LVwG-650618/10/ZO/HK

„Pkt. 1 1.1.14 Bremstrommel/Bremsscheiben

Bem. Bremsscheiben vorne stark angerostet

Die Bremsscheiben eines Kraftfahrzeuges sind sehr beanspruchte Teile und unterliegen einer starken Abnutzung.

Es kann durchaus sein, dass der angehende Rost an den Bremsscheiben der Hinterachse erst durch das Stehen aufgetreten ist.

Der Rost an den vorderen Bremsscheiben ist schon weit fortgeschritten (tiefe Rostkerben) und hat schon zum Zeitpunkt der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden. Es hätte keine positive Überprüfung geben dürfen.

Pkt. 2 2.1.3 Zustand des Lenkgestänges/der Lenkgelenke

Bem. Spurstangenkopf rechts stark ausgeschlagen

Der Verschleiß einer Spurstange ist ein Gebrechen über einen längeren Zeitraum.

Dieser Mangel hat schon bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden und es hätte keine positive Überprüfung geben dürfen.

Pkt. 3 4.5.1 Nebelscheinwerfer/Nebelschlussleuchten-Zustand und Funktion

Bem. Nebelscheinwerfer links und rechts nicht befestigt

Die Befestigung der Nebelscheinwerfer kann jederzeit abmontiert oder gelockert werden.

Es kann daher nicht gesagt werden ob dieser Mangel bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden hat.

Pkt. 4 5.1.1 Achsen / Achskörper

Bem.  Hinterachse durchgerostet

Die Durchrostungen an der Hinterachse sind gravierende Mängel und wird mit Gefahr inVerzug beurteilt. Ein Achsträger darf nicht geschweißt  werden. Die durchgerostete Achse muss durch einen Austausch der Achse repariert werden.

Es gibt deutliche Hinweise, dass versucht worden ist diese Schäden unsachgemäß zu reparieren und zu schweißen. Im Gutachten der Fa. S M wurde nur ein leichter Mangel gesetzt. Das wahre Ausmaß der Schäden wurde nicht erkannt.

Diese Mängel haben schon bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden und es hätte keine positive Überprüfung geben dürfen.

Zu den Rostschäden wird generell bemerkt:

Rosten ist ein chemischer Vorgang, der durch äußere Einflüsse, wie insbesondere Feuchtigkeit oder Streusalz, beschleunigt wird. Die Rostgeschwindigkeit beträgt bei bereits von Rost befallenen Blechteilen zwischen 0,1 - 0,3 mm/Jahr. Die Blechdicke bei den Rahmenteilen, Bodenblech bzw. Radhaus beträgt ca. 0,8 mm. Es bedarf daher eines längeren Zeitraumes, bis ein bereits stark angerosteter Blechteil völlig durchrostet.

Pkt. 5 5.2.2 Räder

Bem. Radmuttern fehlen

Die einzelnen Radmuttern können jederzeit entfernt werden.

Es kann daher nicht gesagt werden ob dieser Mangel bei der wiederkehrenden Begutachtungdurch die Fa. M S bestanden hat.

Pkt. 6 5.3.1 Federn und Stabilisatoren

Bem. Stabilisator

Das Ausschlagen einer Stabilisatorlagerung erstreckt sich über einen längeren Zeitraum.

Dieser Mangel hat schon bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden und es hätte keine positive Überprüfung geben dürfen.

Pkt. 7 6.1.2 Auspuffrohre und Schalldämpfer

Bem. Auspuff abgerostet

Das Abrosten eines Auspuffrohres erstreckt sich über einen längeren Zeitraum.

Das Foto, das zur Beurteilung herangezogen worden ist, ist acht Monate später am 15. September 2015 gemacht worden. Es hätte zumindest ein leichter Mangel unter Punkt 6.1.2 Auspuffrohre und Schalldämpfer im Gutachten der Fa. M S gesetzt werden müssen.

Es kann daher nicht gesagt werden ob dieser Mangel bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden hat.

