LVwG-700155/10/MB/CH

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Begründung

Der Tatbestand der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist durch die eigene dienstliche Wahrnehmung der einschreitenden Magistratsbeamten, der hierüber vorgelegten Anzeige vom 30.03.2015 sowie aufgrund des behördlich durchgeführten Ermittlungsverfahrens zweifelsfrei erwiesen

Es steht daher fest, dass Sie die im Spruch angeführte Verwaltungsübertretung begangen haben.

Gegen die Strafverfügung vom 11.05.2015 erhoben Sie fristgerecht einen schriftlichen Einspruch. In diesem führten Sie an, dass es sich um ein Missverständnis handelt, weil auf Ihr Schreiben an den Erhebungsdienst des Bezirksverwaltungsamtes nicht eingegangen wurde.

In der mündlichen Verhandlung am 03.07.2015 führten Sie an, dass Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen haben, da die Angaben des Erhebungsdienstes des Magistrates Linz falsch seien. Weiters legten Sie eine Ausfertigung Ihrer Stellungnahme den Erhebungsdienst des Bezirksverwaltungsamtes des Magistrates Linz bei.

In dieser Stellungnahme führten Sie im Wesentlichen an, dass Sie keine Prostitution ausüben, sondern klassische Ganzkörpermassagen und Entspannungsmassagen durchführen.

Bei diesen Angaben verblieben Sie auch in der mündlichen Verhandlung am 03.03.2016 und beantragten weiterhin die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Demgegenüber wurde sowohl im Bordellschließungsbescheid des Bezirksverwaltungsamtes des Magistrates Linz als auch anläßlich der zeugenschaftlichen Vernehmung des Erhebungsbeamten des Magistrates Linz eindeutig angeführt, dass von einer Dame die Durchführung einer erotischen Ganzkörpermassage gegen Entgelt angeboten worden ist.

Gemäß § 2 Zi 2 OÖ SDLG liegt eine Anbahnung einer Sexualdienstleistung vor, wenn ein Verhalten die Absicht erkennen läßt, eine Sexualdienstleistung ausüben zu wollen.

Gemäß § 2 Zi. 4 OÖ SDLG ist ein Bordell ein Betrieb, in dem eine Sexualdienstleistung durch eine oder mehrere Personen angebahnt oder ausgeübt wird.

Gem. § 3 Abs. 3 Zi 3 Oö. SDLG ist außerhalb von bewilligten Bordellen die Überlassung von Räumen an Personen verboten, die dort Sexualdienstleistungen anbahnen oder ausüben und ist gem. § 17 Abs. 1 Z. 3 u. Abs. 4 OÖ.SDLG mit einer Geldstrafe bis € 5.000,- oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis € 10.000,- oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Sie haben zur angeführten Zeit in L, G-straße 26 verbotenerweise die dortige Wohnung außerhalb eines bewilligten Bordelles an eine Person überlassen, die dort Sexualdienstleistungen angebahnt hat, indem dort von einer Dame einem männlichen Kunden die Ausübung von sexuellen Handlungen gegen Entgelt angeboten wurde.

In der Sache selbst bestand für die erkennende Behörde keinerlei Anlass, an der Richtigkeit des angezeigten Sachverhaltes zu zweifeln, zumal dieser vom Meldungsleger sowohl in der Anzeige, als auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme als Zeuge am 19.2.2016 glaubwürdig und schlüssig geschildert wurde. Für die erkennende Behörde bestand keinerlei Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, zumal der Meldungsleger als Zeuge im Verwaltungsstrafverfahren der Wahrheitspflicht unterliegt, widrigenfalls er strafgerichtliche Folgen zu gewärtigen hätte, wohingegen Sie sich so verantworten können, wie Ihnen dies für den Ausgang der Verfahrens am günstigsten erscheint. Somit war für die Behörde erwiesen, dass Sie tatsächlich gegen die angeführte Bestimmung des Oö SDLG verstoßen haben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Bei der Bemessung der Strafe wurde das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat, berücksichtigt.

