LVwG-000121/6/FP

III.2. Das Landesverwaltungsgericht Oö. hat erwogen:

III.2.1. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trifft nach § 9 Abs 1 VStG grundsätzlich die nach Außen zur Vertretung eines Unternehmens berufenen Organe, also die Geschäftsführer.

Die Bf ist nach dem festgestellten Sachverhalt nicht Geschäftsführerin, sodass eine Anwendung dieser Grundregel ausscheidet.

§ 9 Abs 2 VStG erlaubt den Geschäftsführern, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, welchen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen, also grundsätzlich jeder Mitarbeiter, zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

Eine Einschränkung erfährt diese Bestimmung durch Abs. 4, der festhält, dass verantwortlicher Beauftragter nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, die strafrechtlich verfolgt werden kann, sein kann, die zudem ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist.

Es ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass sich der Gesetzgeber für die Position eines verantwortlichen Beauftragten Personen wünscht, die im Betrieb tatsächlich „etwas zu sagen haben“ (Anordnungsbefugnis) also für den in der Bestellung definierten Bereich, eine Leitungsposition innehaben.

Insbesondere ist aus rechtspolitischer Sicht davon auszugehen, dass sich die Anordnungsbefugnis iSd § 9 Abs 4 VStG mit der internen Organisationsstruktur des jeweiligen Unternehmens decken muss, also dem verantwortlichen Beauftragten nicht nur eine strafrechtliche Verantwortung aufgebürdet wird, die in einer nach außen (an die Behörde) gerichteten Urkunde zum Ausdruck kommt, sondern muss diese Anordnungsbefugnis auch unternehmensintern tatsächlich bestehen.

Im Hinblick auf diese Umstände hegt das Gericht, wie schon die Organe der Lebensmittelaufsichtsbehörde, erhebliche Zweifel, dass die Bf diese notwendigen Voraussetzungen erfüllt (siehe dazu weiter unten), jedoch ist vorliegend davon auszugehen, dass schon die vorgelegte Urkunde in formeller Hinsicht nicht geeignet ist, die Bf zur verantwortlichen Beauftragten zu bestellen, sodass auf die Thematik der fehlenden Anordnungsbefugnis nicht im Detail eingegangen werden muss.

III.2.2. Nach der ständigen und gefestigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dürfen die Bestellungen (Namhaftmachungen) von verantwortlichen Beauftragten keine Zweifel über den Umfang der Übertragung der Verantwortlichkeit offen lassen (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens⁶, VStG § 9 S. 1284 mwN).

Nach der Judikatur liegt eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlass gebende Umschreibung des Verantwortungsbereiches nur dann vor, wenn für die in räumlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit immer nur eine von vorneherein feststehende Person in Betracht kommt.

„Gemäß § 9 Abs. 4 VStG kann ein verantwortlicher Beauftragter nur eine Person sein, der u.a. für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Daraus ist zu schließen, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederung in räumlicher und sachlicher Hinsicht anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, dass Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 2008, Zl. 2008/02/0300, m.w.N.)“.

„Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, dass die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, dass kein Zweifel an deren Inhalt entsteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2012, Zl. 2010/03/0065)“. (VwGH v. 19. März 2013, 2011/02/0238)

„In der Übertragung von bestimmten Aufgaben innerhalb eines Unternehmens an einzelne Beschäftigte liegt noch nicht die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit“ (VwGH v. 17. September 2001, 2000/02/0181).

„Die ‚Bestellung‘ muss klar zum Ausdruck bringen, dass sie nicht nur eine Übertragung von Aufgaben, sondern gerade auch die Übernahme der diesbezüglichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit regelt. Bestellung und übereinstimmende Zustimmung müssen daher so erklärt werden, dass kein Zweifel an deren Inhalt entsteht (VwGH 22. 10. 2012, 2010/03/0065, ZVR 2013/52) und dem Beauftragten die rechtlichen Konsequenzen der Verantwortlichkeitsübertragung klar vor Augen stehen (VwGH 16. 9. 1998, 97/09/0150). Unzureichend ist die Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, weil sie nicht ausreichend den Umstand der beabsichtigten Überwälzung gerade auch der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für diesbezügliche Verstöße zum Ausdruck bringt (nochmals VwGH 16. 9. 1998, 97/09/0150). Unzureichend sind auch Übertragungen von Aufgabenbereichen oder diesbezügliche Vollmachten ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit (treffend Stöger, Verantwortlichkeit Rz 5/16). So etwa die Formulierung „Übertragung von Geschäftsführungs-bereichen“ (VwGH 22. 12. 2008, 2004/03/0134), die Erteilung von Prokura (VwGH 14. 12. 2004, 2002/05/0209).“ (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 9 VStG RZ 38 (Stand 1.7.2013, rdb.at)

Aus dieser Judikatur erweist sich, dass die vorgelegte Bestellungsurkunde keine Wirksamkeit entfalten kann und insbesondere nicht dazu geeignet ist, die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung auf die Bf zu überwälzen.

