LVwG-450095/8/BMa/TK

Der Betrieb der R. GmbH wurde zumindest bis Mitte März 2014 aufrechterhalten.

Die Behauptung der Beschwerde, wonach die R. GmbH ab Februar 2014 keinerlei Verbindlichkeiten mehr bezahlt habe, wurde – trotz Aufforderung – nicht belegt.

Auch wurden keine Belege für die Behauptung vorgelegt, dass die zweite Geschäftsführerin der R. GmbH, K.G., die Geschäfte geleitet habe und für die steuerlichen Belange verantwortlich gewesen sei.

Aus dem anlässlich der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben des Finanzrechts- und Steueramts Linz vom 4.12.2014 an das Landesgericht Linz, Zl. 201/1-47/Ex.Nr.401903/2014, ergibt sich, dass Konkursforderungen in Höhe von insgesamt 5.632,25 Euro nachträglich angemeldet wurden (dies entspricht dem im Bescheid vom 5.12.2014 festgesetzten Nachforderungsbetrag an die R. GmbH).

Sämtliche Nachforderungen, die sich auf Kommunalsteuer beziehen, resultieren ausschließlich aus der Zahlung von „Schwarzlöhnen“ (Seite 6 des Sprachproto­kolls vom 8. März 2016).

K.G. hat in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2016 von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht und die Aussage verweigert. Zur Entbindung des Steuerberaters der R. GmbH von der Schweige­pflicht anlässlich einer allfälligen Einvernahme wurde vom Bf keine Zustimmung erteilt.

Sowohl der Bf als auch seine Gattin wurden im Verfahren vor dem Landesgericht Linz zu Zl. 23HV67/15y rechtskräftig wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung verurteilt, weil sie als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführer der Fa. R. GmbH vorsätzlich die Verkürzung von Steuern und Abgaben bewirkt hatten, die jedoch nicht die Kommunalsteuer betroffen hat.

Es kann nicht festgestellt werden, dass sich im Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 11. April 2012 und jenem vom 5. Dezember 2014, mit denen jeweils die fällige Kommunalsteuer festgesetzt wurde, eine Differenzierung dahingehend ergibt, dass im ersten Fall die ausgewiesene Nachforderung tatsächlich eine „Nachforderung“ ist und die im Bescheid vom 5.12.2014 angeführte Nachforderung nur ein „Nachbuchungsbetrag“ ist.

2.2. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass sich der festgestellt Sachverhalt aus dem vorliegenden Verfahrensakt der belangten Behörde und den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen sowie den in dieser getätigten Aussagen ergibt.

Die Verantwortung des Beschwerdeführers zur Aufgabenverteilung zwischen den Geschäftsführern der R. GmbH, wonach er angegeben hatte, seine Gattin habe sich um die finanzielle Gebarung des Unternehmens gekümmert und mit dem Steuerberater Kontakt gehabt, während er sich um den Wareneinkauf und um allfällige Reparaturen gekümmert habe (Seite 6 des Sprachprotokolls vom 8. März 2016) und die diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde, werden als Schutzbehauptung gewertet, wurden doch vom Bf keine Beweismittel angeboten, die diese Behauptung verifizierten würde. Gegen die Richtigkeit der Aussage spricht auch, dass zwar der Bf seit Gründung der R. GmbH im Jahr 2006 bis zur Konkurseröffnung durchgehend Geschäftsführer gewesen war, während K.G. im Jahr 2011 vom 9. September bis 20. Dezember nicht als handelsrechtliche Geschäftsführerin aufscheint.

Darüber hinaus haben sich beide Geschäftsführer (also auch der Bf) hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit zur Steuer- und Abgabenhinterziehung im strafgericht­lichen Verfahren geständig gezeigt, sodass die Aussage des Bf im nunmehrigen Verfahren, er habe sich um die finanzielle Gebarung des Unternehmens nicht gekümmert, schon aufgrund seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren wiederlegt wird.

Aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, die Betriebseinstellung sei Mitte März bis Anfang April 2014 erfolgt, ist davon auszugehen, dass das Lokal zumindest bis Mitte März 2014 betrieben wurde und nicht wie nach dem Vorbringen in den Schriftsätzen bereits im Februar 2014 eingestellt wurde.

Die Behauptung, die R. GmbH habe ab Februar 2014 keine Verbindlichkeiten mehr bezahlt, wird ebenfalls als Schutzbehauptung gewertet, hat doch der Beschwerdeführer weder im behördlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren die Behauptung des Beginns der Zahlungsunfähigkeit belegt.

2.3. In rechtlicher Hinsicht hat das Oö. Landesverwaltungsgericht erwogen:

2.3.1. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den § 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretenen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 6 a Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819/1993 idF BGBl. I. Nr. 76/2011 haften die in den §§ 80 ff der Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichten, für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe in Folge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Öffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß.

Nach Abs. 2 leg.cit. haben Personen, soweit diese auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden. Nach § 6 a Abs. 3 haften die in Abs. 2 bezeichneten Personen für die Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe in Folge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Gemäß § 11 Kommunalsteuergesetz 1993 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Steuerzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt (§ 2 lit b) oder Aktivbezüge ersetzt (§ 2 lit c) worden sind. Lohn­zahlungen, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewahrt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen.

Nach Abs. 2 leg.cit. ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis 15. Februar abzuführen.