Pkt. 8 und 9            6.1.3 Kraftstofftank und Kraftstoffleitungen (einschl. Heizungskraftstofftank und Leitungen)

                                    Bem. Kraftstofftank undicht und

6.1.7 Getriebe / Kraftübertragung

Bem. Getriebe stark undicht, Differenzial hinten defekt

Das Undichtwerden verschiedenster Antriebskomponenten kann bei älteren Fahrzeugen jederzeit vorkommen und ist nicht vorhersehbar.

Laut Gutachten von Hr. E L kann nicht gesagt werden ob das Differenzialgetriebe an der Hinterachse defekt ist oder nicht.

Der Tank war erst bei einer Volltankung undicht. Das Fahrzeug kann bei der Begutachtung nicht vollgetankt gewesen sein und daher der Mangel nicht aufgetreten sein.

Es kann daher nicht gesagt werden ob diese Mängel bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden haben.

Pkt. 10 6.2.1 Führerhaus/Karosserie - Zustand

Bem.  Radhaus links vorne und rechts vorne durchgerostet.

Unterboden links und rechts hinten durchgerostet.

Kotflügel im Motorraum links und rechts durchgerostet.

Rahmen bei Kühler durchgerostet.

Die diversen gravierenden Durchrostungen an den Radhäusern links und rechts, an den unteren Seitenholmen, am Rahmen vorne und am gesamten Fahrzeug haben schon bei der wiederkehrenden Begutachtung bestanden. Solche Durchrostungen treten über einen längeren Zeitraum auf. Im Gutachten der Fa. M S wurde nur ein leichter Mangel gesetzt.

Diese Mängel haben schon bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden und es hätte keine positive Überprüfung geben dürfen.

Pkt. 11 6.2.2 Führerhaus/Karosserie - Befestigung

Bem. Stoßstangen vorne und hinten nicht befestigt

Die vordere und hintere Stoßstange waren schon bei der Begutachtung der Fa. M S unzureichend befestigt.

Dieser Mangel hat schon bei der wiederkehrenden Begutachtung durch die Fa. M S bestanden und es hätte keine positive Überprüfung geben dürfen.

Abschließend kann gesagt werden, dass die Punkte 1, 2, 4, 6, 10 und 11 schon zum Zeitpunkt der wiederkehrenden Begutachtung gem. §57a KFG 1967 durch die Fa. M S am 16.01.2015 bestanden haben.

Auf Grund dieser gravierenden Mängel hätte keine positive wiederkehrende Begutachtung erstellt werden dürfen.“

4.3. In der mündlichen Verhandlung erläuterte der Sachverständige sein Gutachten zusammengefasst wie folgt:

Bezüglich Punkt 1 waren die Rostschäden an den vorderen Bremsscheiben bereits weit fortgeschritten und haben auch zum Zeitpunkt der Überprüfung bereits bestehen müssen. Dies erläuterte er dahingehend, dass auf den Fotos ersichtlich ist, dass die Bremsscheibe glänzt. Die glänzenden Bereiche sind jene, welche von den Bremsbelägen beim Bremsen berührt werden. Die dunklen Flächen sind hingegen Kerben, welche auf der Bremsscheibe so tief sind, dass sie von den Bremsbelägen beim Bremsen nicht mehr erreicht werden. Zwischen der wiederkehrenden Begutachtung und der Überprüfung durch den Sachverständigen verstrich eine Zeit von 9 Monaten, in denen mit dem Fahrzeug fast nichts gefahren wurde. Nach Ansicht des Sachverständigen können derartig große Kerben, wie sie auf dem Foto ersichtlich sind, in dieser kurzen Zeit nicht entstehen. Der Sachverständige räumte auf Befragen durch den Vertreter des Beschwerdeführers ein, dass er nicht ausschließen kann, ob diese Bremsscheiben zwischen der wiederkehrenden Begutachtung im Jänner 2015 und der Erstellung des Gutachtens im September 2015 getauscht wurden.

Bezüglich Punkt 2 – stark ausgeschlagener Spurstangenkopf – befinden sich keine Fotos im Akt, weshalb sich die Ausführungen des Sachverständigen ausschließlich auf die verbale Beschreibung im Gerichtsgutachten beziehen. Der Sachverständige führte aus, dass auch bei einer starken Belastung im Gelände bei der geringen Laufleistung von 347 km der Verschleiß nicht so stark sein kann, dass der Mangel bei der Überprüfung durch den Gerichtssachverständigen so viel stärker war als zum Zeitpunkt der wiederkehrenden Begutachtung durch den Beschwerdeführer.