Die verhängte Geldstrafe, die sich im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens befindet, entspricht dem Unrechts- und dem Schuldgehalt der Tat und erscheint der Behörde notwendig, Sie in Hinkunft von der Begehung derartiger Übertretungen abzuhalten.

Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kam Ihnen zugute.

Bei der Strafbemessung wurde davon ausgegangen, dass Sie kein hiefür relevantes Vermögen besitzen, keine Sorgepflichten haben und ein Einkommen von mindestens € 1.000,- netto monatlich beziehen.

Die Kostenentscheidung ist gesetzlich begründet.“

2. Mit Schreiben vom 8. April 2016 erhob der Bf rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Mit Schreiben vom 27. April 2016 erteilte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einen Mängelbehebungsauftrag und forderte den Bf auf, bis zum 17. Mai 2016 eine den Anforderungen des § 9 Abs 1 VwGVG entsprechende schriftliche Beschwerde nachzureichen und allfällige Beweismittel vorzulegen. In einem mit „Mängelbehebung“ bezeichneten Schreiben vom 9. Mai 2016 legte der Bf 13 Fotos der Wohnung G-straße 26 Top x, L vor und führte wie folgt aus:

„Stellungnahme im Bezug Geschäftszahl 0015473/2015 von 30.03.2015 gerichtet an Frau P E, geb. x Illegales Bordel -Bordellschließung.

Vermerk: Dieses Schreiben ist doppelt mit dem gleichen Geschäftszahl an Frau P geschickt worden).

Ich P G bekamm nie ein Bescheid über Illegales Bordel und –Bordellschließung. (GZ: 0015473/2015)

Die Behördliche Intervention in die Wohnung G-straße 26, L basiert auf unrichtige Angaben seitens Herr E E.

Zitat aus dem Protokoll:

Am 24.05.2015 wude zum wiederholten Mal in der X-zeitung, auf Seite 53, unter der Anzeigespalte "Clubmassagren" ein Inserat mit folgenden Text geschaltet: »V., hübsch Tel.: xxx". Daraufhin wurden entsprechende Nachforschungen angestellt.

im Zuge der Ermittlungen wurde am 05.03.2015 um ca. 14:55 Uhr an der im Inserat angeführten Telefonnummer Tel.: xxx angerufen. Es meldete sich eine weibliche Person (sie sprach mit einem Akzent) der ich mitteilte, dass ich das angeführte Inserat gelesen hätte. Sie gab mir sofort zu verstehen, dass sie Erotikmassage um € 80. – pro halbe Stunde machen würde. Mein erster Terminvorschlag (der 05.03.2015 um ca. 20:00 Uhr) wurde sofort von ihr angenommen. Auf die Frage wo ich hinkommen müsste, meinte sie, ich soll sie um ca. 19:30 Uhr nochmals anrufen. Wie vereinbart habe ich sie um ca. 19:30 Uhr vergeblich angerufen bzw. war die Mailbox eingeschaltet.

Falsche Angaben.

Auf Grund der Tatsache, dass es sich hierbei vermutlich um ein illegales Bordell handelt, wurden weitere Ermittlungen durchgeführt. Im Zuge dieser Ermittlungen wude am 24.03.2015 um ca. 16:10 Uhr wieder unter der genannten Telefonnummer angerufen, es meldete sich dieselbe weibliche Person (gleicher Akzent). Auf die Frage, ob sie Morgen "Vormittag" einen Temin frei häfte, meinte sie, ia um 11:50 Uhr, ich soll um ca. 10:00 Uhr nochmals anrufen und den vereinbarten Termin bestätigen (weil ich noch kein Stammkunde bin). Wie vereinbart habe ich sie um ca. 09:55 Uhr angerufen um den angeführten Termin zu bestätigt (wie mit der Dame vereinbart). Auf die Frage wo ich hinkommen müsste, meinte sie, G-str. 26 und wenn ich dort bin soll ich bei Massage läuten. Um ca. 11:15 Uhr wurde ich von ihr angerufen, sie sagte, dass ich jetzt schon zu ihr kommen soll, weil mit der Kunde früher fertig gewoden ist.

