LVwG-150116/13/VG

Der Beschwerdeführer bringt auch vor, dass die Ausnahmebestimmung des Bebauungsplanes nicht pro Kellergeschoß gelte. Sämtliche „Freistände“ mehrerer Geschoße seien daher zu addieren, sodass die Summe der Freistände die im Bebauungsplan normierten 1,5 m nicht überschreiten dürfe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der gegenständliche Bebauungsplan keine „Summe von Freiständen“, sondern eine Ausnahme für Kellergeschoße normiert. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ist die Ausnahme des Bebauungsplanes so zu verstehen, dass diese pro Kellergeschoß gilt. Selbst wenn man diese Auslegung bezweifeln würde, käme jedenfalls der oben erwähnte Grundsatz der Baufreiheit zum Tragen.

Der Beschwerdeführer wiederholt auch seinen bisherigen Einwand, wonach für den durch den Bebauungsplan festgelegten Abstand von 1,5 m die Rohdeckenoberkante (RDOK) des ersten Vollgeschoßes maßgeblich sei. Eine Bezugnahme auf das „Zwischengeschoß“ wäre nur zulässig, wenn dieses ein Vollgeschoß wäre. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich teilt in diesem Zusammenhang die von der belangten Behörde in ihrem Bescheid vom 5. Juli 2011 vertretene Rechtsauffassung. Diese Bestimmung ist unter Einbeziehung der im Bebauungsplan enthaltenen Skizze zur Gesamtgeschoßzahl auszulegen (siehe den oberen Teil der unter Punkt III. dargestellten Grafik). Nach dieser Skizze soll das erste (unterste) Kellergeschoß auf die Geschoßanzahl nicht angerechnet werden. Würde man der Auslegung des Beschwerdeführers folgen, wäre diese Geschoßebene anzurechnen, da der Abstand der RDOK des untersten Kellergeschoßes bis zum ersten (und in der Skizze einzigen) Vollgeschoß mehr als 1,5 m beträgt. Eine solche Auslegung entspricht schon aufgrund der Grafik nicht der Absicht des Verordnungsgebers. In diesem Zusammenhang ist auch der Oö. Landesregierung zuzustimmen, wenn sie in ihrem Bescheid vom 22. Dezember 2011 ausführte, aus dem Bebauungsplan gehe nicht hervor, dass die Errichtung mehrerer (unterirdischer bzw. nicht einzurechnender Kellergeschoße) unzulässig wäre.

Der Beschwerdeführer moniert ferner, der Bauplan vermittle kein hinreichendes Bild der künftigen Geländebeschaffenheit, im Besonderen auf der ihm zugewandten Seite. Er habe daher beantragt, einen den Geländeverlauf an der Ostseite präzisierenden Plan oder besser ein dreidimensionales Modell zu erstellen, darauf sei die belangte Behörde aber nicht eingegangen. Zu dieser Rüge des Beschwerdeführers ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, nach welcher der Nachbar kein Recht darauf hat, dass die Planunterlagen vollständig und der Rechtslage entsprechend der Baubehörde vorgelegt werden müssen. Sie müssen lediglich ausreichen, um dem Nachbarn die Möglichkeit zu geben, zu erkennen, inwieweit durch das Bauvorhaben in seine Rechte eingegriffen werden könnte (vgl. VwGH 23.4.1996, 95/05/0098, mwN). Die dem Bauvorhaben zugrunde liegenden Pläne waren für das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich deutlich und ausführlich genug um zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in seinen Nachbarrechten (hier konkret in seinem Recht auf Einhaltung der durch den gegenständlichen Bebauungsplan normierten Gebäudehöhe) verletzt wird. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, warum dies für ihn nicht möglich gewesen sein sollte. Festzuhalten ist weiters, dass ein Recht des Nachbarn auf Erstellung eines dreidimensionalen Modells aus den baurechtlichen Bestimmungen jedenfalls nicht ableitbar ist.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das gegenständliche Bauvorhaben zwei auf die Gesamtgeschoßzahl anzurechnende Gebäudeebenen (Erd- und Obergeschoß) aufweist, weshalb der Beschwerdeführer in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Einhaltung der zulässigen Gebäudehöhe nicht verletzt ist. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer an den diesbezüglichen Auslegungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich Zweifel hegt, wird abschließend neuerlich auf den Grundsatz der Baufreiheit hingewiesen.

4.   Einhaltung der vorderen Baufluchtlinie

Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei ihm bekannt, dass er nur die Einhaltung jener Baufluchtlinien fordern könne, die seinem Schutz dienten. Der Beschwerdeführer vermeint, dass die vordere Baufluchtlinie eher seinen Interessen diene als den Interessen eines Nachbarn, dessen Grundstück auf der anderen Seite der Straße liege, weil dieser ohnehin durch die Straßendistanz geschützt sei. Die vordere Baufluchtlinie schütze die Nutzbarkeit des Vorgartens des Beschwerdeführers (vor Beschattung, auf Aussicht etc.). Im Austauschplan 3 würden die Terrasse, der Pool und der Flugdach-Bügel die vordere Baufluchtlinie erheblich überschreiten. Bei all diesen Teilen handle es sich um integrale, konstruktiv bzw. funktionell verbundene ‑ zum Teil auch tragende Bestandteile des Hauptgebäudes ‑ sodass jeder Versuch einer getrennten Betrachtungsweise gegen Sinn und Zweck der Baufluchtlinien verstoße.