Bezüglich Punkt 4 führte der Sachverständige aus, dass die Hinterachsaufhängung rechts oben provisorisch geschweißt wurde. Das Schweißen eines Achsträgers ist jedoch nicht zulässig, ein beschädigter Achsträger muss getauscht werden. Zur Erkennbarkeit der Schweißnaht führte der Sachverständige aus, dass diese eine deutliche Erhöhung gegenüber dem sonstigen Achskörper darstellt und daher auch dann festgestellt werden muss, wenn das Fahrzeug mit Unterbodenschutz behandelt wurde. Die Schweißnaht wäre nur dann nicht erkennbar, wenn der Unterbodenschutz so dick aufgetragen worden wäre, dass die Erhöhung der Schweißnaht überhaupt nicht mehr ersichtlich ist.

Zu Punkt 6 führte der Sachverständige aus, dass das Ausschlagen einer Stabilisatorlagerung ein typischer Verschleiß ist, welcher sich über einen längeren Zeitraum verstärkt. Bei den zwischen den Überprüfungen gefahrenen 347 km schloss der Sachverständige einen derartig starken Verschleiß auch dann aus, wenn das Fahrzeug in einer Schottergrube gefahren worden wäre. Die Überprüfung der Stabilisatorlagerung müsse auf einer Rüttelplatte erfolgen, bei welcher der Verschleiß festgestellt werden könne. Es sei nicht realistisch, dass bei der Überprüfung durch den Beschwerdeführer noch kein relevanter Verschleiß vorhanden gewesen sei und dieser nachher so stark gewesen sei, dass bei der wiederkehrenden Überprüfung durch die S GmbH im April 2015 sowie der Überprüfung durch den Sachverständigen im September 2015 ein schwerer Mangel festgestellt wurde.

Bezüglich Punkt 10 – Rostschäden – führte der Sachverständige aus, dass diese so gravierend waren, dass sie aus seiner Sicht hätten festgestellt werden müssen. Bei der Radmulde handle es sich um einen Teil, welcher vom Hersteller grundsätzlich nicht mit Unterbodenschutz ausgestattet werde. Wenn dort nachträglich Unterbodenschutz aufgebracht werde, könne das ein Hinweis darauf sein, dass damit versucht werde, einzelne Roststellen zu verstecken. Zu dem auf Foto Nr. 6 des Gerichtsgutachtens ersichtlichen Loch führte der Sachverständige aus, dass in diesem Bereich auch Metallteile ersichtlich sind, auf denen kein bzw. nur sehr wenig Unterbodenschutz angebracht ist. Wenn an einer anderen Stelle massiv Unterbodenschutz aufgebracht wurde, müsste das bei der Überprüfung auffallen und dieser Bereich genauer betrachtet werden.

Zum Vorbringen des Vertreters des Beschwerdeführers, dass diese Löcher offenbar durch aufgeklebte Blechteile überdeckt wurden und über diese dann Unterbodenschutz aufgebracht wurde, führte der Sachverständige aus, dass eine derartige „Reparatur“ im Unterbodenbereich nur sehr schwierig erkennbar sei, bei der Radmulde müsse das aber sichtbar sein, weil beim ordnungsgemäßen Anschweißen von Blechteilen Schweißpunkte sichtbar sein müssten.

Zu den Rostschäden führte der Sachverständige insgesamt aus, dass vom Rost befallene Blechteile mit einer Geschwindigkeit von 0,1 – 0,3 mm pro Jahr weiterrosten. Es braucht daher einen längeren Zeitraum, bis ein angerosteter Blechteil völlig durchrostet. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer in seinem Gutachten bei den Punkten 5.1.1 (Achsen / Achskörper) sowie 6.2.4 (Boden) jeweils einen leichten Mangel mit der Anmerkung „Korrosion bzw. Korrosionsschäden“ vermerkt hat. Auf Befragen durch den Verhandlungsleiter, weshalb er diese Schäden im Gutachten vermerkt hat, obwohl er nach seinen Behauptungen aufgrund des aufgebrachten Unterbodenschutzes keine Roststellen gesehen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er tatsächlich keine Rostschäden gesehen habe. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn er den Unterbodenschutz entfernt hätte.