III.2.3 Dazu ist im Einzelnen Folgendes auszuführen:

III.2.3.1. Sachlicher Verantwortungsbereich

Nach ihrem Wortlaut erstreckt sich die Urkunde auf einen „Sachlichen Zuständigkeitsbereich“: „Einhaltung des Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz“.

Schon die Formulierung dieses sachlichen Verantwortungsbereiches erlaubt nicht die Annahme, dass der Bf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung übertragen wurde. Wie oben dargestellt, verlangt die Judikatur – zum Schutz  des Betroffenen - völlig zu Recht, dass ihm seine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung schon in der Urkunde in ausreichendem Maß vor Augen geführt wird. Gerade Formulierungen wie im vorliegenden Fall, die lediglich Bezug auf die Einhaltung (bestimmter) gesetzlicher Bestimmungen nehmen, erachtet der Verwaltungsgerichtshof als nicht ausreichend (vgl. die unter III.2.2 dargestellte Judikatur). Dies ergibt sich schon aus logischen Grundsätzen zumal die „Zuständigkeit“ (die vorliegende Urkunde spricht nicht einmal von Verantwortung) im Hinblick auf die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften nicht gleichsam impliziert, dass der Betroffene, wenn das Gesetz dafür primär andere Personen vorsieht, strafrechtlich verantwortlich wird (vgl. VwGH v. 28. Oktober 1993, 91/19/0134). Vielmehr kann der Wendung „Einhaltung des Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz“ nur entnommen werden, dass die Bf im Betrieb in dem sie arbeitet, für diese Aufgabe zuständig ist. Aus einer Verletzung dieser Aufgabe kann ggf. eine arbeitsrechtliche Konsequenz abgeleitet werden, nicht jedoch eine verwaltungsstrafrechtliche. Eine Abgrenzung des Verantwortungsbereiches der Bf in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht hat mit der vorgelegten Urkunde tatsächlich überhaupt nicht stattgefunden.

Der VwGH legt, rechtspolitsch sinnvoll, einen strengen Auslegungsmaßstab an die jeweilige Urkunde und ihren objektiven Erklärungswert an, zumal eine Klärung des seinerzeit Gewollten im Nachhinein nur schwer möglich ist und zu einem vom Gesetzgeber nicht gewünschten „Hin und Her“ zwischen allfälligen Verantwortlichen führen könnte. Es kommt insofern nicht auf subjektive Momente an, also etwa, welche Absicht die Unterzeichner verfolgten, sondern darauf, wie die Urkunde von einem objektiven Erklärungsempfänger (idR die Behörde) verstanden werden kann.

Ein  objektiver Erklärungsempfänger ist vorliegend aber nicht in der Lage, der Urkunde zu entnehmen, dass die Bf verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist und ist dies auch dem Verwaltungsgericht unmöglich. Vielmehr ist aus ihr lediglich ableitbar, dass die Bf im Betrieb wohl dafür verantwortlich ist, dass die Bestimmungen des LMSVG eingehalten werden.

Die Urkunde entspricht insofern im Hinblick auf eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung nicht den Vorgaben des VwGH und kann insofern schon im Hinblick auf den sachlichen Verantwortungsbereich keine die Bf belastende Wirkung entfalten.  

III.2.3.2 Anordnungsbefugnis

Neben der Klärung des oben dargestellten Merkmales einer ordnungsgemäßen Bestellung muss der verantwortliche Beauftragte zudem über eine entsprechende, seinen Verantwortungsbereich abdeckende Anordnungsbefugnis verfügen. Auch diese ist der Behörde gegenüber – bezogen auf den Tatzeitpunkt – nach den allgemeinen Regeln (Rz 27) nachzuweisen (VwGH 21. 8. 2001, 99/09/0061; 25. 10.1994, 94/07/0027 (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 9 Rz 39).