Gegen ca. 11:30 Uhr stand ich vor dem Wohnhaus "G-str. 26" und läutete (bei Massage, I Stock), darauthin wurde die Haupteingangstüre geöffnet, im Ersten Stock Tür x, wurde ich bereits von einer weiblichen Person (hallo komm, „mit Akzent"), in der gegenständlichen Wohnung wurde mir eine Erotikmassage am ganzen Körper bis zur Vollendung angeboten. Daraufhin verständigte ich meine Kollegen vom Magistrat und Kriminalpolizei, die dann die Wohnung betraten. Gegenüber mir und dem Kiminalbeamten sagte sie, dass das Zimmer (Gang links) mit der Massageliege ihr Arbeitsplatz sei.

Falsche Angaben.

Das Prinzip ist: „Was nicht passt, wird passend gemacht" und, „Wen ich sage das hier ein Bordell ist, dann ist auch ein Bordell"

Vermerk: „die Wohnung betraten" ist sehr vorsichtig Ausgedruckt. Gestürmt, Trift eigentlich besser zu.

Herr E, hat uns mit seinen Verhalten zu verstehen gegeben das hier (G-straße 26) gerade ein große „Kriminelle Ring" gesprengt wird. Er, mit seiner Art ist eigentlich für die „Kobra Einheit" mehr geeignet. (Zitternde Stimme, zitternde Hände und Knallrotes Gesicht).

Frau P hat sich vor lauter Angst in die Hose gemacht.

Zitat aus Beschwerde an das Präsidium personal und Organisation Linz Berufungsbescheid Geschäftszahl: PPO-RM-Pol-150035-03 von 08.06.2015

Herr E E hat sich im Wohnzimmer gesetzt um etwas zu schreiben. Ich P G fragte im was er da Schreibt. Sein Antwort lautete:

·                     Zitat: „Seien Sie mal ruhig,-jetzt werden Sie sehen was Passieren wird. Setzen Sie sich hin.“

·                     oder Zitat: „Schau, schau hier ist ein Bett, schau ein Bett...“!

oder, Zitat: “Wollen Sie mit der Behörde ein Problem haben?“

oder, Zitat: Sie müssen zugeben das hier ein Bordell ist und eine Verzichtserklärung unterschreien, sonst wird die Versiegelung nicht aufgehoben.“

Als wir sein Protokoll nicht unterschreiben wollten, war er sehr verärgert, und hat später mir vorgeworfen das wir Unkooperativ sind.

Uns wurde sofort klar, dass hier etwas unbedingt durchgesetzt werden muss und soll. Dieser Verdacht hat sich später Bestätigt. (Die treibende Kraft; Herr E E).

Es könnte auch sein, das seine Behörden Position über den Kopf gewachsen ist, und wird als Machtfaktor missbraucht!

Ich bin der Meinung, das es sich hier um eine Verwechslung handelt.

Für mich ist kaum zu glauben das ein Beamter von Magistrat Linz mit unwahren angaben eine Anzeige Konstruiert hat. (Außer, für dieser Beamte mit „erfolgreiche" Aktionen seine Kariere voran Bringen will). Das der Herr E E ein sehr „tüchtige" Beamter ist, steht ausser Frage.

Ich bin Masseur und Ganzkörpertherapeut. Ich habe Praxis in die G-straße 26, sowie auch D Straße 15, L.

Die Arbeitszeiten sind von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Winter und bis 17.30 Uhr im Sommer. Termine vergeben nach 17.30 Uhr ist ausgeschlossen (wegen Winterschlaf). Die Behauptung von Hr. E das er für 20.00 Uhr Massage Termin bekommen hat ist falsch.

Seit vielen Jahren hat sich bei mir der Preis für eine Massage oder Therapie nicht verändert. Massagen haben immer ein Euro für eine Minute gekostet (Die Behauptung von Hr. E, 80.00 € für 1/2 Std. Massage ist nicht wahr). (Einsicht bitte: www.xxx.at oder unter P G Linz beim Facebook oder Google).

