LVwG-750033/2/BP/JO

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde, in welcher wie folgt ausgeführt wird:

Der Bescheid wird seinem ganzen Inhalt nach angefochten und zwar aus den Berufungsgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sowie aufgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.

Zu den Berufungsgründen im Einzelnen:

1.) Unrichtige rechtliche Beurteilung:

Richtigerweise stellt die Erstbehörde fest, dass der Berufungswerber (in weiterer Folge kurz Bf genannt) über eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus verfügt, gültig bis 15. Juni 2014. Nicht nachvollziehbar erscheinen die Feststellungen der Erstbehörde bezüglich der Staatsangehörigkeit des Bf. So führt die Behörde aus, dass die Mutter des Bf im Asylverfahren als armenische Staatsangehörige geführt wird. Zum einen verkennt die Behörde hier, dass aus der Staatsangehörigkeit der Mutter, nicht die Staatsangehörigkeit des Sohnes per se abgeleitet werden kann, zum Anderen ist es aufgrund der Verfolgung der Volksgruppe der Jesiden in Armenien nachvollziehbar, dass dem Bf die armenische Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt wird. Wie die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass der Bf armenischer Staatsangehöriger sei, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Dies insbesondere, da der Bf sich sogar bei der armenischen Vertretung in Österreich bemüht hat, ein Dokument über seine Staatszugehörigkeit zu bekommen. Der Bf hat somit einwandfrei und nachvollziehbar dargelegt, dass er nach der Legaldefinition des Gesetzes Staatenloser ist und somit erfüllt er die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Zif 1 FPG. Die Erstbehörde verkennt zudem, dass die Republik Österreich jedenfalls ein Interesse hat, dass Personen die über die Rot-Weiß-Rot-Karte Plus verfügen, von der Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union Gebrauch machen, weshalb der Bf aufgrund seiner Staatenlosigkeit das Bundesgebiet nicht einmal für einen Urlaub verlassen kann. Genausowenig kann der Bf von einem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land entsandt werden, sodass allem Anschein nach Rechte, die aus der Richtlinie 2004/34 EG abgeleitet werden können, nicht berücksichtigt wurden. Aufgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist der Bescheid mangelhaft geblieben und hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung ein für den Bf günstigeres Ergebnis ergeben müssen bzw. können.

Beweis:         Schreiben der armenischen Botschaft vom 3.4.2013 (./1)

                   Einvernahme des Antragstellers

Einvernahme eines informierten Vertreters der armenischen Botschaft

2.) Mangelhaftigkeit des Verfahrens:

Die Behörde hat den Bf zu dem von ihr festgestellten Sachverhalt nicht einvernommen, noch ihm die Möglichkeit gegeben sich dazu zu äußern. Durch diese Vorgehensweise ist das rechtliche Gehör des Bf verletzt worden. Ferner hat es die Behörde unterlassen einen informierten Vertreter der armenischen Botschaft einzuvernehmen bzw. eine schriftliche Stellungnahme anzufordern. Der festgestellte Sachverhalt ist somit unvollständig und nicht nachvollziehbar. Daher kommt die Entscheidung der Behörde einer Überraschungsentscheidung gleich. Allem Anschein nach sind elementare Verfahrensrechte des Bf missachtet worden. Aus all diesen Gründen ist das Verfahren mangelhaft geblieben.

Beweis:         Einvernahme des Antragstellers

Einvernahme eines informierten Vertreters der armenischen Botschaft

Aus all den angeführten Gründen stellt der Bf nachstehende Berufungsanträge an die Berufungsbehörde:

1.)   Die Berufungsbehörde möge eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid aufheben, in der Sache selbst entscheiden und dem Berufungswerber den Fremdenpass erteilen, in eventu

2.)   den angefochtenen Bescheid aufheben und an die Erstbehörde nach Verfahrensergänzung - wie aufgezeigt - zurückweisen.

3.1. Die belangte Behörde legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Schreiben vom 15. Jänner 2014 zur Entscheidung vor.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt und das Beschwerdevorbringen.

3.2. Eine telefonische Erkundigung bei der Konsulin der Republik Armenien in Wien (armenische Botschaft) ergab, dass, wenn einer Person nicht ein armenisches Reisedokument ausgestellt worden ist oder sie nicht als Staatsbürger registriert ist, eine solche nicht als armenischer Staatsangehöriger anzusehen ist, gleich welcher Status dieser Person etwa in österreichischen Verfahren zugemessen wird.