Die Verwaltungsbehörden haben sich mit dieser Thematik bereits umfassend auseinandergesetzt und ihre Rechtsansicht mit höchstgerichtlicher Judikatur untermauert (siehe insbesondere den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2011, Punkt 4.1.3.2. und dieser Rechtsansicht folgend der Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. Dezember 2011, Punkt III.2). Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich schließt sich den Ausführungen der Verwaltungsbehörden an und vertritt folgende Rechtsansicht:

Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt unstrittig seitlich (im Südosten) an das Baugrundstück an. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Nachbar ein Bauvorhaben wegen Verletzung von Abstandsvorschriften nur insoweit mit Erfolg bekämpfen, als es sich um Vorschriften handelt, die den Abstand des Baues von seinem Grund regeln (vgl. VwGH 14.9.1995, 95/06/0107). Auf die Einhaltung der Baufluchtlinie zur Verkehrsfläche (vordere Baufluchtlinie), kommt daher allein den der Verkehrsfläche gegenüberliegenden Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht zu (vgl. VwGH 24.11.1992, 92/05/0201; 20.9.2005, 2003/05/0063). Nachbarn, deren Grundstück seitlich an das Baugrundstück grenzt, steht nur ein Recht darauf zu, dass der seitliche Abstand zu ihrem Grundstück eingehalten wird (vgl. VwGH 14.9.1995, 95/06/0107; 15.11.2011, 2008/05/0146).

Damit besitzt der Beschwerdeführer kein subjektives Recht auf Einhaltung der vorderen Baufluchtlinie. An dieser Beurteilung vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Beschattung und Aussicht nichts zu ändern, weil ein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalls und auf Aussicht gesetzlich nicht vorgesehen ist (siehe dazu die bei Neuhofer, Oberösterreichisches Baurecht I⁶, 250 zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung). Das Beschwerdevorbringen, das sich im Übrigen in keiner Weise mit der bereits von den Verwaltungsbehörden zitierten Judikatur des VwGH auseinandersetzt, bietet jedenfalls keinen Anlass von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abzugehen.

5.   Freitreppe im Bauwich

Der Beschwerdeführer meint, dass die Freitreppe den geforderten 2 m Abstand zu seinem Grundstück nicht einhalte, weil die Seitenmauer einen integralen und konstruktiven Bestandteil der Freitreppe bilde. Da die Seitenmauer eine Planstärke von 25 cm aufweise, rage die Freitreppe um diese 25 cm in den Bauwich hinein. Zusammengefasst meint der Beschwerdeführer zudem, dass die geplante „Schachttreppe“ ein integraler Bestandteil des Gebäudes sei, weshalb das Gebäude in seiner Gesamtheit in den Bauwich eingreife und das „Freitreppenprivileg“ nicht zur Anwendung gelange. Im Übrigen seien die ersten fünf Treppen im Garagengeschoß überdacht, weshalb die Charakterisierung der gesamten Treppe als Freitreppe ausscheide.

Dazu vertritt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Zusammenschau mit den diesbezüglichen bisherigen Ausführungen der Verwaltungsbehörden (siehe insbesondere den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. Dezember 2011, tragende Aufhebungsgründe, Punkt IV.2. und vom 24. Jänner 2013, Punkt III.4. sowie den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2012, Punkt 1.1.2.) folgende Rechtsansicht:

Nach § 6 Abs. 2 Z 3 Oö. BauTG 1994 ist mit Freitreppen ein Mindestabstand von 2 m u.a. gegen die seitliche Nachbargrundgrenze einzuhalten.

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Februar 2011, 2010/05/0177, ausgeführt hat, enthält das Oö. Baurecht keine Definition des Begriffes „Freitreppe“. Der VwGH hielt in dieser Entscheidung ‑ unter Heranziehung von Literatur ‑ fest, dass eine Freitreppe nach allgemeinem Verständnis eine der Fassade eines Gebäudes, auch Plätzen u.a. vorgelegte, offene Treppenanlage von meist repräsentativer Funktion sei. Eine Freitreppe sei weiters eine offene Treppenanlage, die zum erhöhten Erdgeschoß oder ersten Obergeschoß eines Gebäudes empor führe, und zwar (im Unterschied zur „Außentreppe“) senkrecht auf den Eingang zu. Nach der Auffassung des VwGH könnten auch Hauptstiegen unter den Begriff einer Freitreppe fallen. Die ansonsten für Freitreppen maßgeblichen Charakteristika (wie repräsentative Funktion, senkrechtes Zuführen auf den Eingang) könnten, wie sich aus dem Regelungszweck und der Systematik des § 6 Abs. 2 Z 3 Oö. BauTG 1994 ergebe (insbesondere im Hinblick auf die dort sonst genannten Bauteile und die Ausmaße im Zusammenhang mit der Unterschreitung von Grenzabständen des § 5 Oö. BauTG 1994), keine ausschlaggebende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Freitreppe im Sinne dieser Bestimmung vorliege.

Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung, geht das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich davon aus, dass die gegenständliche Stiegenkonstruktion schon deshalb eine Freitreppe iSd § 6 Abs. 2 Z 3 Oö. BauTG 1994 ist, weil es sich dabei um eine der Fassade des Gebäudes vorgelagerte, offene Treppenanlage handelt, die zum höher gelegenen Erdgeschoß bzw. Obergeschoß empor führt. Bei einer Gesamtbetrachtung der Ausgestaltung der gegenständlichen Treppenanlage, vertritt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ‑ entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ‑ zudem die Auffassung, dass die Überdeckung einiger Stufen im Bereich des Zugangs zum Untergeschoß nicht dazu führt, die gesamte Treppe als nicht offen gestaltete Freitreppe zu bewerten. Auch der Einwand, dass die Freitreppe in Wahrheit ein Teil des Gebäudes sei, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Treppe eine Freitreppe ist, kann schon nach dem Regelungszweck und der Systematik des § 6 Abs. 2 Z 3 Oö. BauTG 1994 (insbesondere im Hinblick auf die dort sonst genannten Bauteile z.B. Balkone) nicht auschlaggebend sein, ob die Treppe direkt an das Gebäude anschließt bzw. mit diesem konstruktiv verbunden ist.