4.4. Aus der von der belangten Behörde nachgereichten Stellungnahme vom 2.5.2016 ergibt sich, dass vom Beschwerdeführer am 1.7.2014 die wiederkehrende Begutachtung eines PKW, BMW 535, Fahrgestellendnummer 96xx, mit einem Km-Stand von 266.827 durchgeführt wurde. Dabei wurde Ölverlust beim Motor, oberflächliche Roststellen im Bereich der Rahmen – Boden – Gruppe sowie der Ausbau des Frontairbags festgestellt. Dies wurde als leichte Mängel beurteilt. Dasselbe Fahrzeug wurde am 1.10.2014 bei der Landesprüfstelle mit einem Kilometerstand von 267.159 vorgeführt, wobei der Sachverständige weitere Mängel, insbesondere einen Defekt des linken Längslenkerlagers an der Vorderachse feststellte. Dieser Defekt hat nach Einschätzung des Sachverständigen bereits bei der wiederkehrenden Begutachtung am 1.7.2014 bestehen müssen, weshalb kein positives Anmeldegutachten hätte ausgestellt werden dürfen. Der Sachverständige hat daraufhin mit dem Beschwerdeführer die festgestellten Mängel besprochen und diesen darauf hingewiesen, dass er in Zukunft bei der wiederkehrenden Begutachtung sorgfältiger sein müsse.

Bei einem weiteren Fahrzeug, BMW 346, Fahrgestellendnummer: 22xx, hatte der Beschwerdeführer am 30.1.2015 eine wiederkehrende Begutachtung bei einem Kilometerstand von 255.791 durchgeführt, wobei insgesamt 5 leichte Mängel festgestellt wurden. Bei einer Überprüfung dieses Fahrzeuges am 9.2.2015 bei der Landesprüfstelle wurden jedoch neben zahlreichen leichten Mängeln auch 4 schwere Mängel festgestellt. Dazu führte der Sachverständige allerdings aus, dass bei keinem dieser Mängel mit Sicherheit gesagt werden kann, dass dieser auch 10 Tage vorher bei der wiederkehrenden Begutachtung bereits bestanden hat. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass diese Mängel in so kurzer Zeit und bei dieser geringen Kilometerleistung (32 km zwischen den beiden Überprüfungen) auftreten würden, ausschließen konnte der Sachverständige dies allerdings nicht.

4.5. Soweit in den obigen Ausführungen auf Fotos Bezug genommen wird, handelt es sich um jene, welche dem Gutachten des Gerichtssachverständigen L beiliegen. Auf Foto 6 ist ersichtlich, dass hier der Unterbodenschutz augenscheinlich teilweise entfernt wurde und so das große Loch in diesem Bereich sichtbar wurde. Ob dieses Loch allenfalls zum Zeitpunkt der wiederkehrenden Begutachtung durch den Beschwerdeführer durch ein provisorisch aufgeklebtes Blech abgedeckt und dieses mit Unterbodenschutz überdeckt war, kann nicht festgestellt werden, auffällig ist jedoch, dass in unmittelbarer Nähe dieses Loches (auf Foto 6 im rechten oberen Bereich) auf sonstigen Metallteilen kein bzw. nur ganz wenig Unterbodenschutz aufgebracht ist. Die Schweißnaht des Achsträgers ist auf den Fotos 11 und 12 deutlich ersichtlich, in diesen Bereichen ist zwar Unterbodenschutz aufgebracht, dieser ist jedoch nicht so dick, dass die Schweißnaht nicht trotzdem klar erkennbar wäre. Zu diesen Rostschäden ist aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Beweiswürdigung festzuhalten, dass der Unterbodenschutz im Bereich der Achsen und des Bodens jedenfalls nicht durchgängig und auch nicht so dick aufgetragen sein konnte, dass überhaupt kein Rost ersichtlich gewesen wäre, weil sonst nicht erklärbar wäre, weshalb der Beschwerdeführer in diesem Bereichen leichte Rostschäden in seinem Gutachten hätte vermerken können. Gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers spricht auch, dass er mehrere andere Mängel (ausgeschlagener Spurstangenkopf und Stabilisatorlagerung) nicht bemerkt haben will. Für den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in den Raum gestellten Tausch der Bremsscheiben gibt es keinerlei objektiven Hinweise. Es ist auch nur schwer vorstellbar, dass der Käufer ordnungsgemäße Bremsscheiben gegen stark beschädigte ausgetauscht haben sollte.