Es stimmt, das ich mit den Inserat „V“ inseriert habe. Das Inserat hat sich auf dem Gerät „P S“ bezogen. Mit dem Gerät „P S“ sichtbar auf dem (Bild 3: Wohnungseingang (Korridor)) werden unter anderem Cellulite behandelt, Bauchfett zum Abbau aktiviert und Vergrößerung von weiblichen Brüste vorgenommen. Diese Aufgabe übernimmt hier Frau P.

Meine Praxis in die G-straße 26, ist nicht einfach nur ein Raum für Massage, sondern ein Raum mit etwa 4000 Testampullen mit alle Krankmache wie: Viren, Bakterien, Parasiten, Pilze, Schwermetalle, Giftstoffe, Lösungsmitteln, chemische Stoffe, Allergene, Pflanzenschutzmitteln in homöopathische Form, Lebensmittelfarbstoffen, Geschmacksverstärker, Konservierungsstoffe sowie Homöopathie, Spagyrische Heilmittel, Nosoden, Organpräparate und Testsätze für Geopathie, Elektrosmog, hochfrequente Strahlung etc. sowie auch unsere „Apotheke“ und Gerätschaften.

Ich muss noch hinweisen das ich mit einer einzigen Behandlung nachweislich (2Mal) Myome entfernen kann, etwas was die Schulmedizin nur mit dem Skalpell lösen kann. Diese Methode wird auch beim Sepsis „Blutvergiftung“ und anderen komplizierten Gesundheitsproblemen mit verlässlichen Erfolg angewendet. (Es ist ausführlich in vielen Fällen die überlieferte Fachliteratur beschrieben (uralte Methode)). Sepsis führt in vielen Fällen zum Tode. (Eine Sepsis wird auf der Intensivstation behandelt und kostet viele Tausende Euros).

Als ich den Hr. E hingewiesen habe das ich diesen Raum unbedingt brauche sagte er: Zitat: „Das ist ein Bordel..Das ist ein Bordel..Das ist ein Bordel“ und „In sechs Monate wird die Versiegelung entfernt“ meinte er.

Ich begreife nicht, wie kann ein Beamter gleichzeitig als Zeuge, Strafanzeige erstatter, und auch Richter sein.

Ich möchte noch dazu hinweisen das die andere zwei Beamten, Herr D und Kriminalpolizei Herr, welche in Begleitung von Herrn E waren, sich sehr Besonnen und zurückhaltend verhalten haben. Sogar der Herr von der Kriminalpolizei, angesichts der Aufregung von Herrn E versucht hat die Situation zu entkräften, als er immer wieder sagte: „Nein..nein.. es ist alles nicht so schlimm“.. Ihm war es auf ansehnlich Peinlich. Er hatte sogar Bedenken gegen die Versiegelung von den Therapieraum und die Wohnung Eingang. (Auf dem Plakat stand: „Dieses Bordell ist mit sofortiger Wirkung behördlich geschlossen!)

Dieser Text ist für mich sehr peinlicher und unangenehm. Meine Töchter dürften nicht mehr zu mir kommen und die Nachbarn auch nicht. Die Eingangstür wurde immer sehr vorsichtig aufgemacht damit kein Mensch hineinsieht. Ich Vermute, das der Text von Hr. E persönlich stammt.

Ob solch ein Text rechtens ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, aber ich möchte verdammt gerne wissen, was der Linzer Bürgermeister dazu sagt.

Auf meine Stellungnahme von 30.3.2015 auf Geschäftszahl 0051473/2015 wurde nie reagiert.

Ich weise den Straferkenntnis von 24.3.2015 mit GZ: VStV/915300542160/2015 zurück.

Daher beantrage ich eine öffentliche Verhandlung um die Ungereimtheiten aufzuklären.“

3. Mit Schreiben vom 18. April 2016 legte die belangte Behörde den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor.

II.

1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nahm Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten Behörde. Zusätzlich dazu wurde am 12. September 2016 gemeinsam mit dem denselben Sachverhalt betreffenden Verfahren zur GZ. LVwG-700156 (über die Beschwerde der E P gegen das Straferkenntnis der LPD OÖ vom 24.3.2015, GZ: VStV/915300542135/2015) eine öffentliche Verhandlung durchgeführt zu welcher der Bf und E P, deren Rechtsvertreter, ein Vertreter der belangten Behörde, sowie der Zeuge E E erschienen.