Die vom Beschwerdeführer angesprochene 25 cm starke Mauer dient offenkundig dazu, das an die Freitreppe angrenzende Gelände (zum Grundstück des Beschwerdeführers) abzustützen. Während für Freitreppen eine Abstandsvorschrift normiert ist, ist dies für Stütz- und sonstige Mauern nicht der Fall. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er eine Stützmauer, die wie im gegenständlichen Fall an eine Freitreppe anschließt, den für Freitreppen geltenden Abstandsvorschriften unterwerfen wollte. Wie die belangte Behörde in ihrem Bescheid vom 9. Juli 2012 treffend ausgeführt hat, würde bei einer gegenteiligen Rechtsansicht die Rechtmäßigkeit der Lage der Mauer alleine davon abhängen, ob sich hinter der Mauer eine Freitreppe befindet. Dies würde dazu führen, dass baurechtlich unterschiedlich zu beurteilende bauliche Anlagen (konkret Freitreppen und [Stütz-]Mauern) in Bezug auf Abstandsbestimmungen gleich zu behandeln wären.

Selbst wenn man der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich nicht folgen würde, ist im gegenständlichen Fall Folgendes zu bedenken:

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 hat die Oö. Landesregierung die an der südöstlichen Gebäudeseite verlaufende Treppe als „Freitreppe“ iSd § 6 Abs. 2 Z 3 Oö. BauTG 1994 angesehen. Einer der tragenden Aufhebungsgründe war die Nichteinhaltung des Seitenabstandes zum Grundstück des Beschwerdeführers durch diese Freitreppe (zum Wortlaut dieses tragenden Aufhebungsgrundes siehe Punkt I.). In dieser Entscheidung vertrat die Aufsichtsbehörde (wie aus der dort angeführten Berechnung hervorgeht) bereits die Rechtsansicht, dass die Stützmauer mit einer Stärke von 25 cm bei der Beurteilung der Einhaltung des Seitenabstandes nicht einzurechnen sei. In Verfolg der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde wurde das gegenständliche Projekt u.a. dahingehend geändert, dass der Abstand der Freitreppe zum Grundstück des Beschwerdeführers von ursprünglich 1,74 m (1,49 m + 0,25 m [Stärke der Stützmauer] gemäß Einreichplan vom 12. Mai 2011) auf 2 m (1,75 m + 0,25 m [Stärke der Stützmauer], seit dem Austauschplan 2 vom 20. März 2012) erhöht wurde.

Die belangte Behörde war an die tragenden Gründe des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides der Oö. Landesregierung gebunden. Diese Bindung erstreckt sich auch auf die Oö. Landesregierung (und wohl auch auf das im gegenständlichen Verfahren anstatt der Oö. Landesregierung nunmehr zuständige Landesverwaltungsgericht) sowie den Verwaltungsgerichtshof, wobei selbst eine unrichtige Rechtsansicht für das weitere Verfahren bindend ist (vgl. VwGH 24.8.2011, 2011/06/0090).

Den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass es sich bei der gegenständlichen Treppe um keine Freitreppe handle und dass der für Freitreppen geltende Mindestabstand auf für an solche Treppen anschließende Mauern gelten müsse, steht somit auch die Bindungswirkung des Bescheides der Oö. Landesregierung vom 22. Dezember 2011 entgegen.

Zusammenfassend vertritt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich daher die Auffassung, dass der Beschwerdeführer durch die gegenständliche Freitreppe nicht in seinem Recht auf Einhaltung des Seitenabstandes verletzt wird.

6.   Bauwichverletzung wegen besonderer Gebäudehöhe

Der Beschwerdeführer meint, der Abstand des Gebäudes zu seinem Grundstück müsse infolge besonderer Gebäudehöhe mehr als 3 m betragen. Die belangte Behörde beziehe ihre Höhenberechnung in ihrem Bescheid vom 9. Juli 2012, Seite 12 (auf den der angefochtene Bescheid lediglich verweise) nur auf den von ihr so bezeichneten „Hauptbaukörper“. Diese Abgrenzung sei willkürlich und durch das Gesetz nicht gedeckt. Vielmehr seien auch die (behaupteten) Kellergeschoße, soweit diese aus dem Geländer herausragten, in die Höhenberechnung einzubeziehen. Somit trete das Gebäude auf der dem Beschwerdeführer zugewandten Seite 9,6 m in Erscheinung.

Dazu vertritt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich folgende Auffassung:

Aus § 5 Z 1 und 2 Oö. BauTG 1994 folgt, dass zum Grundstück des Beschwerdeführers, konkret an der südöstlichen Grundgrenze des Baugrundstückes, ein Seitenabstand von mindestens 3 m einzuhalten ist. Im Übrigen muss dieser Abstand bei Gebäudeteilen, die höher als 9 m sind, wenigstens ein Drittel ihrer Höhe betragen. Die Höhe des jeweiligen Gebäudeteiles ist gemäß § 5 Z 7 Oö. BauTG 1994 vom jeweils nächstgelegenen Punkt an der dem jeweiligen Abstand zugeordneten Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu messen.

