LVwG-750119/2/BP/WU

Abschließend werden die Anträge gestellt,

1.     die Behörde möge die Beschwerde dem zuständigen Verwaltungsgericht vorlegen;

2.     diese möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen und den angefochtenen Bescheid (Beschränkungsvermerk) beheben und einen Beschränkungsvermerk wie folgt verfügen: „Die Berechtigung zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B gilt für die Dauer der Tätigkeit als jagdlicher Hundeführer“;

3.     in eventu einen Beschränkungsvermerk verfügen, der inhaltlich der beantragten Beschränkung gleichwertig ist; in eventu

4.     den angefochtenen Bescheid (Beschränkungsvermerk) aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.

3. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 zur Entscheidung vor.

4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt und das Beschwerdevorbringen.

Von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt völlig unwidersprochen ist, eine weitere Erörterung für die Rechtssache ergebnisneutral wäre und dem auch nicht Art 6 EMRK sowie Art. 47 der EU-Charta der Grundrechte entgegenstehen.

5. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von dem unter den Punkten I 1. und I 2. dieses Erkenntnisses dargestellten relevanten Sachverhalt aus. 

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist gemäß § 2 VwGVG zur Entscheidung durch Einzelrichter berufen, zumal das Materiengesetz keine Senatszuständigkeit vorsieht.

II.             

Aufgrund dessen, dass im vorliegenden Fall der Sachverhalt völlig geklärt und nur eine Rechtsfrage (der Umfang und die Ausgestaltung eines Beschränkungsvermerks in einem Waffenpass) zu erörtern ist, kann eine Beweiswürdigung unterbleiben.

III.            

1.1. Im vorliegenden Fall kann sich die rechtliche Beurteilung auf die Frage des Umfangs und der Ausgestaltung eines Beschränkungsvermerks in dem in Rede stehenden Waffenpass beschränken, da nur dies im Sinne des § 9 Abs. 1 VwGVG in Beschwer gezogen wurde.

1.2. Der von der belangten Behörde gewählte Beschränkungsvermerk im in Rede stehenden Waffenpass lautet: „beschränkt für die Dauer der Tätigkeit als Hundeführer im Rahmen einer Jagd".

Die Bf beantragt nun diesen Vermerk wie folgt abzuändern: „Die Berechtigung zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B gilt für die Dauer der Tätigkeit als jagdlicher Hundeführer“.

2. Gemäß § 21 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.  

Gemäß § 21 Abs. 4 Waff-G hat die Behörde, sofern ein Waffenpass nur in Hinblick auf die besonderen Gefahren ausgestellt wird, die bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auftreten, die Befugnis zum führen durch einen Vermerk im Waffenpass so zu beschränken, dass die Befugnis zum Führen erlischt, sobald der Berechtigte diese Tätigkeit künftig nicht mehr ausüben will oder darf. Tritt dies ein, so berechtigt ein solcher Waffenpass nur mehr zum Besitz der Waffen im bisherigen Umfang; einer gesonderten Rechtfertigung bedarf es hierfür nicht.

3.1. Die Differenz zwischen der von der belangten Behörde gewählten Formulierung des Vermerks gemäß § 21 Abs. 4 WaffG und der beantragten Änderung liegt im Wesentlichen darin, dass bei ersterer das Führen der Schusswaffen der Kategorie B nur während der Ausübung der Tätigkeit der Bf als Hundeführerin im Rahmen einer Jagd zulässig wäre. Es ist also zu überprüfen, ob die Beschränkung wie oben rein auf die jeweilige Zeitspanne der Jagd im Sinne des Gesetzes zulässig ist, was unter dem Gesichtspunkt der möglichst maßhaltenden Zuerkennung von waffenrechtlichen Befugnissen durchaus zu begrüßen wäre.

3.2. Bei rein grammatikalischer Interpretation wird allerdings deutlich, dass der Gesetzgeber des § 21 Abs. 4 WaffG davon ausgeht, dass die waffenpassrechtliche Berechtigung erst dann erlischt, sobald der Berechtigte diese Tätigkeit künftig nicht mehr ausüben will oder darf. Allein schon die Wahl des Wortes „künftig“ schließt aus, dass eine zwischenzeitige Beschränkung auf zulässige Intervalle ergriffen wird.

Beschränkungsvermerke im Sinne dieser Bestimmung haben zur Folge, dass lediglich im Falle der Änderung (Berufswechsel) oder der Einstellung (Ruhestand) der im Vermerk bezeichneten Tätigkeit die Berechtigung zum Führen von [Schusswaffen der Kategorie B] automatisch wegfällt." (Waffenrecht Runderlass des Bundesministeriums für Inneres, GZ 13.000/1177-III/3/04)

In diesem Sinn äußern sich auch beispielsweise Keplinger/LÖff in Waffengesetz, Praxiskommentar 4. Auflage, zu § 21 Abs. 4, S. 173, RZ 6: „Der in § 21 Abs. 4 WaffG vorgesehene „Beschränkungsvermerk" für Waffenpässe begrenzt die Berechtigung zum Führen von Waffen der Kategorie B auf die Dauer jener Tätigkeiten, die den Bedarf zum Führen von Waffen (iSd § 21 Abs. 2 erster Satz und § 22 Abs. 2 WaffG) begründen (etwa die Funktion als Fischereischutzorgan) (VwGH 23.11.1988, GZ 88/01/0201). Mit dem Ende dieser Tätigkeit erlischt die Befugnis zum Waffenführen ex lege. Die Berechtigung zum Besitz bleibt hingegen aufrecht."

Beschränkungsvermerke i. S. dieser Bestimmung haben zur Folge, dass lediglich im Fall der Änderung (Berufswechsel) oder der Einstellung (Ruhestand) der im Vermerk bezeichneten Tätigkeit die Berechtigung zum Führen von Faustfeuerwaffen automatisch wegfällt. Hingegen besteht in Fällen bloßer Unterbrechung einer einschlägigen Tätigkeit (z. B. Arbeitspausen, Urlaube oder Krankenstände) das Recht zum Führen von Faustfeuerwaffen unbeschränkt weiter. Die unbestimmte Dauer einer Beschäftigung stellt den Regelfall dar, in dem die Anwendung des § 21 Abs. 4 WaffG zum Tragen kommt (Grosinger/Siegert/Szymanski, Waffenrecht 4 (2012) Seite 114, Rz. 4 und 5).

3.3. Auch, wenn im vorliegenden Fall zwar nicht von Arbeitspausen, Urlaub oder Krankenstand als Unterbrechungsintervalle gesprochen werden kann, ist dennoch im Sinn des Wortlauts wie auch des Telos der Bestimmung des § 21 Abs. 4 WaffG davon auszugehen, dass ein Beschränkungsvermerk, der die Berechtigung bloß auf die Dauer der jeweiligen Tätigkeit abzielt zu eng gefasst und nicht zulässig sein würde.

3.4. Im Ergebnis bedeutet dies aber, dass der Beschwerde zu folgen war und der Beschränkungsvermerk wie im Spruch angeführt zu lauten hat:

„Die Berechtigung zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B gilt lediglich für die Dauer der Tätigkeit als jagdliche Hundeführerin“.

IV.          Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art.133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Bernhard Pree