 5.1.2013 bzw. der 7.1.2013 heranzuziehen (vgl. wiederum UVS Oö 6.7.2012, VwSen-590298/9/Gf/Rt sowie LVwG Oö 1.12.2015, LVwG-050056/9/GS/CG).
Dabei ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts eine allenfalls bestehende konkrete Unterhaltspflicht im Zeitraum der Erfüllung der Leistungsverpflichtung (= Krankenhausaufenthalt) zu prüfen.
Voraussetzung für eine Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber ihrer Mutter ist deren Unfähigkeit, sich selbst zu erhalten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Steyr vom 8.8.2013, AZ: 15A10/13h, mit dem festgestellt worden sei, dass die Verlassenschaft nach C M K mit rund € 33.302 überschuldet sei und sämtliche Forderungen im Nachlass keine Deckung fänden, begründet die Bf nun ihre Beschwerde, wonach davon ausgegangen werden müsse, dass Frau C M K im Todeszeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig und daher unterhaltsberechtigt gegenüber ihrer Tochter gewesen sei.
Ohne Darlegung näherer Anhaltspunkte (lediglich) aus dem Vorliegen eines überschuldeten Nachlasses darauf zu schließen, dass C M K nicht fähig war, sich selbst zu erhalten, entspricht wohl nicht der Realität und Lebenserfahrung. Läge doch bei dieser Überlegung bei jedem Kreditnehmer (etwa zur Errichtung eines Eigenheimes) Selbsterhaltungsunfähigkeit vor, auch wenn er ein regelmäßiges Einkommen bezieht.
Dem folgend geht das Landesverwaltungsgericht daher auch bei Frau C M K davon aus, dass sie mit dem Bezug einer monatlichen Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Höhe von € 734,11 sowie einer Witwenpension der Pensionsversicherungsanstalt in der Höhe von € 818,83, somit einem Gesamtbezug in der Höhe von € 1552,94, ein ausreichendes Einkommen bezog und daher selbsterhaltungsfähig war. Eine Unterhaltspflicht ihrer Tochter ihr gegenüber ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts nicht gegeben, weshalb auch die subsidiäre Bestimmung des § 55 Abs. 2 leg. cit. nicht zur Anwendung gelangt.
Im Ergebnis hat die belangte Behörde dem Antrag des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses Steyr vom 11.3.2014 daher zu Recht nicht stattgegeben.
Es war spruchgemäß zu entscheiden.
V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.
H i n w e i s
Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Mag. Manzenreiter