Aus der Ostansicht des Austauschplanes 3 ergibt sich, dass die Gebäudehöhe am südostseitigen (dem höchsten dem Grundstück des Beschwerdeführers zugewandte) Gebäudeeckpunkt ‑ bezogen auf das ursprüngliche Gelände ‑ 8,80 m beträgt. Der Mindestabstand zur Grundgrenze des Beschwerdeführers hat daher 3 m zu betragen (§ 5 Z 1 und 7 Oö. BauTG 1994). Dieser Abstand wird vom gegenständlichen Projekt auch eingehalten.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es sei nicht nachvollziehbar warum es nach dem Bescheid der Oö. Landesregierung vom 24. Jänner 2013 für die Berechnung der Gebäudehöhe nun auf das „ursprüngliche Gelände“ ankomme, so übersieht er seine bisherigen Einwendungen im Verwaltungsverfahren. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren moniert, dass das in der Ostansicht des Bauplans dargestellte „ursprüngliche Gelände“ (grüne Linie) unrichtig sei und diese Linie vielmehr das etwas höher liegende westseitige Geländeniveau zeige. Er verlangte deshalb die Einmessung der Höhe des ursprünglichen Geländes über Adria durch einen Sachverständigen um die Gesamthöhe des Gebäudes ermitteln zu können. In ihrer Entscheidung vom 24. Jänner 2013 hat die Aufsichtsbehörde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die seitens der belangten Behörde im fortgesetzten Ermittlungsverfahren durchgeführte vermessungstechnische Überprüfung ergab, dass der tatsächliche Geländeverlauf an der südostseitigen Grenze des Baugrundstückes im Bereich des geplanten Hauptbaukörpers der Darstellung des ursprünglichen Geländes in der Ostansicht im Bauplan entspricht. Im Übrigen ist nicht erkennbar, warum die Messung vom ursprünglichen bzw. tatsächlichen Gelände in Hinblick auf die Nachbarrechte des Beschwerdeführers nachteilig sein soll. Eine für den Beschwerdeführer nachteilige Situation wäre ‑ wenn überhaupt ‑ nur dann denkbar, wenn geplant wäre das tatsächliche Gelände am relevanten Punkt abzugraben (wodurch das Projekt nach Verwirklichung gegenüber dem Beschwerdeführer höher in Erscheinung treten würde). Dies wird aber selbst vom Beschwerdeführer nicht behauptet und liegen für eine solche Annahme auch keine Anhaltspunkte vor.

Mit seinem weiteren Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass das ihm gegenüber in Erscheinung tretende Zwischengeschoß eine wesentlich geringere Höhe aufweist als der an der südostseitigen Grenze des Baugrundstückes situierte „Hauptbaukörper“ und sich nach § 5 Z 1 und 7 Oö. BauTG 1994 vom Zwischengeschoß daher schon deshalb kein größerer Seitenabstand ableiten lässt.

7.   Bauwichverletzung durch das Untergeschoß

Der Beschwerdeführer bringt vor, der Zugang zum Windfang im Untergeschoß bilde ‑ entgegen der Ansicht der belangten Behörde ‑ gemeinsam mit der Stahlbetondecke, die auch auf den Wänden des Treppenaufgangs aufliege, und mit der „Betonstirnfront“ einen Raum und falle daher unter den Gebäudebegriff des Bautechnikgesetzes. Es müsse damit daher ein 3 m Seitenabstand zu seinem Grundstück eingehalten werden.

Dieses Vorbringen steht im engen Zusammenhang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur Freitreppe im Bauwich. Wie dazu unter Punkt 5. dargelegt wurde, ist die geplante Stiegenkonstruktion (inklusive dem teilweise überdeckten Teil im Bereich des Zugangs zum Untergeschoß) als Freitreppe anzusehen. Sie stellt somit kein Gebäude dar, wofür der in § 5 Z 1 Oö. BauTG 1994 normierte 3 m Seitenabstand maßgeblich wäre. Vielmehr fällt diese Freitreppe unter die besondere Abstandsvorschrift des § 6 Abs. 2 Z 3 Oö. BauTG 1994, die im gegenständlichen Fall auch eingehalten wird.

8.   Überschreitung der bebaubaren Grundfläche

Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, dass das gegenständliche Bauvorhaben die nach dem Bebauungsplan höchstzulässige bebaubare Fläche von 200 m² nicht einhalte. Strittig ist, welche Flächen in die bebaubare Fläche iSd Bebauungsplanes einzurechnen sind. Der Beschwerdeführer verweist dazu auf den diesbezüglich relevanten tragenden Aufhebungsgrund des Bescheides der Oö. Landesregierung vom 22. Dezember 2011. Er leitet aus diesem Aufhebungsgrund ab, dass all jene Bauteile nicht als unterirdisch anzusehen seien, die nicht mit begrünten Erdreich überdeckt seien (egal wie hoch sie das Gelände überragten, wie etwa der Terrassenbereich) und dass auch begrünte erdreichbedeckte, demnach unterirdische Gebäudeteile in die Berechnung einzubeziehen seien, wenn der Geländeunterschied mehr als 50 cm betrage. Demnach sei der Pooltechnikraum in die bebaubare Fläche einzurechnen. Die Poolfläche, die Terrassenflächen sowie das Flugdach seien funktionell mit dem Gesamtgebäude verbunden und daher ebenfalls in die bebaubare Fläche einzurechnen. Das Untergeschoß (Garage) rage in seiner Gesamtheit über das Gelände hinaus, was sich deutlich an der Südansicht des Austauschplanes 3 zeige, die eine das Gelände überragende „Garagenstirn“ ausweise.