5. Darüber hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:

5.1 Gemäß § 57a Abs.2 KFG hat der Landeshauptmann für seinen örtlichen Wirkungsbereich auf Antrag Ziviltechniker oder technische Büros – Ingenieurbüros (§ 134 GewO) des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur wiederkehrenden Begutachtung aller oder einzelner Arten von Fahrzeugen gemäß Abs. 1 zu ermächtigen. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden. Bei der Ermächtigung ist auch auszusprechen, in welcher Weise die Prüfstellen erkennbar gemacht sein müssen. Der Ermächtigte hat Veränderungen hinsichtlich seines Personals und seiner Einrichtungen, soweit diese Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung waren unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen. Die Ermächtigung ist ganz oder nur hinsichtlich einzelner Arten von Fahrzeugen zu widerrufen, wenn der Ermächtigte nicht mehr vertrauenswürdig ist, nicht mehr über geeignetes Personal verfügt, seine Einrichtungen nicht den durch Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen oder wenn eine der für die Erteilung der Ermächtigung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist. Erforderlichenfalls kann der Ausschluss bestimmter geeigneter Personen von dieser Tätigkeit angeordnet werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist festzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Person als zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung unter Berücksichtigung der Fahrzeugarten geeignet zu gelten hat und welche Einrichtungen nach dem jeweiligen Stand der Technik zur wiederkehrenden Begutachtung unter Berücksichtigung der Fahrzeugarten erforderlich sind.

5.2.1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter besonderen Umständen bereits die Erstellung (nur) eines unrichtigen Gutachtens die Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Gewerbetreibenden erschüttern (VwGH 2.7.1991, 91/11/0026 sowie 22.11.1994, 94/11/0221). Dies kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Gewerbetreibende den Mangel bei einer gewissenhaften Überprüfung aller relevanten Faktoren zumindest hätte erkennen müssen. Die unrichtige Ausstellung positiver Gutachten beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit in hohem Maß (VwGH 18.12.1985, 85/11/0077).

5.2.2. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer bei der wiederkehrenden Begutachtung des Nissan Terrano zahlreiche schwerwiegende Mängel nicht erkannt. Nach dem schlüssigen Gutachten des Sachverständigen haben die starken Rostschäden bei den vorderen Bremsscheiben, der stark ausgeschlagene Spurstangenkopf rechts, die Durchrostungen und das provisorische Schweißen des Achsträgers, die ausgeschlagene Stabilisator-lagerung und die gravierenden Rostschäden (siehe Punkt 10 des Gutachtens) jedenfalls auch zum Zeitpunkt der wiederkehrenden Begutachtung durch den Beschwerdeführer bereits bestanden. Der Sachverständige führte in der Verhandlung auch nachvollziehbar aus, dass die Rostschäden an den vorderen Bremsscheiben bei der wiederkehrenden Begutachtung jedenfalls wahrnehmbar waren. Auch bezüglich des Spurstangenkopfes und der Stabilisatorlagerung sind die Erläuterungen des Sachverständigen nachvollziehbar. Selbst wenn mit dem Fahrzeug zwischen der wiederkehrenden Begutachtung durch den Beschwerdeführer und der Überprüfung durch eine andere Fachwerkstätte und die spätere Überprüfung durch den Gerichtssachverständigen in einer Schottergrube gefahren wurde, ist aufgrund der geringen Kilometerleistung dennoch nicht nachvollziehbar, dass diese Schäden bei der wiederkehrenden Begutachtung durch den Beschwerdeführer noch gar nicht – auch nicht als nicht als leichter Mangel – bestanden haben und der Beschwerdeführer diese nicht hätte wahrnehmen können. Der Sachverständige erläuterte nachvollziehbar, dass es sich dabei um typische Schäden durch Verschleiß handelt und diese nicht so rasch in so starker Ausprägung auftreten können.