Auch eine solche kann der vorgelegten Bestellungsurkunde nicht zweifelsfrei entnommen werden.

Zwar enthält die Unterlage eine offenbar bereits im Vordruck vorhanden gewesene Wendung nach welcher „Dem verantwortlichen Beauftragten [...] jedenfalls die erforderliche, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis erteilt [ist], um seine Pflichten in den ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichen wirksam nachkommen zu können“ jedoch kann dieser, nicht konkret entnommen werden, welche Befugnis der Bf eingeräumt ist. So bestehen bereits aufgrund der weitgefassten Formulierung im Hinblick auf den Verantwortungsbereich (siehe oben) Zweifel, welche Verantwortung die Bf konkret tatsächlich hat, und verwässert eine auf diese bezugnehmende, völlige unkonkretisierte Anordnungsbefugnis, die im Rahmen einer Vorratsklausel wohl alle gesetzlich erforderlichen Befugnisse umfassen soll, die Aufgaben der Bf noch mehr (Was sind die Aufgaben der Bf im Betrieb? Welche Anordnungsbefugnis ist für diese Aufgaben erforderlich und welche hat sie?).

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bf bei „Stellung im Unternehmen“ als „Geschäftsführer“ bezeichnet wird. Diese objektiv falsche Angabe, die auf die Unkenntnis gesellschaftsrechtlicher Zusammenhänge zurückzuführen sein muss, führt schon für sich zur Wirkungslosigkeit der Urkunde, zumal die Bf nicht Geschäftsführerin des ggst. Betriebes ist (und dies laut Firmenbuch auch nie war), und ihr schon von Gesetzes wegen jene Anordnungsbefugnis, die einem Geschäftsführer zukommt, fehlt.

Insgesamt fehlt es der Urkunde am vom VwGH geforderten Nachweis einer den Verantwortungsbereich abdeckenden Anordnungsbefugnis.

Schon aufgrund des geringen Einkommens der Bf kann kaum darauf geschlossen werden, dass diese im ggst. Betrieb eine Führungsposition bekleidet. Dies ist aber, wie aus der Judikatur des VwGH abgeleitet werden kann, und wie oben näher ausgeführt ist, Voraussetzung für eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten. Die von den Lebensmittelaufsichtsorganen gemachten Beobachtungen tragen ein Übriges dazu bei und lassen jedenfalls Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Bestellung zur verantwortlichen Beauftragten aufkeimen, die zu einer entsprechenden Auseinandersetzung mit dieser Thematik zu führen haben (vgl. VwGH v. 25. Februar 2002, 2001/04/0253). Es kann nicht von vorneherein von einer Wirksamkeit der Bestellungsurkunde ausgegangen werden.

III.3. Insgesamt erfüllt die vorliegende, durch vorbeugend unbestimmte und unkonkretisierte Begriffe (Vorratsklauseln) gekennzeichnete Urkunde die vom VwGH herausgearbeiteten Kriterien nicht. Dies bedeutet, dass die Bf dzt. nicht verantwortliche Beauftragte des ggst. Unternehmens ist und sohin nicht Adressatin im vorliegenden Strafverfahren sein kann. Vielmehr kommen die allgemeinen Regeln zur Anwendung.

Ob eine konkrete Mitteilung die beabsichtigte Wirkung der Verschiebung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit auf eine bestimmte Person ausgelöst hat, ist immer von der Verwaltungsstrafbehörde zu prüfen (VwGH v. 9. November 1999, 98/11/0206 u.a.). Wenn, wie im vorliegenden Fall, Umstände vorliegen, die Zweifel an der Wirksamkeit einer Bestellung aufkeimen lassen (vgl. hiezu insb. die von den Lebensmittelaufsichtsorgane gemachten Beobachtungen und alleine das geringe Einkommen der Bf), wird die Behörde besonderes Augenmerk auf ihre amtswegige Ermittlungspflicht zu legen haben, selbst wenn eine Urkunde, anders als hier, den gesetzlichen Erfordernissen entspricht (vgl. VwGH v. 25. Februar 2002, 2001/04/0253). 

III.4. Aus all diesen Gründen war der Beschwerde im Ergebnis stattzugeben, das zugrundeliegende Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gem. § 45 Abs 1 Z2 VStG zur Einstellung zu bringen.

Der Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus dem Umstand, dass es zu keiner Bestrafung der Bf kam.

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. P o h l