Die Oö. Landesregierung hat im Bescheid vom 22. Dezember 2011 unter Punkt IV. zu den tragenden Aufhebungsgründen (betreffend den damals vorliegenden Austauschplan vom 12. Mai 2011) im Ergebnis festgehalten, dass ‑ in Zusammenschau mit der Bestimmung des Bebauungsplanes zu begrünten Dachflächen ‑ jener Teil des Untergeschoßes, bei dem der Unterschied zum angrenzenden Grundstücksniveau 50 cm überschreite, nicht mehr als unterirdisch iSd Bebauungsplanes anzusehen sei, da er gemäß § 2 Z 9 Oö. BauTG 1994 über das Gelände hinausrage. Dieser Teil sei daher der bebauten Fläche hinzuzurechnen (zum Wortlaut der tragenden Aufhebungsgründe siehe Punkt I.).

In der Folge wurde das Projekt u.a. dahingehend geändert, dass das Untergeschoß bis an die Deckenoberkante eingeschüttet werden soll. Über das neue Geländeniveau ragt ‑ worauf die belangte Behörde bereits im Bescheid vom 9. Juli 2012 zutreffend hinwies ‑ an der Südwestseite lediglich eine nicht raumbildende Mauer, die der Abstützung der auf dem Untergeschoß geplanten Aufschüttung dient (siehe dazu die Schnittansichten sowie die Ostansicht im nunmehr vorliegende Austauschplan 3, bzw. bereits die entsprechenden Darstellungen im Austauschplan 2). Wie die belangte Behörde im nunmehr angefochtenen Bescheid sowie bereits im Bescheid vom 9. Juli 2012 zu Recht festgehalten hat, limitiert der hier maßgebliche rechtswirksame Bebauungsplan ausschließlich die mit Hauptgebäuden bebaubare Grundfläche mit 200 m². Bauliche Anlagen, die nicht den Gebäudebegriff des § 2 Z 20 Oö. BauTG 1994 erfüllen, sind daher bei der Bemessung der bebaubaren Fläche in Bezug auf die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan nicht zu berücksichtigen. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich teilt die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsauffassung, wonach das Flachdach, die Poolfläche und die Terrassenflächen unzweifelhaft keine Gebäude im Rechtssinn darstellten und zwar unabhängig davon, ob sie mit Gebäuden oder Gebäudeteilen konstruktiv verbunden seien, weshalb sie jedenfalls nicht in die bebaubare Fläche einzurechnen seien. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugestehen, dass der Pooltechnikraum sowie der Vorraum Teil des Zwischengeschoßes sind. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass ‑ wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid richtig ausführt ‑ das Zwischengeschoß durch die vorgelagerte Terrassenkonstruktion vollständig abgedeckt wird. Das Zwischengeschoß tritt lediglich durch die darüber liegende Terrasse in Erscheinung, wobei die Terrasse selbst das künftige Gelände nicht mehr als 50 cm überragt (siehe Schnitte A-A und B-B im Austauschplan 3). Damit gilt das Zwischengeschoß in Zusammenschau mit dem hier relevanten Bebauungsplan zu begrünten Dachflächen jedenfalls als unterirdisch und ist dieses sohin nicht in die bebaubare Grundfläche einzubeziehen.

Selbst wenn man diese Auffassung nicht teilen sollte, gilt es im gegenständlichen Fall zu bedenken, dass diese Rechtsauffassung der belangten Behörde (und in weiterer Folge wohl dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich) durch einen von der Oö. Landesregierung aufgezeigten tragenden Aufhebungsgrund überbunden wurde (zur Bindungswirkung von tragenden Aufhebungsgründen siehe bereits die Ausführungen unter Punkt 5.).

Wenn der Beschwerdeführer schließlich noch eine in der Südansicht im Bauplan dargestellte „Garagenstirn“ anspricht und damit offenbar die von der Erdanschüttung ausgenommenen und somit sichtbaren Einfahrtsbereiche an der Südwestseite des Untergeschoßes meint, so hat diesbezüglich die belangte Behörde im Bescheid vom 9. Juli 2012 bereits zu Recht auf die Entscheidung des VwGH vom 24. Februar 2004, 2001/05/1155 hingewiesen. In diesem Verfahren war ein Bauvorhaben gegenständlich, das ebenfalls ein Garagengeschoß vorsah, welches zwar von oben betrachtet vom zukünftigen Gelände eingeschüttet war, dessen Einfahrtsbereich jedoch vollständig offen d.h. sichtbar war. Der VwGH gelangte in diesem Fall zu der Auffassung, dass in die bebaute Fläche u.a. die Garage sowie der Vorplatz (bzw. die Zufahrt) zur Garage nicht in die bebaute Fläche einzurechnen waren. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist wohl davon auszugehen, dass es bei der Beurteilung der bebaubaren Fläche nach § 2 Z 9 Oö. BauTG 1994 und der zur ergänzenden Auslegung dieser Bestimmung heranzuziehenden ÖNORM B 1800 (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/05/0016) auf die lotrechte Projektion und nicht auf die horizontale Betrachtungsweise ankommt. Der belangten Behörde ist daher darin zuzustimmen, dass die horizontale Sichtbarkeit der südwestlichen Einfahrtsbereiche des Untergeschoßes bei ansonsten vollständiger Einschüttung des Baukörpers nichts daran ändert, dass dieser nicht zur bebaubaren Grundfläche zu zählen ist.

