LVwG-700006/6/Sr/Wu

I.         Gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG wird der Beschwerde insofern stattgegeben als von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und stattdessen eine Ermahnung erteilt wird.

II.       Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG hat die Beschwerdeführerin weder einen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren zu leisten.  

III.     Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.              

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. Dezember 2013, GZ Pol96-97-2013, wurde über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) gemäß § 17 Abs. 1 Z. 6 iVm § 8 Abs. 2 Z. 9 Oö. Sexualdienstleistungsgesetz (Oö. SDLG) eine Geldstrafe in der Höhe von 600,-- Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden verhängt, da es die Bf als Bewilligungsinhaberin des Bordell A. unterlassen habe, deutlich sichtbar an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, dass Minderjährigen der Zutritt verboten ist.

2. Das Straferkenntnis wurde der Bf durch Hinterlegung am 11. Dezember 2013 zugestellt. Innerhalb offener Frist hat die Bf mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2013 (Poststempel: 21. Dezember 2013) dagegen Beschwerde (vormals Berufung) eingebracht.

Begründend führte die Bf nach Beantragung einer öffentlichen Verhandlung aus, dass die Feststellungen der Behörde nicht nachvollziehbar seien. Das Schild sei deutlich sichtbar an der rechten inneren Glastür angebracht. Sogar bei geöffneter Tür auf dem Foto der Behörde sei das Schild als weißer Strich zu erkennen.

3. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat am 7. Februar 2013 eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und die Parteien geladen.

Zu Beweiszwecken hat die Bf um Zeugenbefragung des Verpächters des gegenständlichen Objektes ersucht und zwei Fotos der Örtlichkeit (Eingangsbereiche der Bar A.) vorgelegt.

4. Auf Grund der öffentlichen Verhandlung steht folgender Sachverhalt fest:

Die Bf ist als Bewilligungsinhaberin der Bar A. in x für die Einhaltung der Bestimmungen des Oö. SDLG verantwortlich.

Während der Amtshandlung am 20. September 2013 haben die einschreitenden Polizeibeamten festgestellt, dass der Hinweis gemäß § 8 Abs. 2 Z. 9 SDLG ausschließlich an der inneren zweiten Glastür des Windfanges (Eingangsbereich) angebracht war. Diese Tür war jedoch zu diesem Zeitpunkt geöffnet und der Hinweis somit nicht lesbar.

Aus dem Vorlageakt geht hervor, dass die Bf unbescholten ist (ONr. 3).

Die Bf verfügt über kein Vermögen, hat keine Sorgepflichten. Das monatliche Nettoeinkommen beträgt ca. 800 Euro.

II.             

Die in der Anzeige wiedergegebenen Angaben wurden von der Bf in der öffentlichen Verhandlung nicht bestritten. Ergänzend brachte die Bf jedoch vor, dass sich zum Tatzeitpunkt ein weiterer – deutlicher - Hinweis auf der Brandschutztür, die unmittelbar in das Lokal führt, befunden hat. Zu Beweiszwecken wurde ein Foto, auf dem die bezeichnete Tür zu sehen ist, vorgelegt. Darauf ist deutlich sichtbar der gesetzlich vorgesehene Hinweis zu erkennen. Das „Beweisfoto“ stellt kein taugliches Beweismittel dar, da der Aufnahmezeitpunkt nicht zu ersehen ist. Darüber hinaus ist das Vorbringen der Bf unglaubwürdig. Wäre der Hinweis tatsächlich an der Brandschutztür (Eingangstür zum Lokal) angebracht gewesen, dann hätte die Bf den Vorwurf der einschreitenden Beamten bereits vor Ort entkräften können und darüber hinaus im Ermittlungsverfahren vorgebracht. Gegenüber den Polizeibeamten hat sie ausschließlich auf ein Schild im Eingangsbereich (äußere Doppeltür) hingewiesen, dass offensichtlich bei Reinigungsarbeiten entfernt worden wäre. In den Schriftsätzen setzte sich die Bf ebenfalls nur mit dem Hinweis an der Doppeltür auseinander und unterließ jegliche weitergehende Äußerung. Der als Zeuge befragte Verpächter sagte zwar aus, dass er das Schild an der Brandschutztür kenne, ob es zum Tatzeitpunkt angebracht war, konnte er nicht angeben.

Mit dem wenig glaubhaften Vorbringen in der öffentlichen Verhandlung konnte die Bf das Beweisergebnis nicht erschüttern.

III.          

1. § 8 Oö. SDLG regelt die Verantwortung und Pflichten beim Bordellbetrieb.

Gemäß Abs. 1 leg. cit. ist die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der auf dessen Grundlage ergangenen Verordnungen und Bescheide verantwortlich.

Nach Abs. 2 Z. 9 leg. cit. ist die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber insbesondere verpflichtet, deutlich sichtbar an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, dass Minderjährigen der Zutritt verboten ist, sowie Personen, an deren Volljährigkeit Zweifel bestehen, den Zutritt zu untersagen.

Nach § 17 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung, wer als Bewilligungsinhaberin bzw. Bewilligungsinhaber gegen § 8 verstößt.

Gemäß Abs. 2 ist der Versuch strafbar.

Nach Abs. 4 sind Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z. 3 bis 9 mit Geldstrafe bis 5.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

2. Bei der Bar A. handelt es sich um einen Bordellbetrieb. Die Bf wäre als Bewilligungsinhaberin verpflichtet gewesen, an geeigneter Stelle deutlich sichtbar darauf hinzuweisen, dass Minderjährigen der Zutritt verboten ist.

Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, ist die Bf ihrer Verpflichtung nur bedingt und allenfalls nach der Anzeigeerstattung nachgekommen.

Unbestritten hat die Bf ein Hinweisschild mit den notwendigen Angaben im Eingangsbereich der Bar A. angebracht. Dass der Anbringungsort nur bedingt geeignet ist, haben bereits die Wahrnehmungen im Zuge der Amtshandlung am 20. September 2013 aufgezeigt.

Auch wenn die Bf glaubhaft versichert, dass die zweite Eingangstür überwiegend geschlossen ist und diese nur für kurze Zeitspannen offensteht (z.B.: Warenanlieferung), ist die Anbringung des Hinweisschildes an einer Tür, die ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch nach wiederholt geöffnet werden muss und, wie das Verfahren ergeben hat, auch über längere oder kürzere Zeit offensteht, eben nur bedingt geeignet.