3.3. Von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt völlig unbestritten geklärt und bloß eine Rechtsfrage zu erörtern war. Im Übrigen ist erkennbar, dass eine weitere Erörterung der Sachlage ergebnisneutral war, weshalb dem Parteienantrag nicht zu folgen war.

4.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von dem unter den Punkten I 1., I 2. und I 3.2. dieses Erkenntnisses dargestellten relevanten Sachverhalt aus.

4.2. Besonders ist darauf hinzuweisen, dass sich im Akt eine Bestätigung der Botschaft der Republik Armenien (vom 3. April 2013) „über die Staatsbürgerschaft einer Person“ befindet, in der mitgeteilt wird, dass laut Information des Amtes für Sicherheit der Polizei der Republik Armenien keine Angaben über den Bf bezüglich seiner Staatsbürgerschaft vorhanden sind. Ihm sei kein Pass ausgestellt worden.  

Von Seiten des Staates Armenien wird der Bf also nicht als armenischer Staatsbürger angesehen.

II.             

Die im Akt befindlichen Unterlagen in Kombination mit der Aussage der Konsulin der Republik Armenien in Wien ergaben ein widerspruchsfreies Bild im Rahmen der Beweiswürdigung. Auch, dass dem Bf eine Rot-Weiß-Rot Karte plus ausgestellt wurde, deren Gültigkeit sich bis 15. Juni 2014 erstreckt, ist unwidersprochen.

III.            

1.1.1. Gemäß § 125 Abs. 23 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 68/2013, sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei einer Landespolizeidirektion anhängigen Berufungsverfahren nach diesem Bundesgesetz ab 1. Jänner 2014 vom jeweils zuständigen Landesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 zu Ende zu führen.

1.1.2. Es ist sohin gemäß § 125 Abs. 22 FPG zur Beurteilung des vorliegenden Falles das Fremdenpolizeigesetz in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 50/2012 heranzuziehen. 

1.2. Gemäß § 88 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG in  der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 50/2012, können Fremdenpässe, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1. Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2. ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet 2. verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EG" (§ 45 NAG) oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger" (§ 48 NAG) gegeben sind;

4. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen oder

5. ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. können Fremdenpässe auf Antrag weiters ausgestellt werden für

1. Staatenlose, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten oder

2. Fremde, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, wenn humanitäre Gründe deren Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern, es sei denn, dies wäre aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht geboten.

2.1. Im Gegensatz zur Vorgängerbestimmung, auf die sich im Übrigen die im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes beziehen, enthält der nunmehrige § 88 Abs. 2 FPG nicht das Erfordernis, dass – anders als in Abs. 1 – die Ausstellung eines Fremdenpasses im Hinblick auf die Person im Interesse der Republik Österreich gelegen sein muss. Abs. 2 normiert also Fallgruppen, bei denen – argumentum e contrario - das alleinige Interesse des Antragstellers sehr wohl berücksichtigt werden soll. Das durch die Formulierung „können“ eingeräumte Ermessen bindet die Behörde an ein Vorgehen nach dem Verhältnismäßigkeitsgebot.

2.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass der Bf nicht subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 88 Abs. 2 Z. 2 ist. Auch ist er nicht anerkannter Staatenloser im Sinne der ersten Fallgruppe des Abs. 2 Z. 1 leg. cit.

Allerdings kann auf ihn die zweite Fallgruppe des § 88 Abs. 2 Z. 1 Anwendung finden. Nachdem der Bf in Österreich zwar weitgehend als armenischer Staatsangehöriger angesehen wird (vgl. die Asylverfahren ua.), dieser Status aber vom zuständigen Staat Armenien verneint wird, ist der Tatbestand der „ungeklärten Staatsangehörigkeit“ fraglos gegeben.

Unbestritten ist, dass der Bf über kein Reisedokument verfügt, wie auch die Tatsache, dass ihm vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz eine derzeit gültige Rot-Weiß-Rot Karte plus ausgestellt wurde. Er ist also rechtmäßig im Bundesgebiet aufhhältig.

2.3. Es findet sich nach Aktenlage kein Hinweis darauf, dass die Behörde vom Ermessen, trotz Vorliegens der Voraussetzungen, dem Bf keinen Fremdenpass auszustellen, Gebrauch machen könnte. 

3. Es war daher im Ergebnis der Beschwerde stattzugeben, der angefochtene Bescheid aufzuheben und dem Antrag des Bf auf Ausstellung eines Fremdenpasses für ihn stattzugeben.

IV.          Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art.133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde bzw. Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Bernhard Pree