9.   Verbleib von weniger als 30 % durchgehend gewachsenen Bodens

Die belangte Behörde hat in ihren Bescheiden vom 5. Juli 2011 und vom 9. Juli 2012 zu Recht festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer als verletzt erachtete Vorschrift im gegenständlichen Bebauungsplan, wonach bei Errichtung unterirdischer baulicher Anlagen mindestens 30 % des nicht mit Hauptgebäuden bebaubaren Teiles des Bauplatzes für Grünflächen über durchgehend gewachsenem Boden freizuhalten sind, unter den vom Bebauungsplan mit „Begrünung“ überschriebenen Festlegungen steht (zum Wortlaut des Bebauungsplanes siehe Punkt III.). Daraus lässt sich ableiten, dass der Verordnungsgeber diese Festlegung ‑ entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ‑ nicht unter dem Gesichtspunkt der „baulichen Ausnutzbarkeit“ des Bauplatzes getroffen hat. Die belangte Behörde hat unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmung des Oö. ROG 1994 und der Judikatur des VwGH schlüssig dargelegt, dass dem Nachbarn auf die Einhaltung von Bestimmungen über die Schaffung oder Erhaltung von Grünflächen kein subjektives Recht zukommt, da diese dem Umweltschutz und somit dem Interesse der Allgemeinheit dienen. Dem hält der Beschwerdeführer kein substantiiertes Vorbringen entgegen, das zu einer anderen Rechtsansicht führen könnte. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich schließt sich somit der Rechtsauffassung der belangten Behörde im Bescheid vom 5. Juli 2011 an, die nachstehend wörtlich wiedergegeben wird [Anm.: ohne Hervorhebungen im Original]:

„Nach § 32 Abs. 2 Z. 10 Oö. ROG 1994 kann ein Bebauungsplan nach Maßgabe des § 31 leg.cit. Bestimmungen über die Anpflanzung oder Erhaltung von Bäumen und Sträuchern (hier: Freihaltung von Flächen für Begrünungsmaßnahmen) festlegen oder ausweisen. Eine solche Anordnung hat gemäß § 31 Abs. 2 zweiter Satz Oö. ROG 1994 nach den ‚Erfordernissen des Umweltschutzes‘ zu erfolgen.

Im Erkenntnis vom 09.03.1982, Zlen. 81/05/0126, 0127, hat der Verwaltungsgerichtshof zur früheren Bestimmung des § 23 Abs. 1 Oö. BauO 1976, LGBl. Nr. 35/1976, ausgesprochen, dass diese Regelung, welche normiert hat, dass bauliche Anlagen so geplant und errichtet werden müssen, dass sie den Anforderungen u.a. des Umweltschutzes entsprechen, lediglich ein Grundsatzprogramm darstellt, aus welchem den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Rechte erwachsen. Daraus hat der Verwaltungsgerichtshof gefolgert, dass den Nachbarn auf die Einhaltung von Bestimmungen, wonach Grün- oder Erholungsflächen auf dem Bauplatz zu erhalten oder herzustellen sind, wie etwa von der damals in Diskussion stehenden Bestimmung des § 42 Oö. Bauverordnung, LGBI.Nr. 63/1976, gefordert, kein Recht zusteht.

Daraus erhellt sich, dass auch die hier zu beurteilenden Festlegung, wonach ein bestimmtes Ausmaß des Bauplatzes für Grünflächen freizuhalten ist, aus Gründen des Umweltschutzes erlassen wurde und sohin ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gelegen ist. Ein konkretes subjektives Nachbarrecht ist daraus nicht ableitbar (in ähnliche Richtung auch VwGH 30.06.1998, Zl. 97/05/0338; vgl. auch VwGH 15.06.2010, Zl. 2009/05/0212).“

10.               Verpflichtung zur Überprüfung von Verstößen gegen das Baurecht ohne Einschränkung auf Nachbarrechte

Der Beschwerdeführer wiederholt seine im Verwaltungsverfahren vorgetragene Auffassung, wonach die Baubehörde ‑ unabhängig von Nachbarrechten ‑ objektiv verpflichtet sei, Verstöße gegen das Baurecht bei sonstiger (auch straf‑)rechtlicher Verantwortung abzustellen. Wenn die belangte Behörde vermeine, dass dies nur für die erste Instanz gelte, so übersehe sie, dass sie selbst in die Funktion einer Behörde erster Instanz trete, wenn der Bauwerber einen Austauschplan vorlege.

Die belangte Behörde hat unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH zu Recht darauf hingewiesen, dass sie zu keiner objektiven Rechtskontrolle berufen ist. Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Baubewilligungsverfahren bei der Berufung eines Nachbarn vielmehr auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dieser ein Mitspracherecht besitzt. Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, aus Anlass der Berufung eines Nachbarn andere Fragen als Rechtsverletzungen des Nachbarn aufzugreifen (vgl. VwGH 23.11.2009, 2008/05/0080, mwN). Diese Rechtsansicht resultiert aus dem Umstand, dass Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ein beschränktes Mitspracherecht zukommt (vgl. 15.5.2014, 2011/05/0125), womit dem Einwand des Beschwerdeführers, dass das Projekt im gegenständlichen Fall geändert wurde aber keine Bedeutung zukommen kann. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich teilt somit die Ansicht der belangten Behörde, wonach sie ihrerseits rechtswidrig handeln würde, wenn sie einen erstinstanzlichen Bescheid allein deshalb aufheben würde, weil dieser Bescheid an einer objektiven Rechtswidrigkeit leide [Anm.: Dies zeigt etwa deutlich die Entscheidung des VwGH 22.12.2010, 2010/06/0262, die die hier relevante Thematik betrifft, auch wenn diese Entscheidung zum Umweltsenat, der damaligen Berufungsbehörde nach dem UVP-G 2000, ergangen ist.]. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit am beschränkten Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nichts geändert hat, weshalb auch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nicht zu einer objektiven Rechtskontrolle im Baubewilligungsverfahren berufen ist.