2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung zunächst von dem unter Punkt I dieses Erkenntnisses dargestellten relevanten Sachverhalt aus.

3. Darüber hinaus ist nach der öffentlichen Verhandlung zusätzlich folgender Sachverhalt festzustellen:

Der Bf und seine Lebensgefährtin E P gehen in der Wohnung des Bf, in der G-straße 26 Top x, L, die von beiden bewohnt wird, ihrer Tätigkeit als Masseure nach. Dazu wird ein Raum der Wohnung genutzt, der mit einer Massageliege ausgestattet ist und mit Rollläden blickdicht verdunkelt werden kann. Es stehen in diesem Raum verschiedene Utensilien wie Cremes, Feuchttücher, Küchenrolle und Handschuhe bereit. Im Übrigen entspricht die Ausstattung einer für Massagestudios üblichen Ausstattung. Unbestritten ist, dass eine Bordellbewilligung iSd § 4 Oö. SDLG nicht besteht.

Der Bf schaltete in verschiedenen Zeitungen wiederholt Inserate, mit wechselndem Wortlaut, in denen er als Kontakt eine von zwei unterschiedlichen Telefonnummern (xyz und xxx) angab. Unter beiden Nummern sind jeweils sowohl er selbst als auch E P zu erreichen.

Einige der geschalteten Inserate wurden mit dem Wortlaut „V. hübsch, Tel: xxx“ (X Zeitung vom 3.12.2013, 11.3.2015 und 24.3.2015) bzw „Vert, hübsch xxx“ (X Zeitung vom 2.12.2013) unter der Rubrik „Clubmassagen“ (X Zeitung vom 11.3.2015 sowie am 24.3.2015) bzw in der Rubrik „Erotikanzeigen/Clubmassagen Oberösterreich“ (X Zeitung vom 2.12.2013) angeboten. Darüber hinaus findet sich auch ein Inserat mit dem Wortlaut „Massagen. Tel xyz“ in der Rubrik „Erotik“ der Zeitschrift „T“ der 3. Woche 2010 und eine Anzeige in der Zeitschrift „T“ der 2. Woche 2013, die ebenfalls in der Rubrik „Erotik“ unter Angabe der Telefonnummer xxx geschaltet wurde und folgenden Wortlaut aufweist: „Jüngere Dame für E-massage gesucht. Einschulung wird geboten“.

Zeuge E E vom Erhebungsdienst des Magistrats Linz rief am 5.3.2015 auf ein Inserat mit dem Wortlaut „V. hübsch“ hin unter der angegebenen Telefonnummer (xxx) unter Hinweis auf das Inserat an. Dabei wurde ihm von einer weiblichen Stimme mit Akzent eine Erotikmassage um 80 € für eine halbe Stunde bis zur Vollendung angeboten und ein von ihm gemachter Terminvorschlag für 20:00 Uhr am selben Tag angenommen. Es wurde vereinbart, dass sich Zeuge E um 19:30 Uhr noch einmal melden solle. Beim vereinbarten Anruf um 19.30 war jedoch die Mailbox eingeschaltet und es kam nicht zu dem vereinbarten Termin.

Am 24.3.2015 rief Zeuge E um ca. 16:00 Uhr wieder unter der im Inserat in der X Zeitung genannten Nummer an. Er vereinbarte mit derselben weiblichen Stimme mit Akzent einen Termin am nächsten Tag um 11:50 Uhr, wobei vereinbart wurde, dass sich Herr E um 10:00 Uhr am nächsten Tag noch einmal melden solle, um den Termin zu bestätigen. Im Rahmen des Telefongesprächs am 25.3.2015 um 9:55 teilte ihm die Frau am Telefon mit, er solle in die G-straße 26 kommen und bei „Massage“ läuten. Um 11.15. wurde Zeuge E von derselben Stimme kontaktiert und diese teilte ihm mit, er solle jetzt schon zu ihr kommen, da sie mit dem Kunden früher fertig geworden sei. Um 11.30 Uhr läutete Zeuge E beim Haus „G-straße 26“ woraufhin ihm die Türe mit dem Türöffner geöffnet wurde. Im ersten Stock wurde er in der geöffneten Tür Nr. x von E P erwartet. Dieser sagte Zeuge E wiederum, dass er eine Massage wolle „bis zur Vollendung“ bzw „bis es mir kommt“. Dabei war von einer Erotikmassage die Rede. Frau P hat darauf geantwortet „Nicht so laut – Nachbarn“ und die Türe hinter ihnen beiden geschlossen. Zeuge E gab sich daraufhin als Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde zu erkennen und verständigte daraufhin Kollegen von der Bezirksverwaltungsbehörde und der Kriminalpolizei. Der Bf war in der Wohnung anwesend und ist daraufhin aus einem Zimmer der Wohnung gekommen.

4. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den Behördenakten (sowohl zum Straferkenntnis vom 24.3.2016, GZ. VStV/915300542135/2015 als auch zum Straferkenntnis vom 24.3.2016, VStV/915300542160/2015) samt den jeweiligen Beschwerdevorbringen des Bf und von E P, den im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Bf (Rechnung T GmbH & Co. KG vom 18.8.2016 (Beilage A./) und der Kopie eines Inserats in der Zeitung „T“ der 24.Woche 2016 (Beilage B./)) und den vom Zeugen E E beigebrachten Dokumenten (mehrere Kopien von Inseraten des Bf), den vom Zeugen E am Kontrolltag angefertigten Fotos des Massageraumes und den unter Wahrheitspflicht getätigten Aussagen des Zeugen E E, der die Amtshandlung glaubwürdig und nachvollziehbar schildert. Seine Aussagen decken sich weitestgehend mit seinen bereits im Behördenakt ersichtlichen Schilderungen des Sachverhaltes (Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 30.3.2015, GZ. 0015473/2015; Niederschrift über die Vernehmung von Zeugen der LPD Oö vom 19.2.2016). Es besteht daher kein Grund an der Richtigkeit seiner Angaben zu zweifeln.

Die den Ausführungen des Zeugen E widersprechenden Aussagen des Bf und seiner Lebensgefährtin E P erweisen sich dagegen als teilweise widersprüchlich und nicht glaubwürdig.

So gibt E P in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und wiederholt an, sie führe lediglich Rückenmassagen und Sportmassagen durch und keine Ganzkörpermassagen. Sie verlange für 45 Minuten Massage 50 Euro. Hier wird ein Widerspruch zu der von E P an das Bezirksverwaltungsamt gerichtete Stellungnahme vom 30.3.2015 deutlich. Darin führte E P aus, sie biete klassische Teil- und Ganzkörpermassagen sowie auch Entspannungsmassagen und führe auch andere Therapiearten durch. Den Preis für eine Ganzkörpermassage gab sie darin mit 1,00 € pro Minute an. Schließlich führte E P darin an: „Die Massage welche ich als „Wellness, Entspannung, Sinnlich, Erotisch Bezeichne ist eine klassische Ganzkörpermassage mit leichte Druckausübung und entsprechende Musik im Hintergrund. Meine Meinung nach, Erotikmassage hat nichts mit Sex zu tun. Sonst würden alle Erotikfilme, auch Pornofilme sein.“ In dieser Stellungnahme ist daher sowohl davon die Rede, dass E P Ganzkörpermassagen anbietet, als auch davon, dass diese als erotisch bezeichnet werden könnten, jedoch dies nichts mit Sex zu tun habe. Vor diesem Hintergrund kann auch den Aussagen von E P, sie habe am Telefon immer nur von einer Massage gesprochen, der Preis von 80 € entspreche nicht den Tatsachen und sie habe dem Zeugen E am Kontrolltag in der Wohnung lediglich eine Massage im jeweiligen zeitlichen Ausmaß und um das jeweilige Geld angeboten und habe die Anfrage des Zeugen E nach einer Massage „bis zur Vollendung“ oder einem ähnlichen umgangssprachlichen Ausdruck natürlich abgelehnt, kein Glauben geschenkt werden.

