LVwG-700022/5/BP/Wu

3. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2014 legte die Landespolizeidirektion Oberösterreich den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nahm Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten Behörde. Zusätzlich wurde am 5. März 2014 eine öffentliche Verhandlung durchgeführt.

4.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung zunächst von dem unter den Punkten I 1. Und I. 2. dieses Erkenntnisses dargestellten relevanten Sachverhalt aus. 

4.2. Nach der öffentlichen Verhandlung steht fest, dass der Bf seit 12 Jahren im Bundesgebiet mit seiner kirchlich vermählten Ehegattin in gemeinsamem Haushalt lebt, wobei dieser Aufenthalt zunächst durch das geführte Asylverfahren zwar unsicher aber rechtmäßig war, ab dem Jahr 2010 allerdings als nicht rechtmäßig anzusehen ist. Er war beruflich nie tätig, erwarb sich entsprechende Deutschkenntnisse sowie einen der Dauer des Aufenthalts angemessenen Bekannten- und Freundeskreis. In Vereinen war er nie engagiert. Zudem liegen gegen ihn 3 strafgerichtliche Verurteilungen sowie eine schwerwiegende Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung vor.

Von Seiten der Behörden erfolgten seit dem Jahr 2011 keine Versuche ein Heimreisezertifikat für den Bf bei der armenischen Botschaft in Österreich zu erlangen. Auch die Behörden gehen davon aus, dass für den Bf kein Heimreisezertifikat zu erlangen sein wird. Es erfolgte keine Ladung oder dergleichen des Bf zur armenischen Botschaft in Österreich.

II.             

1. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung ist anzuführen, dass die vom Bf in der öffentlichen Verhandlung zu seinen Privat- und Familienverhältnissen (wie oben geschildert) durchwegs glaubwürdig erschienen.

2. Weiters ist anzuführen, dass der Bf zwar selbst keine Anstrengungen von sich aus machte, ein Heimreisezertifikat zu erlangen, was aber auch für die Sphäre der belangten Behörde gilt. außer einem Eintrag in der Fremdeninformation aus dem Dezember 2011, dass eine Erlangung des Heimreisezertifikats aussichtslos sei, finden sich in den Akten keine Hinweise darauf, dass eine Anfrage an die armenische Botschaft überhaupt gestellt worden wäre. So ist es auch glaubwürdig, wenn der Bf angibt nie eine Ladung zu einer Identitätsfeststellung erhalten zu haben. 

III.            

1.1.1. Gemäß § 125 Abs. 21 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 68/2013, läuft, sofern eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz, gegen die eine Berufung zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden ist, die Berufungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diese Entscheidung nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Berufung erhoben, so kann gegen diese vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 15. Jänner 2014 Beschwerde beim jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Das Landesverwaltungsgericht hat in diesen Fällen dieses Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 anzuwenden. Eine gegen eine solche Entscheidung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG.

Gemäß Abs. 22 leg. cit. sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat der Länder anhängigen Berufungsverfahren und Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach diesem Bundesgesetz ab 1. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

1.1.2. Es ist sohin gemäß § 125 Abs. 22 FPG zur Beurteilung des vorliegenden Falles das Fremdenpolizeigesetz in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 50/2012 heranzuziehen. 

1.2. Gemäß § 120 Abs. 1a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2.500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer sich als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2.500 Euro bis zu 7.500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltsortes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben;

2. wenn sie aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind;

3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;

4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt;

5. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)

6. wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebewilligung, eine EU-Entsendebestätigung, eine Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 AuslBG oder eine Anzeigebestätigung gemäß § 18 Abs. 3 AuslBG mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, innehaben oder

7. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt.

2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass unbestritten ist, dass der Bf im vorgeworfenen Tatzeitraum über keinen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet verfügte, woran sich auch bislang nichts geändert hat. Auch, dass der Bf wegen illegalen Aufenthalts bereits bestraft wurde, ist nicht in Zweifel gezogen.

Nach der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen der objektiven Tatseite aber auch stets das Privat- und Familienleben eines Beschuldigten zu überprüfen.

2.2. Festzustellen ist, dass der Bf zwar schon seit 12 Jahren im Bundesgebiet aufhältig ist, davon 8 Jahre legal wegen des von ihm angestrengten Asylverfahrens, rund 4 Jahre aber ohne jeglichen Aufenthaltstitel. In dieser Zeit ging er keiner Erwerbstätigkeit nach und kann daher nicht als beruflich integriert angesehen werden. Er lebt mit seiner kirchlich vermählten Ehegattin, die auch für seinen Unterhalt sorgt, in gemeinsamem Haushalt. Er erwarb sich relativ gute Deutschkenntnisse und einen nicht näher konkretisierten Bekanntenkreis, ist aber nicht in Vereinen udgl. engagiert.

Besonders ungünstig in einer Interessensabwägung sind seine 3 gerichtlichen Verurteilungen (mit Haftstrafen) wegen Diebstahls, Betrugs und Schlepperei sowie eine Verwaltungsübertretung als Folge Fahrens ohne Lenkberechtigung zu gewichten, die kein gutes Bild auf die Person des Bf werfen.

Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass der Bf nicht das Maß an Integration erreicht hat, dass das Vorliegen der objektiven Tatseite ausschließen könnte.

2.3. Die objektive Tatseite ist sohin als erfüllt anzusehen.

3.1. Das FPG enthält keine eigene Regelung hinsichtlich des Verschuldens, weshalb § 5 Abs. 1 VStG zur Anwendung kommt, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (Ungehorsamsdelikt).

3.2. Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Beschuldigter initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch geeignetes Tatsachenvorbringen und durch Beibringung von Beweismitteln oder Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die "Glaubhaftmachung" nicht.

3.3. Der Bf wendet nun ein, dass er seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens im Jahr 2010 und nach der gegen ihn im Dezember 2011 erlassenen Rückkehrentscheidung (wie auch schon zuvor) kein Reisedokument seines Heimatstaates besessen habe und der Versuch dessen Erlangung bei der armenischen Botschaft aussichtslos sei. An sich ist anzuführen, dass er selbst durchaus hätte die Initiative ergreifen müssen, um sich im vorliegenden Verfahren entschulden zu können.

3.4. Allerdings ging auch schon die belangte Behörde im Jahr 2011 von der Aussichtslosigkeit der Bestrebungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Bf aus, was sich aus einem Eintrag in der Fremdeninformation ergibt. Besonders zu betonen ist hier, dass offenbar (nach Aktenlage) keine weiteren Veranlassungen getroffen wurden und der Bf auch keinerlei Ladung betreffend seine Identitätsfeststellung erhielt. Auch finden sich keine Hinweise darauf, dass Bemühungen oder Urgenzen an die armenische Botschaft überhaupt gerichtet worden wären.

Es erscheint daher als unzulässig dem Bf vorzuwerfen nichts für die Erlangung des Heimreisezertifikates getan zu haben, wenn die Behörden selbst nicht davon ausgehen, dass derartiges auch nur in Ansätzen von Erfolg gekrönt sein könnte.

3.5. Im Ergebnis bedeutet dies aber, dass sich der Bf hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatseite erfolgreich entschuldigen kann, weshalb ihm die Tat subjektiv nicht vorgeworfen werden kann.

4. Es war daher das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen und spruchgemäß zu entscheiden. 

5.1. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.

5.2. In diesem Sinn war dem Bf kein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem LVwG aufzuerlegen.

IV.          Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Bernhard Pree