11.               Riesengarage im Vorgarten

Unter einem Vorgarten ist der Bereich zwischen Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie zu verstehen (§ 2 Z 43 Oö. BauTG 1994). Hinter dem betreffenden Einwand des Beschwerdeführers steht daher ebenfalls die Behauptung einer unzulässigen Bebauung der vorderen Baufluchtlinie mit dem Garagenkörper, sodass dazu auf die Ausführungen unter Punkt 4. verwiesen wird, wonach dem Beschwerdeführer kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der vorderen Baufluchtlinie zusteht.

12.               Gefährdung der Sicherheit der Nachbarn

Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bauvorhaben stelle durch seine Höhe und die geplante Betonmauerfront ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar, da sein Grundstück dadurch abgedunkelt und nicht mehr einsehbar werde. Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Nachbarn kein Rechtsanspruch auf Belichtung aus einem benachbarten, fremden Grundstück zusteht. Vielmehr gilt der Grundsatz, dass der Eigentümer eines Grundstückes durch Schaffung entsprechender Freiräume auf den eigenen Grundflächen für ausreichende Belichtungs- und Sichtverhältnisse zu sorgen hat (siehe dazu abermals die bei Neuhofer, Oberösterreichisches Baurecht I⁶, 250 zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung).

Weiters befürchtet der Beschwerdeführer, dass die Baugrube zu gefährlichen Rissen in seinem Haus führen werde, weshalb eine gerichtliche Beweissicherung durch den Bauwerber zu veranlassen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bauwerber zustehen. Im Baubewilligungsverfahren ist dieses Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch nicht zielführend, weil damit kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994 ins Treffen geführt wird. Damit werden allenfalls Fragen der Verhinderung von Schäden an Nachbargebäuden angesprochen, die aber die Bauausführung betreffen und nicht Gegenstand des baurechtlichen Genehmigungsverfahren sind (vgl. VwGH 28.3.2000, 99/05/0098).

Für das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist nicht erkennbar und wird dies auch in keiner Weise näher begründet, in welchem (nicht präkludierten) subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht sich der Beschwerdeführer durch die behauptete Einbringung von Erdankern auf seinem Grundstück verletzt erachtet. In diesem Zusammenhang soll jedoch die Bestimmung des § 15 Oö. BauO 1994 nicht unerwähnt bleiben, wonach die Eigentümer u.a. die vorübergehende Benützung von ihren Grundstücken zur Ausführung von Bauvorhaben zu dulden haben, wenn diese Arbeiten auf andere Weise nicht oder nur unter unzumutbar hohen Kosten durchgeführt werden können und der widmungsgemäße Gebrauch der in Anspruch genommenen Grundstücke oder baulichen Anlagen dadurch keine unverhältnismäßige Behinderung erfährt.

Wenn der Beschwerdeführer vermeint, die geplante Solaranlage sei zur Vermeidung von Blendungen an die rückwärtige Hauskante zu versetzen, so verkennt er, dass Solaranlagen nicht der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegen. Solaranlagen sind allenfalls gemäß § 25 Abs. 1 Z 7 Oö. BauO 1994 anzeigepflichtig. Wie bereits unter Punkt 3. ausgeführt wurde, haben Nachbarn im Anzeigeverfahren keine Parteistellung und folgt daraus, dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Solaranlage kein Mitspracherecht zukommt.

13.               Widerspruch zum Ortsbild

Dazu genügt es ‑ wie im Übrigen bereits die Verwaltungsbehörden ‑ auf die ständige Rechtsprechung des VwGH hinzuweisen, wonach dem Nachbarn kein Mitspracherecht in Bezug auf das Orts- oder Landschaftsbild zukommt (vgl. etwa VwGH 28.1.2009, 2008/05/0139; 15.6.2010, 2009/05/0212; 16.11.2010, 2009/05/0342, jeweils mwN).

14.               Entzug einer Verfahrensinstanz

Der Beschwerdeführer rügt weiters die Genehmigung von Projektänderungen in zweiter statt erster Instanz. Dem Beschwerdeführer sei damit die Möglichkeit genommen worden, das geänderte Projekt von zwei Administrativinstanzen überprüfen zu lassen, wodurch er in seinem Recht auf ordnungsgemäße Verfahrensführung und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt sei.