Bezüglich der starken Rostschäden und der provisorisch geschweißten Hinterachsaufhängung ist dem Beschwerdeführer zwar zuzugestehen, dass am Fahrzeug Unterbodenschutz aufgebracht war und diese Schäden wegen des Unterbodenschutzes nicht zur Gänze ersichtlich waren. Allerdings hat der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Gutachten offensichtlich Rostschäden festgestellt, weshalb er in Hinblick auf das Alter und dem Gesamtzustand des Fahrzeuges verpflichtet gewesen wäre, diesbezüglich genauer nachzuprüfen. Insbesondere die Schweißnaht bei der Hinterachsaufhängung ist so stark erhöht, dass sie bei einer gewissenhaften Begutachtung mit Sicherheit hätte auffallen sollen. Wäre tatsächlich genau diese Stelle so dick mit Unterbodenschutz bestrichen gewesen, dass die gesamte Erhöhung der Schweißnaht durch Unterbodenschutz abgedeckt gewesen wäre, so hätte der Beschwerdeführer im Hinblick darauf, dass an anderen Stellen offenkundig deutlich weniger Unterbodenschutz angebracht war, gerade diese Stelle genauer überprüfen müssen. Dabei hätte er die Schweißnaht leicht feststellen können. Auch der Gerichtssachverständige ging in seinem Gutachten davon aus, dass die Mängel bei der wiederkehrenden Begutachtung im Zuge der üblichen Prüfroutinen erkennbar waren.

Der Beschwerdeführer hat daher bei der Erstellung dieses Gutachtens gravierende Fahrzeugmängel übersehen oder nicht beachtet. Dabei handelte es sich um mehrere schwere Mängel sowie um einen Mangel, welcher sogar „Gefahr in Verzug“ begründete (nämlich die provisorisch geschweißte Hinterachsaufhängung) weshalb bereits die Ausstellung dieses einen positiven Gutachtens gravierende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers begründet.

5.2.3. Dazu kommt noch, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug nicht um den einzigen derartigen Vorfall handelt. Bereits bei der wiederkehrenden Begutachtung eines BMW, Type 535, Fahrgestellendnummer 96xx am 1.7.2014 hatte der Beschwerdeführer den Defekt des linken Längslenkerlagers an der Vorderachse übersehen oder nicht beachtet. Auch in diesem Fall hätte er wegen dieses Mangels kein positives Gutachten ausstellen dürfen. Er war bei diesem Vorfall auch vom Sachverständigen darauf aufmerksam gemacht worden, in Zukunft bei wiederkehrenden Begutachtungen sorgfältiger vorzugehen. Dennoch hat er im Jänner 2015 das oben angeführte Gutachten erstellt.

5.3. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass es seit diesem Vorfall bis zum Wiederruf der Ermächtigung durch die belangte Behörde im März 2016 sowie bis zum heutigen Tag zu keinen weiteren Vorfällen gekommen ist. Aufgrund der vom Beschwerdeführer übersehenen mehrfachen gravierenden Mängel erscheint dieser Zeitraum jedoch zu kurz, dass er seine Vertrauenswürdigkeit bereits wieder erlangt hätte. Soweit der Beschwerdeführer wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch den Widerruf der Ermächtigung geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass es für die Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit nicht auf allfällige wirtschaftliche Nachteile ankommt, sondern darauf, dass sich die Behörde darauf verlassen können muss, dass der Beschwerdeführer bei der wiederkehrenden Begutachtung darauf achtet, dass nur betriebstaugliche und verkehrssichere Kraftfahrzeuge am öffentlichen Verkehr teilnehmen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die gegenständliche Werkstätte offenbar über mehrere Jahre geführt, ohne im Besitz der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung zu sein.

Zu II.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes zur Vertrauenswürdigkeit ermächtigter Gewerbetreibender sowie zu deren Verlust durch das Ausstellen unrichtiger Gutachten ab, noch fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, sondern es handelt sich um eine Einzelfallbeurteilung aufgrund der konkret vom Beschwerdeführer übersehenen oder nicht beachteten Mängel an den Kraftfahrzeugen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Gottfried Zöbl