Die Aussagen des Bf sind ebenfalls nicht glaubhaft. Dieser gibt an, dass die Formulierung der Inserate und die Rubriken-Einordnung danebengegangen sei, sich die Wortwahl als „zu weit gefasst“ herausgestellt habe und sich daraufhin auch außerhalb des Leistungsspektrums befindliche Personen gemeldet hätten, was aber nicht so intendiert gewesen sei. Es hätten sich auch Personen gemeldet, die tatsächlich mehr wollten als eine bloße Brustvergrößerung oder eine Rückenmassage. Dies entspricht zwar dem Vorbringen des Bf in seiner Beschwerde an das LVwG Oö vom 9.5.2016 gegen das Straferkenntnis der LPD Oö vom 24.3.2015, GZ: VStV/915300542160/2015, in dem dieser angibt, dass das Inserat sich lediglich auf das Gerät „P S“ bezogen habe, mit dem unter anderem Brustvergrößerungen durchgeführt würden. Allerdings ist aus den in der Verhandlung beigebrachten Inseraten ersichtlich, dass bereits im Jahr 2013 Inserate mit dem Wortlaut „V. hübsch“ in der Rubrik „Clubmassagen“ veröffentlicht wurden. Dem Bf müsste daher im Jahr 2015 bereits bekannt gewesen sein, dass auf dieses Inserat hin nicht nur Damen anrufen, die eine Brustvergrößerung wünschen. Die von P G bereits im Jahr 2010 unter der Rubrik „Erotik“ geschalteten Anzeigen für Massagen und die Tatsache, dass dieser im Jahr 2013 ein Inserat geschaltet hatte, in dem eine „jüngere Dame für E-Massage“ in der Rubrik „Erotik“ gesucht wird, sprechen ebenfalls gegen die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Bf.

III.

1. Gem. § 3 Abs 3 Oö. Sexualdienstleistungsgesetz, LGBl 80/2012 idF LGBl 90/2013 (in der Folge: Oö. SDLG) ist die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Räumen oder Gebäuden außerhalb behördlich bewilligter Bordelle an Personen, die dort Sexualdienstleistungen anbahnen oder ausüben, verboten.

Gem. § 2 Z 1 Oö. SDLG ist als Sexualdienstleistung die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen definiert.

Gem. § 2 Z 2 Oö. SDLG ist die Anbahnung der Sexualdienstleistung als ein Verhalten, das die Absicht erkennen lässt, eine Sexualdienstleistung ausüben zu wollen zu verstehen.

Gem. § 2 Z 3 Oö. SDLG liegt Gewerbsmäßigkeit vor, wenn die Anbahnung, Duldung oder Handlung wiederholt zu dem Zweck erfolgt, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige, Einnahme zu verschaffen.

Gem. § 17 Abs. 1 Z 3 Oö. SDLG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den im § 3 Abs 1 Z 3 und im § 3 Abs 3 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt.

Gem. § 17 Abs. 4 Oö. SDLG ist eine Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 bis 9 Oö. SDLG mit Geldstrafe bis 5.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

2.1. Tatbildlich im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 3 Oö. SDLG ist das Zuwiderhandeln gegen ein in § 3 Abs 1 Z 3 oder in § 3 Abs 3 enthaltenes Verbot. Gemäß § 3 Abs 1 Z 3 Oö. SDLG ist die Überlassung von Räumen oder Gebäuden außerhalb behördlich bewilligter Bordelle an Personen, die dort Sexualdienstleistungen anbahnen oder ausüben, verboten. Auf die Entgeltlichkeit der Überlassung kommt es dabei nicht an.

2.2. Angebahnt wird eine Sexualdienstleistung dann, wenn eine Person ein Verhalten zeigt, das die Absicht erkennen lässt, eine Sexualdienstleistung ausüben zu wollen (§ 2 Z 2 Oö. SDLG), also gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper zu dulden oder diese gewerbsmäßig vorzunehmen (§ 2 Z 1 Oö. SDLG).