Dazu ist festzuhalten, dass gemäß § 13 Abs. 8 AVG der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden darf. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die örtliche und sachliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Die Grenze einer zulässigen Modifikation ist dann überschritten, wenn das Vorhaben nicht mehr als die selbe Sache im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG beurteilt werden kann (vgl. VwGH 23.11.1995, 94/06/0193). Die belangte Behörde hat im bisherigen Verwaltungsverfahren vor dem Hintergrund der einschlägigen Judikatur des VwGH schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, warum die vorgenommenen Projektänderungen nicht wesentlich sind und diese somit in zweiter Instanz genehmigt werden konnten. Die Oö. Landesregierung ist diesbezüglich der Ansicht der belangten Behörde gefolgt. Mit der pauschalen Behauptung, dass sich das Projekt wesentlich (u.a. in Bezug auf die Gebäudehöhe) verändert habe, legt der Beschwerdeführer jedenfalls keine Umstände dar, die die Annahme einer unzulässigen Projektänderung in zweiter Instanz rechtfertigen würden, zumal selbst eine allfällige Erhöhung der Gebäudehöhe für sich allein betrachtet noch keine wesentliche Projektänderung darstellt. Es kommt vielmehr auf die im jeweiligen Einzelfall insgesamt gegebenen Umstände an. So hat etwa der VwGH in seinem Erkenntnis vom 8. März 1994, 93/05/0117, ausgesprochen, es erreichten die Änderungen des ursprünglichen Bauvorhabens insgesamt betrachtet kein solches Ausmaß, dass das Bauvorhaben als ein anderes zu beurteilen wäre. Durch die vorgenommene Modifikation würde das Wesen (der Charakter) des Vorhabens nicht betroffen sein. Im damaligen Verfahren wurde eine geringe Vergrößerung des Bauvorhabens im Berufungsverfahren als zulässige Projektänderung qualifiziert.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich teilt daher die Ansicht der belangten Behörde (siehe dazu den Bescheid vom 5. Juli 2011, Punkt 4.1.2.), wonach die [Anm.: bereits im ersten Rechtsgang] vorgenommene geringfügige Vergrößerung der Gesamthöhe des Gebäudes im gegenständlichen Fall insofern bedeutungslos sei, als der Bebauungsplan die zulässige Gebäudehöhe nicht durch ein maximal erlaubtes Ausmaß der Gesamthöhe, sondern ausschließlich durch die Anzahl der erlaubten Geschoße limitiere. In den Rechtsgängen des Berufungsverfahrens erfolgte jedenfalls keine für die Geschoßigkeit des Gebäudes allenfalls relevante Reduzierung der Höhe der Einschüttungen.

Der Beschwerdeführer verkennt auch, dass der Bauwerber ein Recht darauf hat, dass unwesentliche Projektänderungen allenfalls erst in zweiter Instanz bewilligt werden. Diese Ansicht ergibt sich aus der Rechtsprechung des VwGH, wonach die Berufungsbehörde sogar verpflichtet ist, den Bauwerber zu einer Projektänderung aufzufordern, wenn ein Versagungsgrund durch eine Modifikation des Bauvorhabens beseitigt werden kann (vgl. VwGH 25.3.2010, 2007/05/0025).

Im gegenständlichen Fall wurde unstrittig das Parteiengehör in Bezug auf die vorgenommenen Projektänderungen gewahrt. Somit war ‑ entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ‑ aber auch die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Bauverhandlung nicht erforderlich (§ 34 Oö. BauO 1994).

Abschließend wird festgehalten, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ausschließlich Rechtsfragen zu beurteilen hatte, weshalb die beantragte Beiziehung eines technischen Sachverständigen (etwa in Bezug auf die behauptete viergeschoßige Bauweise) nicht geboten war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Beschwerdeführer beantragte in der Vorstellung (nunmehr Beschwerde) vom 19. November 2013 die Durchführung eines Beurteilungs- und Verhandlungsgespräches vor Ort. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wertet diesen Antrag im nunmehr gegebenen System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (mit Ortsaugenschein). Der Beschwerdeführer beantragte zudem mit E-Mail vom 6. Juni 2014 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung „um insbesondere auch im Detail den Punkt ‚Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes‘ in Hinblick auf eine Weitergabe an den VfGH zu besprechen.“ Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 wiederholte der Beschwerdeführer sein Ansuchen um Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung (mit Ortsaugenschein) war aus folgenden Gründen nicht erforderlich:

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 2 Z 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal habe, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen würden. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige.

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein), hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist im gegenständlichen Beschwerdefall geklärt. In den vorliegenden Beschwerdeschriftsätzen wurden ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen (vgl. zum Gesagten VwGH 15.5.2014, 2012/05/0089, mit Bezugnahme auf die oben wiedergegebene Judikatur des EGMR).

Abschließend wird bemerkt, dass der Beschwerdeführer als Nachbar und damit Partei des gegenständlichen Baubewilligungsverfahrens die Anfechtung einer Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (konkret: des gegenständlichen Bebauungsplanes) durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof zwar anregen kann. Der Beschwerdeführer besitzt aber keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine solche Anfechtung durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erfolgt. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte im Beschwerdefall vielmehr selbstständig auf Basis der vorgelegten Akten des Verordnungsgebers und der Aufsichtsbehörde zu beurteilen, ob es Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des gegenständlichen Bebauungsplanes hegt. Dem Beschwerdeführer kommt diesbezüglich kein Mitspracherecht zu. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich war daher auch nicht gehalten eine mündliche Verhandlung zu dieser Thematik durchzuführen.

V. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die in dieser Entscheidung zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung insbesondere zum beschränkten Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren [etwa zu Baufluchtlinien, zu Umweltschutzvorschriften, zum Ortsbild, zur Belichtung und Aussicht, zu Planunterlagen], zur fehlenden Parteistellung des Nachbarn im baurechtlichen Anzeigeverfahren, zur Baufreiheit des Bauwerbers, zum Begriff „Freitreppe“, zur Prüfbefugnis der Berufungsbehörde im Baubewilligungsverfahren, zum Begriff „bebaubare Fläche“, zur Bauausführung, zur Projektänderung im Berufungsverfahren, zum Absehen einer beantragten mündlichen Verhandlung). Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Beschwerdefall ist noch zu bemerken, dass bereits die Verwaltungsbehörden ihre Rechtsansicht mit der einschlägigen Judikatur des VwGH untermauert haben. Der Beschwerdeführer hat nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich keine Umstände geltend gemacht, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen würden.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Dr. Verena Gubesch