2.3.2. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, war der Bf als Geschäftsführer mit steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten betraut und er war daher, nachdem die Primärschuldnerin die R. GmbH insolvent geworden war, verpflichtet, deren Abgabenverbindlichkeiten zu erfüllen und die aushaften­den Abgaben zu entrichten.

Weil die Nachforderungen ausschließlich aus Zahlung von „Schwarzlöhnen“ resultiert, bedarf es keiner weiteren Ausführung, dass eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflicht zur Zahlung der Kommunalsteuer bestanden hat. Darüber hinaus hat der Bf auch die Unmöglichkeit der Erfüllung der Pflichten nicht weiter belegt, sodass auch aus diesem Grund von einer schuldhaften Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung durch den Rechtsmittelwerber auszugehen ist.

Die belangte Behörde hat zutreffend ausgeführt, dass die Abgabenbehörde nach ständiger Judikatur davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war, wenn ein Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft Sorge zu tragen, es sei denn, der zur Haftung Herangezogene kann nachweisen, dass auch bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung, d.h., bei ordnungsgemäßer Gleichbe­handlung sämtlicher Gläubiger, lediglich im klar zu bestimmenden Ausmaß die Abgaben hätten entrichtet werden können und dass der Rechtswidrigkeits­zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzunehmen ist, weil der Berufungswerber einen derartigen Nachweis nicht erbracht hat.

Hinsichtlich der Haftungssumme, der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 20.4.2015 vorgeschriebenen Kommunalsteuer, die mit Berufungsbescheid vom 24.9.2015 bestätigt und präzisiert wurde, in Höhe von 13.413,10 Euro, und der Vorschreibung der Nachforderung der Kommunalsteuer an die Primärschuldnerin im Bescheid vom vom 5.12.2014 in Höhe von 5.632,25 Euro besteht insofern eine Diskrepanz, als zwar jeweils von einer Gesamtbemessungsgrundlage von 857.032,67 Euro und der resultierenden Kommunalsteuerschuld von 25.710,98 Euro ausgegangen wurde, jedoch für die Jahre 2012 und 2013 im an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheid hinsichtlich der in Anrechnung der erklärten bzw. geschätzten Kommunalsteuer ein Betrag von 3.297,78 Euro für das Jahr 2012 und von 2.696,06 Euro für das Jahr 2013 dargestellt wurde, im an den Beschwerdeführer gerichteten Haftungsbescheid hingegen als bereits entrichtete Kommunalsteuer für das Jahr 2012 lediglich der Betrag von 316,01 Euro und für das Jahr 2013 0 Euro. Auch wurden für diese beiden Jahre ein Säumniszuschlag und Mahngebühren in dem gegenüber dem Bf erlassenen Haftungsbescheid verrechnet.

Der Aussage der Vertreterin der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2016, nach Hinweis auf diese Diskrepanz, bei dem als „Nachforderung“ bezeichneten Betrag von 5.632,25 Euro handle es sich um eine „Nachbuchung“, also um keinen offenen Betrag, sondern um einen Betrag, der zusätzlich einzubuchen sei (Seite 5 des Sprachprotokolls vom 8. März 2016), ist entgegenzuhalten, dass der verrechnete Säumniszuschlag von 2 % (110,44 Euro) aus dem als Nachforderung deklarierten Kommunalsteuerbetrag von 5.521,81 Euro resultiert.

Überdies war die „Nachforderung“ von 243,87 Euro im Bescheid vom 11.4.2012, der gegenüber der R. GmbH erlassen wurde, ein aushaftender Betrag, der auch beglichen wurde.

Die Beschwerde bringt damit zu Recht vor, dass der dem Rechtsmittelwerber vorgeschriebene Betrag von 13.413,08 nicht nachvollziehbar ist.

Nicht nachvollziehbar ist auch die Angabe der belangten Behörde in dem an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichteten Schreiben vom 16. Juni 2015, wonach im Insolvenzverfahren die Kommunalsteuerforderungen für den Zeitraum 2007 bis 2014 angemeldet und vom Masseverwalter der Gesellschaft als formell und materiell richtig anerkannt worden seien und die Stadt Linz aus diesem Rechtstitel eine Quote in Höhe von 401,81 Euro erhalten habe, um welchen sich der offene Abgabenbetrag reduziere. Unter Zugrundelegung einer im Insolvenzverfahren ausgeschütteten Quote von 2,85 % würde sich aus dem Rechtstitel der angemeldeten und anerkannten Kommunalsteuerforderungen ein Betrag von 14.098,95 Euro ergeben. Ein solcher Betrag findet jedoch in keinem der angeführten Bescheide Deckung.

Weil sich aus § 6 a Kommunalsteuergesetz 1993 ergibt, dass der Bf als Vertreter der Primärschuldnerin im Sinne der §§ 80 ff der Bundesabgabenordnung für die diese treffende Abgabenpflicht haftet, kann eine Haftung des Beschwerdeführers über jene der R. GmbH hinaus aus diesem Titel nicht angenommen werden. Es ist daher von einem offenen Betrag von 5.521,81 Euro, der der R. GmbH mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 5.12.2014 als Nachforderung vorgeschrieben wurde, auszugehen, sodass sich die Haftung des Bf auch lediglich auf diesen Betrag beschränkt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

zu II.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht die gegenständliche Entscheidung von der als einheitlich zu beurteilenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechts­anwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzu­bringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag.^a Gerda Bergmayr-Mann