2.3. Als sexuelle Handlungen sind dabei dem Gesetzgeber zufolge nur solche Tätigkeiten zu verstehen, die einen sexuellen Bezug in physischer Hinsicht aufweisen (Bericht des Ausschusses des Oö. Landtages für allgemeine innere Angelegenheiten, Beil. 618/2012, 27. GP, 6). Von einem derartigen sexuellen Bezug in physischer Hinsicht kann der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge ausgegangen werden, wenn zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörige, somit dem männlichen oder weiblichen Körper spezifische eigentümliche Körperpartien sexual sinnbezogen und nicht bloß flüchtig berührt werden (VwGH 17.9.2014, Ro 2014/04/0060 unter Hinweis auf die Judikatur des OGH zur Unzucht iS eines geschlechtlichen Missbrauchs). Darunter fallen auch erotische Massagen (VwGH 17.9.2014, Ro 2014/04/0060 unter Hinweis auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers).

Gewerbsmäßigkeit liegt gemäß § 2 Z 3 Oö. SDLG darüber hinaus dann vor, wenn die Anbahnung, Duldung oder Handlung wiederholt zum Zweck erfolgt, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen.

2.4. E P hat sowohl im Telefongespräch vom 5.3.2015 als auch am 25.3.2015 persönlich vor Ort in der G-straße 26 durch das Anbieten einer Erotikmassage „bis zur Vollendung“ die Absicht erkennen lassen eine Sexualdienstleistung ausüben zu wollen. Eine Erotikmassage „bis zur Vollendung“ ist als sexuelle Handlung iSd § 2 Z 1 Oö. SDLG und damit als Sexualdienstleistung zu qualifizieren, da mit einer erotischen Massage mit dem Zusatz „bis zur Vollendung“ eindeutig Handlungen angeboten werden, im Rahmen derer dem männlichen Körper spezifische eigentümliche Körperpartien sexual sinnbezogen und nicht bloß flüchtig berührt werden. Dies erfolgte gewerbsmäßig, da die Anbahnung durch die mehrmalige Schaltung von Inseraten erfolgte und wiederholt (am 5.3.2015 und am 25.3.2015) die Durchführung sexueller Handlungen angeboten wurde und dies somit mit dem Zweck erfolgte, sich eine Einnahme zu verschaffen.

2.5. Der Bf stellte damit seine Wohnung außerhalb eines bewilligten Bordells einer Person zur Verfügung, die dort die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen und damit Sexualdienstleistungen angebahnt hat. Die Tatbestandselemente des § 17 Abs 1 Z 3 Oö. SDLG iVm § 3 Abs 3 Z 3 Oö. SDLG waren damit erfüllt.

3.1. Das Oö. SDLG sieht keine eigene Regelung hinsichtlich des Verschuldens vor, weshalb § 5 Abs 1 VStG zur Anwendung kommt, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (Ungehorsamsdelikt).

3.2. Der Bf hat im Verfahren keine Umstände geltend gemacht, die sein Verhalten entschuldigen könnten.

3.3. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Bf auch die subjektive Tatseite erfüllt.

4.1. Gemäß § 19 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auch auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenso zu berücksichtigen.

4.2. Im vorliegenden Fall wendet sich der Bf nicht gegen die Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. Es sei angemerkt, dass auch das LVwG Oberösterreich keinen Anlass gefunden hat, diese zu bemängeln. Die verhängte Geldstrafe liegt im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens, entspricht dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat und berücksichtigt die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. Sie erscheint außerdem aus general- und spezialpräventiven Gründen notwendig. Auch gegen die der Bemessung der Strafe zugrunde liegende Annahme in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf erwachsen keine Bedenken.

4.3. Es konnte im vorliegenden Fall kein Aspekt erkannt werden, weshalb § 45 Abs 1 Z 4 iVm letzter Absatz VStG in Anwendung zu bringen gewesen wäre, da sowohl das Verschulden des Bf als auch die Folgen der Tat für das geschützte Rechtsgut nicht als unbedeutend bzw. geringfügig zu qualifizieren sind.

5.1. Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

5.2. In diesem Sinn war dem Bf ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem LVwG in Höhe von 100 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) aufzuerlegen.

6. Es war daher im Ergebnis die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

IV.            

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (s VwGH 17.9.2014, Ro 2014/04/0060). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Dr. Markus Brandstetter