LVwG-190009/8/DM/CH

I.5. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schreiben vom 7.1.2015 Beschwerde. Darin teilte der Bf mit, dass die Bevollmächtigung der rechtsfreundlichen Vertretung beendet worden sei. Er habe in dieser Angelegenheit ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, welches noch nicht vorliege und werde die Begründung der Beschwerde nach Vorliegen des Gutachtens nachreichen.

I.6. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.2.2015 wurde dem Bf eine Frist zur Nachreichung des als Inhalt der Begründung angekündigten Privatgutachtens von einer Woche ab Zustellung des Schreibens gesetzt.

Am 6.3.2015 legte der Bf eine gutachterliche Stellungnahme vom 6.3.2015 des Forstsachverständigen Dipl.-HLFL-Ing. F R ein. Dieser zufolge sei für die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Forsthütte für diese Art der Waldbewirtschaftung insbesondere die Entfernung zum Wohnsitz des Eigentümers und Bewirtschafters entscheidend. Die forstliche Liegenschaft sei dabei rund 10 km von seinem Hauptwohnsitz, der laut Meldebestätigung in A N x, x A angenommen wurde, entfernt. Zusammenfassend stellte der Gutachter fest: „Vor allem wegen der Entfernung zum Hauptwohnsitz und im Hinblick auf die aktuell praktizierte Form der Waldbewirtschaftung einschließlich Brennholz-Verarbeitungsschritt erscheint es fachlich sinnvoll und zweckmäßig, wenn für die Arbeitsausführenden selbst und zur Verwahrung von Geräten eine zweckgemäße Forsthütte auf der forstlichen Liegenschaft vorhanden ist.“

I.7. Mit Schreiben vom 9.3.2015 ersuchte die Marktgemeinde Altmünster die belangte Behörde um Aussetzung des Abbruchverfahrens der Forsthütte bis zur Klärung und Beantwortung der (forstfachlichen) Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 28.7.2015 ersuchte die Marktgemeinde Altmünster die belangte Behörde um Fortführung des Vollstreckungsverfahrens.

1.8. Mit Schreiben vom 5.8.2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde des Bf samt Akt dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Sie verweist darin auf die Aktenlage und die Begründung des angefochtenen Bescheides. Zum Sachverhalt weist die belangte Behörde zudem darauf hin, dass dieser vom Bf nicht substanziell bestritten werde.

1.9. Mit Schreiben vom 15.2.2016 erteilte das Landesverwaltungsgericht dem Bf den Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde hinsichtlich deren Begründung und dem fehlenden Begehren unter Setzung einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Schreibens.

Mit Schreiben vom 18.2.2016 kam der Bf dem Verbesserungsauftrag nach und machte folgende Angaben:

„1. der Bescheid der BH Gmunden vom 4.12.2014 begründet sich im Wesentlichen darauf, dass aus forstwirtschaftlicher Sicht der beanstandete Bau nicht notwendig sei. Beiliegende Gutachtliche Stellungnahme [Anm.: vom 15.3.2015] widerspricht dieser Ansicht und begründet die Notwendigkeit des Baus. Das gesamte Verfahren beruht daher auf falschen Annahmen und ist meiner Ansicht nach daher neu aufzurollen.

2. Ich ersuche daher um Aufhebung des baupolizeilichen Auftrages zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch die BH Gmunden, Zl. BauR01-4-2013 vom 4.12.2014 und Aufhebung des dieses Auftrags zu Grunde liegenden Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster vom 8.10.2012, Zl. III-030/0-07-2007 verbunden mit einer Anweisung zur Neuaufnahme des Verfahrens unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der oben angeführten Gutachtlichen Stellungnahme.“

II.            Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Vollstreckungsbehörde (einschließlich der Schriftsätze des Bf) und Einholung eines Auszugs aus dem Zentralen Melderegister zum aktuellen Wohnsitz des Bf. Der unter I. dargelegte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hielt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG für nicht erforderlich. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist geklärt. In der Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte.

III.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

III.2. Die hier maßgeblichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, idgF BGBl. I Nr. 33/2013 lauten:

„§ 2. (1) Bei der Handhabung der in diesem Bundesgesetz geregelten Zwangsbefugnisse haben die Vollstreckungsbehörden an dem Grundsatz festzuhalten, daß jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist.

(2) Geldleistungen dürfen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notwendige Unterhalt des Verpflichteten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

§ 4. (1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.

§ 10. (1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.“

IV. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat erwogen:

IV.1. In seiner Beschwerde vom 7.1.2015 bezeichnet der Bf den in Beschwerde gezogenen Bescheid unverwechselbar als den Bescheid der belangten Behörde vom 4.12.2014, Zl. BauR01-4-2013, über die Anordnung der Ersatzvornahme und über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme. Der im Schreiben vom 18.2.2016 nachgeholten Angabe zum Begehren ist zu entnehmen, dass die Aufhebung dieses Bescheides begehrt wird. Die unrichtigen Ausführungen zum Inhalt des genannten Bescheides schaden nicht.

IV.1.1. Die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass ein vollstreckbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Die Anordnung der Ersatzvornahme ist im Vollstreckungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 VVG unter anderem dann zulässig, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und sie dem Verpflichteten zuvor angedroht worden ist.

Der Bf wurde im rechtskräftigen Titelbescheid dazu verpflichtet, die näher bezeichneten konsenslos errichteten baulichen Anlagen zu entfernen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Die Ersatzvornahme wurde dem Bf am 3.12.2013 unter Setzung einer Frist angedroht.

