LVwG-410601/27/Gf/Mu

Linz, 01.07.2016

I M N A M E N D E R R E P U B L I K !

Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Grof über die Beschwerde des R I, vertreten durch RA Dr. F M, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 23. Februar 2015, Zl. Pol96-487-2014, wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes

z u R e c h t e r k a n n t :

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Vorgängiges Behörden- und Verwaltungsgerichtsverfahren

1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 23. Februar 2015, Zl. Pol96-487-2014, wurden über den Beschwerdeführer drei Geldstrafen in einer Höhe von jeweils 3.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 34 Stunden) verhängt, weil er es als Außenvertretungsbefugter einer KG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass diese am 9. Juli 2014 in einem Lokal in x mit Glücksspielautomaten durchgeführte verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Dadurch habe er eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 drittes Tatbild (unternehmerisches Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen) des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 13/2014 (im Folgenden: GSpG), begangen, weshalb er nach dieser Bestimmung zu bestrafen gewesen sei.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die ihm angelastete Tat auf Grund der Wahrnehmungen der am 9. Juli 2014 eingeschrittenen Exekutivorgane und der Anzeige des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2014, Zl. 046-70081-22-4014, als zweifelsfrei erwiesen anzusehen sei.

2. Gegen dieses ihm am 25. Februar 2015 zugestellte Straferkenntnis richtete sich die am 23. März 2015 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde.

Darin wurde – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis an einer Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln leide, wie z.B., dass weder feststehe, ob die verfahrensgegenständlichen Geräte überhaupt als Glücksspielautomaten anzusehen seien, dass der Entscheidung keine ausreichende Sachverhaltsfeststellung zu entnehmen sei und dass der im Spruch enthaltene Vorwurf in den Sachverhaltsfeststellungen keine hinreichende Deckung fände. Außerdem würden sich jene das Monopolsystem des GSpG tragenden einfachgesetzlichen Regelungen als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig erweisen.

3. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 7. Juli 2015, LVwG-410601/6/Gf/Mu, wurde dieser Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das im GSpG normierte Monopolsystem dem Unionsrecht widerspricht.

4. Gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesminister für Finanzen eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

5. Mit Erkenntnis vom 7. Juni 2016, Ro 2015/09/0012, hat der Verwaltungsgerichtshof dieser Amtsrevision – wie in einer Reihe anderer gleichartiger Entscheidungen – stattgegeben und das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich vom 7. Juli 2015, LVwG-410601/6/Gf/Mu, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der VwGH – im Gegensatz zu der vom LVwG OÖ vertretenen Rechtsansicht – in seinem nachfolgend ergangenen Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden habe, dass das im GSpG normierte Monopolsystem nicht unionsrechtswidrig sei.

Denn die mit diesem Gesetz angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern würden in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden und diese Ziele könnten daher nicht bloß als Vorwand für die Beibehaltung der Monopolregelung bzw. einer Einnahmenmaximierung angesehen werden. Dass vom Staat – bei Verfolgung gerechtfertigter Ziele im Sinne von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – im Zusammenhang mit dem Glücksspiel hohe Einnahmen erzielt werden, macht die Regelungen des GSpG nicht unionsrechtwidrig, denn es ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Maßnahmen des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung und der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Aufsicht über die Glücksspielkonzessionäre und Bewilligungsinhaber und auch die medizinischen Behandlungskosten von Spielsüchtigen sowie Fürsorgeunterstützungen für Spielsüchtige und deren Familien hohe finanzielle Kosten verursachen. Daher ist es auch unter diesen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn neben der Verfolgung von legitimen Zielen zur Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch entsprechende Einnahmen aus Abgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel durch den Staat lukriert werden, wobei im Übrigen gerade die vom LVwG OÖ geforderte Vergabe von Konzessionen und Bewilligungen in unbeschränkter Anzahl eine Erhöhung der vom Staat lukrierten Abgaben ermöglichen würde (RN 122).