IV.1.2. Unzulässig wäre die Vollstreckung dann, wenn die Vollstreckbarkeit im Nachhinein weggefallen ist, sie ausgesetzt oder sonst unzulässig ist. Unzulässig wäre die Erlassung von Vollstreckungsverfügungen daher zB dann, wenn ein gleichlautender Vollstreckungstitel aufgrund geänderter Sach- und Rechtslage nicht mehr erlassen werden dürfte (vgl. etwa VwGH 16.10.2003, 2003/07/0084).

Der Bf führt in seiner Beschwerde begründend aus, der beanstandete Bau sei entgegen der behördlichen Ansicht aus forstwirtschaftlicher Sicht notwendig und stützt sich dabei auf ein im hg. Beschwerdeverfahren beigebrachtes Gutachten. Das gesamte Verfahren beruhe auf einer falschen Annahme, weshalb es neu aufzurollen sei. Damit äußert der Bf Bedenken gegen den im Titelverfahren rechtskräftig gewordenen Leistungsbescheid, der im Vollstreckungsverfahren jedoch nicht mehr zu prüfen ist (vgl. VwGH 24.8.2011, 2010/06/0204; 25.3.2010, 2009/05/0098 ua).

Der Bf zeigt damit aber auch keine Änderung der Sach- und Rechtslage auf, die der Erlassung eines gleichlautenden Vollstreckungstitels entgegenstünde. Zwar geht aus dem angesprochenen Gutachten hervor, dass dieses im Vergleich zu den im Titelverfahren zu Grunde liegenden Gutachten von einer weiteren Entfernung des Wohnsitzes von den bewirtschafteten Waldflächen ausgeht. Während im Titelverfahren von einer Distanz zur Hofstelle von 100-200 m ausgegangen wird, wird im nunmehrigen Privatgutachten vom 6.3.2015 eine Distanz zum (neuen) Hauptwohnsitz des Bf von 10 km angegeben. Der Bf behauptet selbst nicht, dass sich die Sachlage durch den Wohnsitzwechsel geändert habe. Selbst wenn man diesen Umstand jedoch berücksichtigt, kommt man nicht zum Ergebnis, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten wäre:

Das dem Titelbescheid zugrundeliegende Gutachten sieht das Fehlen der forstfachlichen Notwendigkeit einer Forstbetriebshütte für die 2,3 ha Waldfläche in erster Linie darin begründet, dass der Bewirtschaftungsaufwand längere, jährlich wiederkehrende Aufenthalte an Ort und Stelle nicht erfordere. Bei der zu bewirtschaftenden Fläche von 2,3 ha seien jährliche Arbeitsaufwendungen in der Größenordnung von 35 Stunden, also einer Arbeitswoche erforderlich, sodass schon aus diesem Aspekt keinesfalls längere Aufenthalte im Wald für die Waldbewirtschaftung notwendig seien, die ein eigenes Betriebsgebäude erfordern würde. Darüber hinaus sei auch das Ausmaß der Gerätschaften und Werkzeuge so gering, dass sie mit dem Traktor oder mit einem PKW mitgeführt oder im Wald in einer versperrbaren Kiste aufbewahrt werden könnten. Auch seien die zu bewirtschaftenden Waldflächen bestens erschlossen. Aus diesen Ausführungen im forstfachlichen Gutachten des Amtssachverständigen erhellt, dass auch bei einer Distanz von 10 km vom Hauptwohnsitz des Bf bis zu den zu bewirtschaftenden Waldflächen die beschwerdegegenständlichen baulichen Anlagen nicht nötig iSd § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994 sind, weshalb eine Änderung der Sachlage jedenfalls nicht eingetreten ist. Im Übrigen sei angemerkt, dass das vom Bf vorgelegte Privatgutachten vom 15.3.2015 als Beurteilungsgrundlage die Frage angibt, ob und inwieweit zur Bewirtschaftung der beschwerdegegenständlichen forstlichen Liegenschaft das Vorhandensein einer Forsthütte „zweckmäßig“ und im Sinne der geordneten forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung „günstig“ sei. Damit wird den Anforderungen des § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994 jedoch ohnedies nicht entsprochen, weil eine bloße „Nützlichkeit“ der baulichen Anlagen nicht ausreichend ist (vgl. VwGH 20.10.2015, 2013/05/0172; 24.3.2015, 2013/05/0221 ua).

IV.2. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die belangte Behörde auch den Auftrag, als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme einen Betrag in Höhe von 45.600,00 Euro zu hinterlegen. Konkrete Gründe für die Beschwerde gegen diesen Auftrag sind in der Beschwerde nicht angeführt.

Die belangte Behörde stützt den Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten auf § 4 Abs. 2 VVG. Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung setzt dieser Bestimmung zufolge voraus, dass ein Fall des § 4 Abs. 1 VVG vorliegt. Die Anordnung der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 1 VVG erfolgte, wie den vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann, in zulässiger Weise. Die Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme war daher ebenfalls zulässig.

IV.3. Der im Schreiben vom 18.2.2016 nachgeholten Angabe zum Begehren zufolge begehrt der Bf auch die Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster vom 8.10.2012, Zl. III-030/0-07-2007, verbunden mit einer Anweisung zur Neuaufnahme des Verfahrens unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der oben angeführten gutachtlichen Stellungnahme. Dieser Bescheid ist nicht Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens, mit dem Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung und die Vorschreibung der Kosten erhoben wurde. Vielmehr bezieht sich dieses Begehren auf den im Titelverfahren ergangenen rechtskräftigen Bescheid erster Instanz, der in der Folge durch den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster vom 25.3.2013, Zl. III-030/0-07-2007 Bau-174/2012, bestätigt wurde. Das diesbezügliche Begehren geht daher im gegenständlichen Verfahren fehl.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Doris Manzenreiter