7. Davon ausgehend hatte das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 12. Mai 2016, LVwG-410348/22/Gf/Mu u.a., dazu aufgefordert, bekanntzugeben, ob der von der belangten Behörde bescheidmäßig festgestellte Sachverhalt – wie in einer Reihe anderer gleichartiger anhängiger Beschwerdefälle – auch vom LVwG OÖ seiner im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu treffenden Entscheidung als unbestritten zu Grunde gelegt werden kann sowie bejahendenfalls, ob auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet wird.

8. Dementsprechend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits am 1. Juni 2016 (telefonisch) mitgeteilt, dass in allen diesen gleichartigen Beschwerdefällen auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet wird.

II.

Fortgesetztes Verfahren – Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung

1. Zu den vom Beschwerdeführer vorgelegten sowie vom Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich ergänzend erhobenen Beweisen wurde bereits im hg. Verfahren LVwG-410287/42/Gf/Mu ausführlich Stellung genommen (und zwar mit dem Ergebnis, dass sich das im GSpG geregelte Glücksspielmonopol nach hg. Ansicht als unionsrechtswidrig erweist – siehe BEILAGE).

2. Davon ausgehend konnte auf Grund des vom Rechtsmittelwerber abgegebenen Verzichts von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen und der von der belangten Behörde ermittelte und dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhalt als auch für diese Entscheidung zutreffend festgestellt werden.

III.

Fortgesetztes Verfahren – Rechtliche Beurteilung

1. Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, dann, wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

2.1. Gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG beging u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und war von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 60.000 Euro zu bestrafen, der zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen veranstaltete, organisierte, unternehmerisch zugänglich machte oder sich als Unternehmer daran beteiligte.

2.2. Im gegenständlichen Fall haben die einschreitenden Organe der Finanzpolizei im Zuge ihrer Kontrolle am 9. Juli 2014 festgestellt, dass die von der KG des Rechtsmittelwerbers im verfahrensgegenständlichen Lokal aufgestellten Geräte betriebsbereit waren, wobei auf diesen nach Eingabe von Geld entsprechende Testspiele – nämlich durchwegs solche, deren Ergebnisse vom Spieler nicht beeinflusst werden konnten – durchgeführt werden konnten.

Über die für die Durchführung solcher Ausspielungen erforderliche Konzession verfügte der Rechtsmittelwerber nicht.

Auf Grund dieser – auch vom Beschwerdeführer selbst gar nicht in Zweifel gezogenen – Tatsachen steht sohin fest, dass seine KG die verbotenen Ausspielungen durch die Duldung der Aufstellung von Glücksspielautomaten im verfahrensgegenständlichen Lokal i.S.d. § 52 Abs. 1 Z. 1 drittes Tatbild GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht hat.

2.3. Hinsichtlich der Strafhöhe hat der Rechtsmittelwerber keine Einwendungen erhoben; angesichts des Umstandes, dass ohnehin bloß im untersten Zwanzigstel des gesetzlichen Strafrahmens gelegene Geldstrafen verhängt wurden, sind insoweit auch beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich keine Bedenken im Hinblick auf eine allfällige gesetzwidrige Ermessensübung entstanden.

3. Aus allen diesen Gründen war daher die vorliegende Beschwerde gemäß § 50 VwGVG abzuweisen.

IV.

Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren insbesondere im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, da eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen weder fehlt noch uneinheitlich ist noch mit der gegenständlichen Entscheidung von dieser abgewichen wird.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis kann eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Für die Beschwerde ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.

Gegen dieses Erkenntnis kann innerhalb derselben Frist auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, die durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich einzubringen ist; die Eingabegebühr von 240 Euro ist hingegen unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichten.

Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich

Dr. G r o f

Beachte:

Die Behandlung der Beschwerden wurde abgelehnt.

VfGH vom 15. Oktober 2016, Zln.: E 965/2016-12 ua.

Beachte:

Die Revision wurde zurückgewiesen.

VwGH vom 14. März 2017, Zl.: Ra 2017/17/0108-3